Rathaus Enzesfeld-Lindabrunn: Eine Volksbefragung, zwei Sieger?



ENZEFELD-LINDABRUNN. Die heiß umstrittene Volksbefragung zum Thema "Rathaus" ist am Sonntag über die Bühne gegangen.

Zwei Fragen waren vom Volk zu beantworten:
Frage 1 (Soll die Gemeinde in Zukunft Eigentümer des Rathauses bleiben?) hat dem Wortlaut der SPÖ-Initiative entsprochen. Hier haben sich rund 84% von 1038 Personen dafür ausgesprochen, dass die Gemeinde Eigentümer des Rathauses bleiben soll.
Frage 2 (Soll die Gemeinde ihre Grundstücke im Zentrum zur Verbesserung der Infrastruktur im Bedarfsfall entwickeln?) wurde von der regierenden Liste Schneider mit der Neuen ÖVP formuliert. Es gab dafür 67,2 % Ja-Stimmen.

SPÖ: Sieger 1

Die SPÖ sieht im Ergebnis ein klares Votum dafür, dass die Gemeinde Eigentümer ihres Rathauses bleiben soll. "Aus unserer Sicht ein ganz klares Zeichen, sich nicht (auch nicht vorübergehend) in eine Miet-Abhängigkeit zu begeben. Wir hoffen, dass der Bürgermeister das Votum des Volkes anerkennt", sagt SPÖ-Sprecher Franz Meixner.

Seit Langem strittig war die Angelegenheit deshalb, weil das Rathaus (das alte ist jedenfalls renovierungsbedürftig) im Zentrum von der Atlas-Genossenschaft neu errichtet werden soll. Die Grundstücke dafür wurden von der Gemeinde bereits an die Atlas verkauft. Das neue Rathaus soll dann laut Plan an die Gemeinde (mindestens vorübergehend) vermietet werden. Dann wäre aber die "Gemeinde nicht mehr Herr im eigenen Haus", betonte die SPÖ - und machte sich gemeinsam mit 700 Bürgern für eine Volksbefragung stark.

Franz Schneider: Sieger 2

Auch Bürgermeister Schneider, dessen Bürgerliste von der Neuen ÖVP unterstützt wurde, sieht sich als Sieger: "Die Bevölkerung hat für mein Modell gestimmt. 67 Prozent sind für die Weiterentwicklung (Frage 2), und auch wir wollen ja künftig Rathaus-Eigentümer bleiben. Aber jetzt haben wir keine 3,5 Millionen für einen Neubau, weshalb unser Modell, das Gebäude von der Atlas errichten zu lassen und später zurückzukaufen, das einzig mögliche ist." Meixner kontert: "Wer sagt, dass die Gemeinde in zehn Jahren Geld hat, um das Rathaus zurückzukaufen? Wenn wir monatlich 11.000 Miete zahlen müssen, wie wird sich das Sparen ausgehen?" Die Wahlbeteiligung lag übrigens bei 27 Prozent.
Ein Kuriosum gibt es rund um die "ungültigen Stimmen" bei Frage 2: laut SPÖ 354, laut Schneider 11.