Brigittenau - Politik

Genau vor 8 Tagen ist ein neues EU-Parlament gewählt worden. Österreich hat dabei gegen den EU-Trend gewählt, vor allem 1 Kleinpartei hat aber überrascht. Da die etablierten Parteien in den meisten Medien ohnehin sehr viel Aufmerksamkeit bekommen – das ist 1 Grund, warum es so wenige neue Listen in die Volksvertretungen schaffen, wie die "IG für ein faires Wahlrecht in Österreich" völlig richtig kritisiert – werde ich den Fokus auf die kleinen und neuen Listen legen: EU-Stop Das Wahlbündnis aus...

EU-Wahl: Ergebnisse der heimischen Opposition überraschen. Freund brachte SPÖ kaum Zuwachs. WIEN (kast). Das sieht auch Polit-Experte Thomas Hofer: "Die SPÖ ist zwar mit einem blauen Auge davongekommen, aber ihre Mobilisierungsschwäche ist evident geworden. Das muss die Parteizentrale nachdenklich stimmen." Und die renommierte Innenpolitik-Journalistin Anneliese Rohrer bringt es auf den Punkt: "Für ÖVP und SPÖ scheint der Abstand zueinander wichtiger zu sein als das Ergebnis." Mit den Listen,...

SPÖ auf Platz 1, die FPÖ landet auf Platz 2 Überraschendes Ergebnis in der Brigittenau. Die Grünen kommen auf über 20 Prozent. NEOS bleiben mit 7,16 Prozent unter dem Österreich-Durchschnitt. Hier geht's zur Berichterstattung in den Bezirken Folgende Parteien sind zur Europa-Wahl 2014 angetreten: • ÖVP (Österreichische Volkspartei – Liste Othmar Karas) • SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) • FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs – Die Freiheitlichen) • Die Grünen - Die Grüne...

Das Endergebnis (inkl. Wahlkarten) für Wien: ÖVP: 16,6 %; SPÖ: 27,6 %; FPÖ: 18,2 %; Grüne: 20,9 %; BZÖ: 0,3 %; NEOS: 9,1 %; REKOS: 0,9 %; ANDERS: 4%; EUSTOP: 2,4 % Bereits zum vierten Mal haben die Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit bei einer EU-Wahl ihre Stimme abzugeben. Am Wahltag bekommen Sie hier alle Informationen darüber, wie die Wienerinnen und Wiener gewählt haben. Die Wahlanalyse von RMA-Chefredakteurin Karin Strobl finden Sie hier Hier geht's zur Berichterstattung in den Bezirken...

Neue Tafeln und Verkehrsleitsystem bringen keine Entspannung. Trotz Entschärfung der Kreuzung Taborstraße und Nordwestbahnstraße kommt es immer wieder zu gefährlichen und unangenehmen Verkehrssituationen mit Schwertransporten und Bussen. Schuld daran ist der geringe Platz beim Abbiegen zwischen dem Gleiskörper der Straßenbahnlinie 5 und der vorgelagerten Fußgängerinsel (die bz berichtete). Hinweistafeln in der Dresdnerstraße, dass Schwertransporte über die Nordbahnstraße zufahren sollen, gibt...

Die Initiative pro-gluehbirne.at hat erhoben, wie die 9 österreichischen Listen bei den EU-Wahlen 2014 zur Wieder-Legalisierung der Glühbirne stehen. pro-gluehbirne.at ist eine überparteiliche Initiative, welche mit Inkrafttreten der letzten Stufe des Glühbirnen-Verbots durch die EU, eine Petition mit 3 Forderungen an die Republik Österreich gestartet hat: 1) Glühbirnen schnellstmöglich wieder legalisiert 2) Halogen-Glühlampen über das Jahr 2012 hinaus weiter legalisiert 3) schnellstmöglich ein...

Normalerweise heißt es ja: "Wer zahlt schafft an". Bei der geplanten "Anstaltslösung" der Hypo Alpe-Adria jedoch, für welche die Steuerzahler Milliarden von Euro an die Hypo-Gläubiger brennen müssten, entscheiden die Verwalter (Regierung, Politiker) über die Köpfe der betroffenen Menschen (Steuerzahler) hinweg. Dagegen und für eine Entscheidung über die Hypo durch eine Volksabstimmung haben sich nun rund 10 Organisationen aus der Zivilgesellschaft zur "Plattform Volksabstimmung Hypo" zusammen...

