Gemeinderatssitzung in Bad Vöslau abgesagt

BAD VÖSLAU. Die für Donnerstag, 21.1.2021, in der Thermenhalle Bad Vöslau vorgesehene Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Vöslau wird abgesagt und wird in Form eines Umlaufbeschlusses in der nächsten Woche abgehalten.

Diese Vorgangsweise findet laut Aussendung der Gemeinde Deckung in der NÖ Gemeindeordnung und wurde aufgrund der Covid-Situation - in Absprache mit allen Fraktionen des Gemeinderats – gewählt. Die im Gemeinderat vertretenen Parteien haben sich auf diese Vorgangsweise geeinigt, um dem Corona-Virus keine Chance auf Verbreitung zu geben. Die Gesundheit der Besucher und auch der Mandatare geht hier vor. Geprüft wird derzeit, ob die beiden auch für die Öffentlichkeit wichtigen Punkte - Zubau zum Schloss Gainfarn und Vergabe von Planungskosten für das Parkdeck im Schlosspark - von der Tagesordnung genommen werden.

Bei einem Umlaufbeschluss sind nämlich - so Stadträtin Eva Mückstein (Grüne) - keine Anträge und Wortmeldungen der Mandatare möglich, es können nur Ja-Nein-Abstimmungen vorgenommen werden. Es ist eine Woche Zeit zur Abstimmung. "Und die Öffentlichkeit ist ganz ausgeschlossen", so Mückstein. Tatsächlich war es ein Vorschlag der Opposition, die Gemeinderatssitzung abzusagen, um eine Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus zu vermeiden.

Seitens der ÖVP plädiert Gemeinderat Peter Lechner dafür, die strittigen Punkte Schloss Gainfarn und Parkdeck von der Tagesordnung zu nehmen und an entsprechenden Konzepten zu arbeiten. 

Gemeinderat Alexander Laimer-Netsch (NEOS) hat bereits das 187 Seiten starke Abstimmungskonvolut vor sich liegen. "Wir haben im April im ersten Lockdown schon einmal per Umlaufbeschlüssen eine Tagesordnung abgehandelt. Aber damals wurden vorsorglich strittige Punkte von der Tagesordnung genommen. Ich finde sowohl Schloss Gainfarn und Parkdeck nun aber in meinen Unterlagen. Das geht nicht. Wir können nicht über Millionenprojekte ohne Öffentlichkeit abstimmen."

Im Gemeinderat verfügt die Liste Flammer, die sowohl Parkdeck als auch Schloss Gainfarn-Umbau forciert, über eine Mehrheit von einer Stimme (19 Stimmen gegen 18 aus allen Oppositionsparteien - Grüne, ÖVP, SPÖ, Neos, FPÖ). Die Beschlüsse fürs Parkdeck betreffen 120.000 Euro Planungskosten und für Schloss Gainfarn sollen für 2021 eine Million ausgegeben werden.