3. ordentlicher Landeskonvent

25.05.13 - BZÖ-Chef Bucher: "Runter mit den Steuern und Abgaben - wir brauchen keinen rot-schwarz-grünen Linksstaat, wo Leistung bestraft wird!"

NAbg. Ursula Haubner wurde beim heutigen Landeskonvent des BZÖ Oberösterreich in Leonding unter dem Motto "Wir entscheiden die Zukunft! Den Menschen verpflichtet!" mit 97,7 Prozent als Landesobfrau wiedergewählt.

Haubner sagte in ihrer Rede, dass das BZÖ die Interessen der Bürger in Gemeinden und im Land mit aller Kraft vertrete. "Wir sind die Stimme gegen die Gebührenerhöhungen in den Kommunen und kämpfen gegen die viel zu große Bürokratie und Verwaltung", so Haubner, die allen Gemeinderäten, Bürgermeistern und den zahlreichen Vertretern der Vorfeldorganisationen sowie den Mitarbeitern dankte.

Die BZÖ-Landesobfrau kritisierte, dass Oberösterreich das einzige Bundesland ohne Kontrolle im Landtag sei. "Alle Landtagsparteien sind in der Landesregierung vertreten und tun das, was die ÖVP will. Das ist schlecht für die Demokratie und Kontrolle. Daher weg mit diesem unsäglichen Proporz. Außerdem muss im Politsystem gespart und Bürokratie sowie Verwaltung abgebaut werden."

Haubner zeigte sich besorgt wegen der hohen Arbeitslosigkeit in Oberösterreich. Bei vielen Betrieben würden hunderte Mitarbeiter abgebaut werden. Auch die Zahl der Menschen in schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen steige und diese könnten von ihrem Einkommen nicht leben. "Das BZÖ fordert daher runter mit den Steuern und Abgaben und rauf mit einer leistungsgerechten Familienförderung. Es ist beispielsweise unglaublich, dass die Familienleistungen seit Jahren nicht angepasst, sehr wohl aber etwas die Energiepreise oder der Vignettenpreis erhöht wurden."

Die BZÖ-Landesobfrau zeigte sich vom Erfolg des BZÖ bei den Nationalratswahlen am 29. September überzeugt. "Wir sind eine Großfamilie, die mit vollem Einsatz gemeinsam mit Bündnisobmann und Spitzenkandidat Josef Bucher in die Wahlbewegung ziehen wird. Wir sind glaubwürdig und den Menschen verpflichtet. "Mit dem notwendigen Zug zum Tor werden wir nach dem 29. September Oberösterreich und Gesamt-Österreich mitgestalten. Österreich braucht ein starkes BZÖ für die Zukunft", betonte Haubner.

BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher dankte zu Beginn seines Referates Landesobfrau Ursula Haubner, die ein Fundament für das BZÖ sei, sowie den vielen ehrenamtlichen BZÖ-Mitstreitern in Oberösterreich. "Diese Ehrenamtlichkeit und der Idealismus in unserer Bewegung ist ein großer Vorteil. Wir bleiben im Herbst sicher im Nationalrat", so Bucher.

"SPÖ und ÖVP haben ein perfektes Navigationsgerät, sie lassen keinen Irrweg aus, alles wird versemmelt. Jetzt versprechen sie vor der Wahl wieder alles, auch dass sie die Steuern senken, und dann kommt wieder ein Belastungspaket. Das war bei Rot und Schwarz schon immer so. Die Menschen halten aber diese rot-schwarzen Lügen und das Betrügen nicht mehr aus", so Bucher weiter.

"Es ist ein Wahnsinn, was in der österreichischen Politik für Geisterfahrer unterwegs sind. Da kommt eine kanadische Silberpappel und will sich ein Land kaufen. Das BZÖ lässt sich von Stronachs Motto "Wer das Gold hat macht die Regel" nicht blenden. Wir werden den kanadischen Milliardär im Herbst wieder in seine Heimat zurückschicken. Denn wir können nicht einen brauchen, der nur hierher kommt, um die Steuervorteile zu nutzen und versucht die Demokratie auseinanderzudividieren. Meine Politik hingegen ist von Anstand und Charakter geprägt und davon lasse ich mich nicht abbringen", sagte der BZÖ-Chef.