Dem schlechten Wetter zum Trotz wurde am Gaußplatz “Brigittenau goes Europe” mit Grünen Europa-Kandidaten, viel Musik und Kinderprogramm gefeiert. Eine Woche vor der Europawahl konnte auch das Wetter die Stimmung am Gaußplatz nicht drüben. Moderatorin und Grüne Bezirksrätin Ewa Dziedzic sorgte für kurzweilige Pausen und diskutierte mit den Grünen Spitzenkandidatinnen zum Europaparlament Michel Reimon und Monika Vana. Vana erklärte die Bedeutung dieser Wahl für Wien und die Brigittenauerinnen...

RMA Vorstand Dr. Stefan Lassnig – selbst Tiroler - lud die in Wien lebenden Landsleute in die Räume der Regionalmedien Austria AG zum spannenden Gedankenaustausch. Unter dem Motto „Die Kraft liegt in der Region - Österreich in Europa" stand der Club Tirol Stammtisch am 12. Mai in Wien mit Bundesminister Dr. Andrä Rupprechter. Durch den Abend führten Club Tirol Präsident KR Mag. Julian Hadschieff und Club Tirol Vorstandsmitglied Mag. Renate J. Danler. Im Mittelpunkt standen die Potentiale...

Es hätte die Investition in die Regionen sein sollen, doch die Breitband-Milliarde ist jetzt passé. WIEN (kast). Man hatte den Gemeinden versprochen, eine Milliarde Euro in den Ausbau von hochleistungsfähigem Internet zu investieren. Das Geld sollte aus dem Erlös der Auktion von Mobilfunklizenzen lukriert werden. Zwei Milliarden hatte schließlich der Verkauf der Lizenzen gebracht. Eine Milliarde war für den Ausbau der Internet-Infrastruktur vorgesehen, die andere floss ins Budget. Nun hätte...

Kommentar von Karin Strobl Twitter: @KarinStrobl Man muss mit dem jüngsten Abgeordneten im Parlament, dem Grünen-Politiker Julian Schmid, Nachsicht haben. Bei seiner Rede im Nationalrat zur Bildungsdebatte hat der Jung-Mandatar wörtlich gesagt: "Wir Jungen fühlen uns verarscht!" – und auch gleich gute Gründe aufgezählt, warum. Im Wahlprogramm der ÖVP, so zählt Schmid auf, wurde das Wort Bildung auf 70 Seiten 69 Mal verwendet. Ja, sogar die größte Bauoffensive an Schulen wurde dort noch...

Die Grünen-Chefin geht mit den Sparplänen der Regierung hart ins Gericht. von Karin Strobl Wenn Sie sich die Performance der Regierung in Sachen Bildung der vergangenen Woche ansehen, erinnert diese eher an ein Trauerspiel, oder? Die hundertfachen Versprechen, endlich neue Standards zu setzen, sind jetzt unter die Räder eines Sparprogramms gekommen. EVA GLAWISCHNIG: "Mit guter Bildung ist immer die Hoffnung verbunden, ein besseres Leben zu erreichen. Diese Hoffnung wird von der Regierung gerade...

ÖVP-Generalsekretär Blümel verpasst seiner Partei einen Erneuerungsprozess. von Karin Strobl Sie planen wörtlich eine "Evolution der ÖVP". Man ist ob der Stimmung innerhalb Ihrer Partei fast schon geneigt, Ihnen viel Glück zu wünschen. Wie soll dieser Prozess vonstatten gehen? BLÜMEL: „Jede politische Organisation, die eine Zukunft haben will, muss lernen, sich auf Entwicklungen einzustellen, sowohl die Struktur als auch den Inhalt betreffend. Unser Programm ist aus dem Jahr 1995, damals war...

Anlässlich der am 25.05.2014 statt findenden EU-Wahlen diskutieren 4 neue bzw. kleine Parteien auf ORF 2 ihre Alternativkonzepte zur traditionellen Politik. Seit dem 11.04.2014 stehen alle in Österreich kandierenden Listen für die EU-Wahlen fest: Neben den üblichen, bereits im Nationalrat vertretenen "Verdächtigen" (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos) kandidieren noch 4 weitere Listen: -) Europa Anders (Bündnis aus KPÖ, Piratenpartei und "Der Wandel") -) REKOS (Die Reformkonservativen, im Bündnis mit...

Ihr Buch sei ein Weckruf an die Demokratie in der EU, so die Autoren Misik und Reimon. von Karin Strobl Der Bogen in Ihrem Buch ist weit gespannt: vom Aufbau der EU bis hin zur jüngsten Finanzkrise und den milliardenschweren Rettungsaktionen. Wen wollen Sie damit ansprechen? REIMON: „Ich schreibe für Menschen wie meine Familie, die nicht im Politikbetrieb tätig ist, sich aber doch für politische Vorgänge interessiert. Unser Buch soll keine leichte Kost sein, aber es soll zum Nachdenken...

