Kollross zur Direkten Demokratie in der Gemeindepolitik

(AUSSENDUNG VON ANDREAS KOLLROSS). SPÖ-Sprecher für Kommunalpolitik, Andreas Kollross fordert eine österreichweite Vereinheitlichung der Rechte von BürgerInnen. „Die schwarz-blaue Bundesregierung ist nach wie vor säumig in Sachen Stärkung der Direkten Demokratie. Dabei wäre eine Vereinheitlichung der Rechte von BürgerInnen wichtig. Die Umsetzung einer echten Gleichstellung wäre sinnvoll, da noch immer Menschen in unserem Land aufgrund ihres Wohnortes unterschiedliche Mitbestimmungsrechte haben“, so Kollross.

So sind zum Beispiel in Tiroler Gemeinden die Stimmen von wenigstens einem Sechstel der Stimmberechtigten notwendig, um eine Volksbefragung in der Gemeinde durchführen zu können. In Niederösterreich gibt es die Möglichkeit eines Initiativantrags, der von mindestens so vielen Wahlberechtigten unterstützt werden muss, als bei der letzten Gemeinderatswahl Stimmen für die Erlangung eines Gemeinderatsmandates notwendig waren. Betrifft eine Initiative die Anordnung einer zulässigen Volksbefragung und wird diese Initiative von mehr als 10 Prozent aller Wahlberechtigten unterstützt, muss der Gemeinderat die Volksbefragung anordnen.

Weiter im Burgenland. Hier muss eine Volksbefragung durchgeführt werden, wenn
20 Prozent der zum Gemeinderat Wahlberechtigten diese unterstützen. Dies gilt auch für Initiativanträge. In Kärnten sind 5 Prozent der zum Gemeinderat wahlberechtigten Gemeindebürger berechtigt einen Antrag zu einem Gemeindevolksbegehren zu stellen.
Somit ist klar erkennbar, dass es die Möglichkeit der direkten Demokratie bereits gibt. Sie ist nur überall anders geregelt. Für eine Vereinheitlichung in diesen Bereichen und einer Gleichstellung von BürgerInnen stehen wir als SozialdemokratInnen natürlich jederzeit zur Verfügung“, so Kollross.

Der SPÖ-Abgeordnete warnt gleichzeitig davor, dass Gemeinden nicht zum Versuchslabor werden dürfen: „Die Gemeinden als Demokratieversuchslabor zu betrachten, wie dies im vorliegenden NEOS-Entwurf formuliert wird, halte ich ebenso für kritisch wie die Formulierung, dass die Menschen in der Gemeinde direkte Demokratie erst lernen sollen, bevor sie diese auch auf anderen Ebenen ausüben dürfen“. Das sei eine Geringschätzung kommunalpolitischer Arbeit. (Schluss) rm