Erich Rippl

„Hilfspaket für Gemeinden dringend notwendig“

SPÖ-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Erich Rippl fordert Unterstützung für Gemeinden

OÖ, LENGAU. Die aktuelle Krise hat gravierende Auswirkungen. Durch die Maßnahmen der Bundesregierung stiegen die Arbeitslosenzahlen dramatisch an. Die Entwicklungen haben aber auch massive Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen und treffen die Bevölkerung daher doppelt, erklärt SPÖ-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Lengau, Erich Rippl, in einer Aussendung.

Der abrupte Wirtschaftseinbruch durch den Corona-Shutdown habe das Steueraufkommen stark schrumpfen lassen. Die Ertragsanteile und Kommunalsteuer sind jedoch die wichtigsten Einnahmequellen für Gemeinden und hängen wesentlich von der wirtschaftlichen Gesamtlage ab, weist Rippl hin.

Rippl fordert daher ein Hilfspaket für die Gemeinden, damit diese ihren Aufgaben und Dienstleistungen für die Bürger auch weiterhin in gewohntem Umfang bei hoher Qualität nachkommen können: „Die Gemeinden brauchen dazu finanziellen Spielraum. Wir sollten uns daher an Kärnten, Salzburg oder Tirol orientieren, die für ihre Gemeinden ein Hilfspaket bereitstellen, um die Leistungen und Finanzierungsverpflichtungen der Kommunen abzusichern.“

Laut Rippl erfordert es die Krise auch, die "ohnehin bestehende finanzielle Schieflage" zwischen dem Land Oberösterreich und seinen Gemeinden zu bereinigen. Als ersten Schritt sehe er ein Aussetzen der Landesumlage.

Damit die Gemeinden und Städte wieder Luft zum Atmen haben, brauche es eine hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Coronakrise. Kommunen sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasser- und Wasserversorgung und vieles mehr zuständig. Diese Dienstleistungen seien bei nicht entsprechender Abgeltung in Gefahr.

„Gemeinden und Städte sind aber auch ein wichtiger Auftraggeber für kleine und mittlere regionale Betriebe. Um Arbeitsplätze zu sichern, braucht es neben der hundertprozentigen Abgeltung des Einnahme-Entfalls auch ein Konjunkturpaket für Gemeinden, damit Projekte zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft umgesetzt werden können“, so Rippl.