Eltern ersparen sich im Schnitt 600 Euro pro Jahr • 400 zusätzliche Lehrer werden an 367 Pflichtschulen eingesetzt Konkret bedeutet die Maßnahme 400 zusätzliche Lehrer an 210 Wiener Volksschulen, 93 Neuen Mittelschulen und 64 AHS. Im Mittelpunkt stehen Deutsch, Mathematik, Naturwissenschaften und Fremdsprachen. Dazu Bürgermeister Michael Häupl: "Wir werden in Kooperation mit Volkshochschulen und Bildungszentren 400 zusätzliche LehrerInnen anstellen, die den Kindern, Nachhilfeunterricht...

Damit die SPÖ einem Hypo-U-Ausschuss zustimmt, bieten die Neos den Vorsitz an. von Karin Strobl Die Opposition hat eine Petition zur „umfassenden Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels“ ins Leben gerufen. Mit wie vielen Unterschriften rechnen Sie? STROLZ: „SPÖ und ÖVP werden noch staunen, wie viele Menschen unterschreiben werden. Wir rechnen mit bis zu 100.000 Unterschriften.“ Was können diese Unterstützungserklärungen bewirken? „SPÖ und ÖVP können sich’s aussuchen: Entweder wir...

Gabriele Tamandl, Nationalratsabgeordnete und Listenführerin der ÖAAB-FCG-Fraktion in der Arbeiterkammer Wien, ist derzeit auf Werbetour durch die Wiener Bezirke. Sie will damit auf die Wichtigkeit der kommenden AK-Wahl hinweisen. Vom 11. bis 24 März können die Arbeitnehmer und Pendler in Wien den künftigen Kurs der Interessensvertretung maßgeblich mitbestimmen. Die zweitstärkste Fraktion der AK stellt derzeit mit Thomas Rasch auch den Kontrollausschussvorsitzenden. ÖAAB und FCG wollen sich nun...

Exklusiv-Umfrage: Imageverlust wegen Debatte befürchtet, Parkplatznot ist größter Aufreger Die Gegner der Mariahilfer Straße neu verbuchen derzeit einen knappen Vorsprung von 55 Prozent. So das Ergebnis einer Exklusiv-Umfrage, die von der bz-Wiener Bezirkszeitung in Auftrag gegeben und vom Meinungsforschungsinstitut Oekonsult durchgeführt wurde. Brisant: 55 Prozent befürchten aufgrund der Diskussionen einen Imageschaden für die Einkaufsstraße. Am ehesten punktet die „Mahü neu“ mit...

Ab übermorgen, dem 17.02.2014 startet die Befragung zur Neugestaltung der Mariahilferstraße. Öneu hat dazu ein eigenes Alternativ-Konzept erarbeitet. Das primär von der Grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou entwickelte Konzept für die Neugestaltung der MaHü lässt die Wogen im 6. und 7. Bezirk hoch gehen. Zahlreiche Basis-Initiativen und politische Gruppierungen laufen gegen diese Umgestaltung Sturm. Auch Öneu, die Initiative Österreich NEU, hat vieles am Stadtregierungsmodell zu...

Das erste öffentliche Zusammentreffen der Spitzenkandidaten für die Europawahl von ÖVP und SPÖ, Othmar Karas und Eugen Freund, ist geplatzt. Karas: „Nicht bereit, nur über Wunschthemen zu reden.“ Es hätte der Auftakt zur Europawahl für die ÖVP und die SPÖ kommenden Montag in Wien werden sollen. Mehr als 100 Journalisten, Entscheidungsträger und Politikinteressierte haben sich beim Veranstalter, der Wiener Agentur "Unique Relations", für die Diskussion „Österreichs Rolle in der EU und der Welt“...

Die Plattform ÖAAB-FCG feierte ihren Auftakt zur Arbeiterkammer-Wahl im "bahnorama". Die Ziele sind vor allem stärker werden und mehr Kontrolle in den Gremien. (siv). "Bei der letzten Wahl haben wir es knapp nicht geschafft, den Vizepräsidenten zu stellen. Uns fehlten 80 Stimmen. Dieses Mal werden wir es schaffen", gibt sich Gaby Tamandl kämpferisch. Sie ist die Spitzenkandidatin der Plattform ÖAAB-FCG (Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund-Fraktion Christlicher...