Mietpreise sorgen für Polit-Debatten:

Wohnen muss leistbar bleiben

Wohnen wird teurer. Eine gesetzliche Mietpreisbremse ist in der Bundesregierung am Veto der ÖVP gescheitert. Nun wird in vielen Gemeinden darüber diskutiert, wie man die Mieter selbst entlasten kann. Wir haben in den Städten Baden, Bad Vöslau, Traiskirchen und Ebreichsdorf nachgefragt.

BEZIRK BADEN. Besonders heftig wird in der Bezirkshauptstadt aktuell diskutiert. Die Stadtimmobilien Baden-GmbH verwaltet 800 Gemeindewohnungen.

„Es werden aber längst hohe marktübliche Mietpreise verlangt“, kritisiert SPÖ-Gemeinderat Peter Preitler.

Die SPÖ will umso dringender eine Mietpreisbremse für alle 800 Gemeindewohnungen.

"Die würde auch jenen zugute kommen, die sich zuletzt die Mieten gerade noch leisten konnten, aber die Teuerung nicht mehr", so Preitler

Stadtrat Jowi Trenner (Wir Badener) will zusätzlich "eine Mietkostenbeihilfe für sozial Schwache, auch wenn sie nicht in einer Gemeindewohnung leben.“

Attackiert wird von beiden Fraktionen speziell Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne). Die SPÖ wirft Krismer vor, dass sie im Mietpreisdeckel eine Marktverzerrung sieht. Und die Wir Badener üben Kritik an den Grünen, weil sie ihren weitergehenden Antrag auf Mietkostenbeihilfe für alle ablehnten - als einzige Fraktion. "Die Grünen sind hartherzig!" Tenor der Kritik aus beiden Lagern: "Wenn die Grünen im Bund für den Mietpreisdeckel sind und in der Gemeinde nicht - wie passt das zusammen?"

Krismer: "Millionenbeträge!"

Die Vizebürgermeisterin kontert:

„Ich bin stinksauer auf die Bundes-ÖVP. Der Mietpreisdeckel hätte die Mieter per Gesetz entlastet, aber auch die Gemeinden. Jetzt müssen die Gemeinden aus ihrem Budget Einkommensschwache und sogar den Mittelstand unterstützen. Wie lange kann das gut gehen? In Baden sprechen wir da von Millionenbeträgen. Ich verstehe nicht, warum die Grünen attackiert werden und nicht die ÖVP.“

Angela Stöckl-Wolkerstorfer (ÖVP), Obfrau des Sozialausschusses, erläutert:

"Statt einem Mietpreisdeckel erhöhen wir einstimmig die Mietbeihilfe für Einkommensschwache von 100 auf 120 Euro - das sind 20 Prozent, also deutlich mehr als die Teuerung - und diskutieren über weitere Unterstützungsmöglichkeiten. In unseren 800 Gemeindewohnungen haben zuletzt nur 69 Mieter eine Beihilfe beantragt."

Trotz allem hängt der Koalitionssegen zwischen ÖVP und Grünen derzeit schief. Grund dafür ist laut Krismer, dass die ÖVP mit einer Presseaussendung und einem eigenen Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat am 28.3. vorpreschte. Darin habe die ÖVPdie Beihilfenerhöhung als eigenen Erfolg verkauft.

Krismer: "Ausgehandelt haben die Erhöhung aber ÖVP und Grüne in einem Koalitionsgespräch."

Ebreichsdorf: ÖVP und SPÖ im "Clinch"

Einen Streit zum Thema Mietpreisbremse gibt es auch in Ebreichsdorf, hier zwischen ÖVP (Teuerung bei maximal 4 % einfrieren) und SPÖ (keine Erhöhung für 6 Monate).„Das Modell der ÖVP ist nachhaltig, das der SPÖ nur ein Aufschub", kontert VP-Gemeinderätin Petra Falk.

Bad Vöslau: Hilfe aus dem Sozialfonds

In Bad Vöslau hilft laut Bürgermeister Christian Flammer die Gemeinde "unbürokratisch aus dem Sozialfonds, der aus Privatmitteln gespeist wird." In Bad Vöslau gibt es nur 60 Gemeindewohnungen.

Traiskirchen: Keine Erhöhungen geplant

In Traiskirchen sind derzeit keine Erhöhungen geplant. In den 900 Gemeindewohnungen gilt der Kategoriemitzins (4,29 €/m2 für eine Wohnung mit Bad und WC), während die aktuelle Teuerung Richtwertzinse betrifft (in NÖ 6,85 €/m2) Einkommensschwache werden zusätzlich regelmäßig unterstützt.

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