Wohin steuert Braunau. Spitzenkandidaten standen Rede und Antwort

Braunau (gei). Am Sonntag, 27. September, haben die Braunauer nicht nur die Möglichkeit den Landtag und den Gemeinderat neu zu wählen, sondern auch den Bürgermeister der Stadt Braunau. Mit Amtsinhaber Johannes Waidbacher (ÖVP) stehen noch drei weitere Bürgermeisterkandidaten für den Sprung ins Braunauer Rathaus bereit. Neben Andreas Penninger (SPÖ) und Christian Schilcher (FPÖ) bewirbt sich auch Brigitte Zeillinger (WIB) als einzige Frau um das Amt. Unter dem Titel "Quo vadis Braunau?" fand in der Bezirkssporthalle am Mittwochabend unter großem Interesse der Bevölkerung eine Podiumsdiskussion aller Spitzenkandidaten der Parteien und Bürgerlisten statt. Aufgrund der Flüchtlingssituation wurde der Veranstaltungsort kurzfristig vom Veranstaltungszentrum in die Bezirkssporthalle verlegt. In über zwei Stunden ging es nun um die zukünftige Entwicklung Braunaus und die verschiedenen Ansatzpunkte, wie man diese Aufgaben gestaltet werden sollen. Themen, die Braunau bewegen und von den politischen Entscheidungsträgern umgesetzt werden können.

Moderator Reinhold Klika erläuterte zunächst, dass man sich den Braunauer Themen widmen will und der heutige Abend nicht zu einer großen Flüchtlingsdiskussion werden soll, da die Stadt dies nur marginal beeinflussen kann. Zur aktuellen Entwicklung der Asylsuchenden und zur Situation der Notunterkünfte wurde eine aktuelle Presseerklärung der Stadt vorgetragen.
Zunächst wurde jedem der acht Spitzenkandidaten Zeit gegeben, seine Zielsetzungen und Vorstellung für die zukünftige Entwicklung der Stadt vorzutragen.

Den Anfang machte Listenplatzzweiter Andreas Gerschberger in Vertretung von Alois-Felix Mairoll von der Demokratischen Initiative Braunau (DIP). Sein Hauptthema betraf die Trinkwasserversorgung. Laut seinen Internet-Recherchen soll ein rund 250.000 Quadratmeter großer Industriepark im Lachforst entstehen, dadurch sieht Gerschberger Braunaus Trinkwasserversorgung in Gefahr. Sollte hier ein unvorhergesehener Unfall passieren, etwa durch Löschwasser, bestünde die reale Möglichkeit eines drohenden Umwelt-Supergaus. Sollten in Zukunft wieder die etablierten Parteien das Sagen haben, dann werde in der neuen Legislaturperiode die Zerstörung von Wald- und Pflanzenbeständen ihre Fortsetzung finden. Waidbacher entgegnete hier, das Braunau genügend Trinkwasser zur Verfügung steht und diese auch durch die Industrieerweiterung im Lachforst nicht betroffen sind.

Gastwirt und Spitzenkandidat Klaus Uhler vom BZÖ, der für das Bündnis für Braunau (BFÖ) antrat, lag die Innenstadtbelebung am Herzen. "Wir haben eine sehr schöne Innenstadt, die aber leider verkümmert", so Uhler. Demnach soll eine neue Kleingewerbeförderung eingeführt und auf neue Füße gestellt werden. Leider gibt es in der Stadt fast keine Baugründe, dafür aber jede Menge Leerstand in der Innenstadt. Das ehemalige Armenhaus würde sich hier als neues Wohnprojekt anbieten. Zudem müsste auch eine Jugendherberge wieder in das Zentrum der Stadt rücken. Klar sprach sich Uhler gegen die Abholzung des Brunnerparks am Krankenhaus aus, um hier ein Parkhaus zu errichten. Von einem Raumplaner präsentierte er einen Alternativvorschlag, mit dem rund 600 Parkplätze realisiert werden könnten.

Braunaus ehemalige FPÖ-Vizebürgermeisterin Brigitte Zeillinger, die als Bürgermeisterkandidatin für die Liste "Wir in Braunau" (WIB) antrat, stellte das Thema Sicherheit mit all seinen Randbereichen in den Vordergrund. Zunächst ging es um den hürdenfreien Zugang für Freizeiteinrichtungen und Behörden. Aktuell sieht sie Probleme mit dem neuen Motorikpark im Tal, der äußerst schwer mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl erreicht werden kann. Zudem sollten mehr Zebrastreifen in der Stadt für die Sicherheit der Bürger sorgen. Wie kann man die Zunahme der Kriminalität in Braunau bekämpfen? Nach ihrer Ansicht wäre es möglich, wenn verschieden Institutionen mit der Stadtwache besser zusammenarbeiten, damit in Problemfällen nach Lösungen gesucht werden kann. Zudem soll ein neues Sicherheitskonzept erstellt werden, um die Arbeit der Stadtwache aufzuwerten.

