6 Fragen an Bürgermeister Stefan Szirucsek

"Diskussionsspielraum wird es geben!"

BEZIRKSBLÄTTER: Seit wann kennt die Opposition das Parkraumkonzept?
BGM. STEFAN SZIRUCSEK: Das Konzept wurde noch vor der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni auf der Homepage der Stadt veröffentlicht. Es haben mehrere Gespräche mit der SPÖ stattgefunden: am 11. Mai nach Stadtratssitzung bis 22 Uhr mit Stadtrat Riedmayer, SPÖ. Am 5. Juni von 19 bis 22 Uhr mit den SPÖ-Mandataren Riedmayer, Teuchmann, einem profunden Verkehrsexperten der SPÖ, Brendinger sowie den ÖVP-Mandataren Hornyik und Haslinger am 7. Juni von 8 bis 9 Uhr mit Riedmayer, Teuchmann, Wieser (SPÖ) und Polizeioberst Santin. (Oppositionsparteien sind SPÖ, Neos, Wir Badener und FPÖ, Anm. d. Red.)

Beinhaltet das Konzept auch die Notwendigkeit zum Neubau des Parkdecks Zentrum Süd?
Das Konzept hat das Erfordernis dieses Parkdecks gezeigt, wegen Abstellplätzen und Bauschäden. Darüber hinaus braucht es weitere Stellplätze an den Stadteinfahrten mit Öffi-Anschluss in die Stadt. Mögliche Plätze werden evaluiert.

Müsste der Parkdeckneubau nicht extra mit Grundsatzbeschluss beschlossen werden?
Der Grundsatzbeschluss und die Beauftragung der Verfahrensbegleitung für die Ausschreibung sind Teil des Gemeinderatsantrags zum Parkraumkonzept.

Wer legte die 6 Millionen fest, die das Parkdeck kosten soll?
Die Abteilung Baudirektion hat eine Grobkostenschätzung durchgeführt - für Planung, Abbruch, Neubau.

Gibt es in der Studie eine Zahl, wie viele Einpendler in der kommenden grünen Zone derzeit parken?
Der Bahnhof Baden hat aktuell eine Frequenz von 15.000 bis 16.000 Ein- und Aussteigern. Diese Zahl wird sich bis 2025 erhöhen. Dazu ist zu ergänzen, dass mit der Umsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in Wien eine Verlagerung der Pendlerströme in Richtung Wien zu erwarten ist.

Die Opposition wollte ja nur einen „Diskussionsspielraum“. Was macht den Beschluss derart dringlich für Juni?
Man muss die Vorlaufzeiten berücksichtigen, sowohl bei Vorarbeiten als auch Bestellungen. Das Mobilitätspaket ist im Herbst 2021 auszuschreiben, um die Beauftragung noch heuer durchführen zu können. Deshalb ist die Beschlussfassung im Juni 2021 der richtige Zeitpunkt. Die Opposition hat angekündigt, Vorschläge zu übermitteln. Den gewünschten „Diskussionsspielraum“ wird es geben.

Zur Sache

Das Interview wurde per E-Mail geführt. Das Parkraumkonzept soll nach dem Auszug der Opposition am 22. Juni nun am 29. Juni beschlossen werden. Die Opposition blockierte damals die Beschlussfassung, weil eine Gemeinderatssitzung normalerweise die Anwesenheit von zwei Drittel der Mandatare benötigt, um überhaupt beschlussfähig sein. Im Wiederholungsfall nach Abbruch genügt jedoch bereits die Anwesenheit der einfachen Mehrheit der Mandatare - das wären die 25 Mandatare von ÖVP und Grünen. Insgesamt gibt es in Baden 41 Gemeinderäte. Vor der Gemeinderatssitzung, die um 18 Uhr in der Mehrzweckhalle (Eingang Teststraße) stattfindet, ist für 17 Uhr eine Demonstration von empörten Bürgern angekündigt.

Zum Weiterlesen

https://www.meinbezirk.at/baden/c-lokales/baden-weitet-kurzparkzonen-aus_a4694885

https://www.meinbezirk.at/baden/c-lokales/parkraumkonzept-opposition-liess-sitzung-platzen_a4720664

https://www.meinbezirk.at/baden/c-gedanken/lesermeinungen-und-stellungnahmen-zum-thema-ausweitung-der-kurzparkzonen_a4700744