Frankinger FPÖ-Gemeinderat vom Amt enthoben
Zwei junge FPÖ-Funktionäre aus dem Innviertel werden wegen rechter Umtriebe auf Facebook vom MKÖ kritisiert. Der Gemeinderat aus Franking wurde bereits seines Amtes enthoben und ist nicht länger FPÖ-Mitglied.
FRANKING, INNVIERTEL. Auf seiner Facebookseite soll ein FPÖ-Gemeinderat aus Franking, der gleichzeitig Bezirksobmann des FPÖ-nahen Rings freiheitlicher Jugend ist, die dritte Strophe eines Gedichts von Baldur von Schirach veröffentlicht haben. Das behauptet Willi Merny, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) in einer Aussendung. Von Schirach war Reichsjugendführer der NSDAP und Reichsstatthalter in Wien.
Der Frankinger soll auch auf einem Foto zu sehen sein, auf dem er ein T-Shirt einer Neonaziband trägt, heißt es von Merny. Ein weiterer FPÖ-Gemeinderat aus dem Innviertel soll ein Foto ins Internet gestellt haben, auf dem Angela Merkel einen Davidstern mit der Aufschrift "Zion" trägt und als Vaterlandsverräterin bezeichnet wird. Er soll außerdem auf seiner Facebookseite "Schindlers Liste" als "jüdischen Propagandafilm" bezeichnet haben.
Der Frankinger Gemeinderat ist seit Mittwoch, 13. Februar, nicht mehr FPÖ-Mitglied und wird auch auf sein Amt als Gemeinderat verzichten, heißt es vom Freiheitlichen Pressedienst. Für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen war der Frankinger bislang nicht zu erreichen. Die Staatsanwaltschaft Ried hat inzwischen das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit den Ermittlungen beauftragt. "Wenn eine Straftat vorliegt, muss dem nachgegangen werden", so FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner.
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