Bucher kritisierte, dass SPÖ und ÖVP nach den Spekulationsskandalen noch immer kein Spekulationsverbot umgesetzt hätten. Auch beim Bankgeheimnis werde den Menschen von SPÖ und ÖVP Sand in die Augen gestreut. Wenn es so weitergehe, würden bald die Kontodaten der Menschen auf Facebook abgedruckt sein. "Faymann und Spindelegger setzen alles um, was von der EU vorgegeben wird und vertreten nicht die Interessen der Menschen sondern nur der Banken", so Bucher, der vor Banken- und einer Sozialunion warnte.

"Das BZÖ ist die Partei der Fleißigen und Tüchtigen. Es kann nicht sein, dass fleißige Bürger den ganzen Tag hart arbeiten und sich dann das tägliche Leben trotzdem nicht leisten können. Daher sagen wir runter mit den Steuern und Abgaben. Es kann nicht sein, dass die Milliarden in die EU-Pleitestaaten und maroden Banken wandert und immer mehr Österreicher arm werden", sagte Bucher.

Bucher warnte vor Rot-Schwarz-Grün nach der Nationalratswahl. "Die grüne Soletti-Truppe ist jetzt schon immer dabei, wenn es darum geht, noch mehr Geld nach Brüssel zu schicken. Eine solche Regierung wäre ein Horrorszenario. Wir wollen keinen Linksstaat in Österreich, wo Leistung bestraft wird. Wir brauchen einen Leistungsstaat und Wettbewerb", so der BZÖ-Chef.

"Wir sind eine hoch motivierte Mannschaft und werden den Kampf aufnehmen. Wir haben den Willen zum Sieg. Ich kämpfe für ein besseres Österreich. Ich habe die besten und verlässlichsten Mitstreiter, die mit mir gemeinsam mit Ehrlichkeit, Anstand und Charakter Politik machen. Wir werden im Herbst gemeinsam stolz auf unser BZÖ sein", bekräftigte Bucher.

Hart ins Gericht mit dem politischen Mitbewerb ging der Spitzenkandidat des BZÖ Oberösterreich und BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann. "Wenn sich die beiden Koalitionsparteien jetzt mit Lösungen für die Probleme in unserem Land wechselseitig zu überbieten versuchen, komme ich mir manchmal vor wie auf einem orientalischen Bazar", sagte Widmann. "Dabei hätten "diese Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerge von Rot und Schwarz" jahrelang Zeit gehabt, Politik für die Menschen in unserem Land nicht nur zu denken, sondern auch umzusetzen. Sich jetzt Scheingefechte ganz nach dem Motto "darf es hier ein bisschen mehr sein und dort ein bisschen weniger" zu liefern, ist einer Regierung mehr als unwürdig."

In Richtung FPÖ hielt Widmann fest, das BZÖ werden den Fehdehandschuh aufnehmen, wenn er geworfen wird. "Wenn die Strache-FPÖ uns und Ursula Haubner in der Causa Telekom weiterhin mit Schmutz bewirft, wird es Konsequenzen geben. Wir werden den Fehdehandschuh aufnehmen, rhetorisch, inhaltlich und wenn es sein muss auch vor Gericht. Gerade auch die Oberösterreicher wissen, was sie von einer FPÖ zu halten haben, bei der im Wochenrhythmus jemand aufgrund rechtsextremer Verbindungen zurücktreten muss. Ich lade hier alle anständigen, liberal denken Menschen in Oberösterreich und darüber hinaus ein, gemeinsam unser Land in eine bessere Zukunft zu führen. Unsere Tür ist offen!", so Widmann.

"Das Team Stronach poltert inhaltsleer und wirft mit Schlagworten um sich, die sie nicht einmal selber glauben. Die Grünen geben ihre Grundsätze auf dem Weg zur Macht ungeniert auf und ziehen mittlerweile wie eine Weinbergschnecke eine Schleimspur hinter sich her. Wir vom BZÖ hingegen haben als einzige Partei den Mut, die Dinge auch bei Gegenwind offen anzusprechen und sind damit nicht nur in Oberösterreich die einzig ernstzunehmende Oppositionspartei", betonte Widmann. "Mit unserem Spitzenkandidaten Josef Bucher widmen wir uns seit Jahren den richtigen Themen und liefern dafür als einzige Partei in Österreich auch sachliche Lösungen", zeigte sich Widmann in Hinblick auf die kommende Nationalratswahl zuversichtlich und verwies dabei auch auf den Leitantrag mit den Kernthemen "Steuern senken", "Verschwendung stoppen - Schulden abbauen" und "Zukunft für Jugend und Familien sichern", der im Rahmen des Landeskonvents einstimmig beschlossen wurde