Markus Schneider von den NEOS sprach die Bürgernähe an, die nicht unbedingt gegeben ist, wenn man in der Industriezeile Geschwindigkeitskontrollen mit Blitzerautos durchführt. Sinnvoller wären die nach seiner Ansicht vor dem Bahnhof und Schulen. Angesprochen wurde auch die Verkehrsanbindung an Linz und Salzburg, die unbedingt verbessert werden muss. Dies wäre nicht nur für eine Gewerbeansiedlung in Braunau von Vorteil, sondern auch im Bereich der Weiterbildung für Schüler. Klar stellte sich Schneider gegen eine Fachhochschule in Ried aus, die nach seiner Meinung unbedingt nach Braunau gehöre. Zusammen mit Simbach und den umliegenden Gemeinden habe man eine Größe wie Wels, leider merkt dies keiner, weil man sich nicht richtig darstellt und vermarktet wird.

Die Innenstadt als Begegnungszone wünscht sich Grünen-Spitzenkandidat Manfred Hackl. Leider wälzen sich viele Fahrzeuge von der Salzburger Vorstadt in Richtung Simbach, was den Aufenthalt am Stadtplatz zu keinem Vergnügen macht, bedauert Hackl. Nach seinem Vorschlag sollten der Stadtplatz und die Salzburger Vorstadt zu einer Begegnungszone umgestaltet werden. Demnach würden sich dann alle Autos, Fußgänger und Radfahrer auf der gleichen Verkehrsfläche bei einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 20 Kilometer in der Stunde begegnen. Damit wäre der Verkehr beruhigt und die Aufenthaltsqualität würde steigen, was letztlich zur Folge hätte, dass die Kaufkraft steigt, da die Frequenz für die Geschäfte dann auch höher wäre. Als Beispiel für erfolgreiche Begegnungszonen nannte er die Städte Enns, Freistadt, Linz, Wels und Ried. Kritisch sah dieses Vorhaben Christian Schilcher, da es in dem Fall keine Parkplätze laut dem Gesetzgeber geben darf. Denkbar sei laut Hackl in diesem Zusammenhang auch einen Radweg nach Simbach zu bauen, der durch eine Erweiterung in Form einer Holzkonstruktion an der Innbrücke möglich wäre. Damit ließe sich laut Hackl eine noch bessere Verbindung zwischen den beiden zusammenwachsenden Städte für die Radfahrer schaffen.

FPÖ-Bürgermeisterkandidat und Vize-Bürgermeister Christian Schilcher ging auf den Tourismus in Braunau ein. Leider fließe nach seiner Ansicht der Inn ungenutzt an Braunau vorbei, während er in Schärding viel besser genutzt wird. Lange schien es so, als hätten Simbach und Braunau nichts miteinander zu tun. Durch das neue grenzüberschreitende Marketingkonzept der beiden Städte hoffe man nun auf eine bessere Zusammenarbeit, damit in Zukunft an einem Strang gezogen wird. Als größte Stadt des Innviertels müsste außerdem viel mehr das Naherholungsgebiet genutzt werden. Dazu wären ein Ausbau und eine Erweiterung notwendig, damit Braunau auch als lebenswerte Stadt besser wahrgenommen wird. Braunau besitze laut Schilcher außerdem ein Darstellungsproblem.

Bürgermeisterkandidat Andreas Penninger (SPÖ) nahm sich den Gesundheitsbereich vor. Hier erläuterte er im Detail, wie es zum Wegfall der Herzkatheter-Untersuchung kam, die heute in Linz durchgeführt wird. Eine Unterschriftenaktion hat ergeben, dass 7243 Personen sich wieder einen Herzkatheter in der Bezirks-Hauptstadt Braunau wünschen. Dies sei auch als Vorbildfunktion zu sehen, erklärte der SPÖ-Kandidat. Im Bereich des Gesundheitswesens werde sich laut Penninger in den nächsten zehn Jahren viel tun, da von zehn Braunauer Ärzten fünf in Pension gehen. Zudem gibt es jetzt schon in Laab keine Apotheken mehr.

Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) nannte wichtige Infrastrukturmaßnahmen, wie den Wasserleitungs-, Kanal- und Straßenbau, in den die Gemeinde laufend hohe Summen investiert. Ein Maßnahmenpaket sieht hier in den nächsten drei Jahren ein Volumen von rund 4,3 Millionen Euro vor. Laut Waidbacher entstehen auch 140 Parkplätze auf der Filzmoserwiesen.