FPÖ verteidigt Identitären-„Spaziergang“ an der Grenze

„Muss wohl Aktionen wie diese geben“

Der freiheitliche Landesparteiobmann Alexander Petschnig kritisiert den Grenzschutz unter Innenminister Karl Nehammer und verteidigt die Aktion der Identitären an der burgenländisch-ungarischen Grenze.

BURGENLAND. „Wenn der Innenminister beim Grenzschutz versagt, müsse es wohl Aktionen wie diese geben“, meint FPÖ-Chef Alexander Petschnig zur Versammlung von Aktivisten in der Nacht auf 17. Oktober an der Grenze im Bereich Rechnitz. Petschnig bezeichnet diese Aktion von – laut Innenministerium – Aktivisten des rechten Spektrums als „Spaziergang einer Gruppe“.

„Versagen beim Grenzschutz“

Der FPÖ-Landesparteiobmann wird Innenminister Nehammer und der ÖVP ein Versagen in Sachen Grenzschutz vor. „Seit Monaten werden wir schon wieder von einer Flüchtlingswelle überrollt und der Innenminister vertuscht sein Versagen, indem er solche Protestaktionen dem Rechtsradikalismus zuzuschreiben versucht“, so Petschnig in einer Aussendung.

Grünen-Kritik an der „Verharmlosung der Identitären-Aktion“

Kritik an der „Verharmlosung der Identitären-Aktion durch die FPÖ“ kommt von Grünen-Landessprecherin Regina Petrik. „Es ist schon länger bekannt, dass es ein Naheverhältnis zwischen den rechtsradikalen Identitären und der Jugendorganisaton der FPÖ gibt. Richtig gefährlich ist es dann, wenn eine Partei indirekt zur Bildung von Bürgerwehren aufruft, weil man mit der Arbeit der Exekutive nicht zufrieden ist. Der FPÖ-Obmann soll sein Verhältnis zu dieser rechtsradikalen Gruppe klarlegen", fordert Petrik.

ÖVP: „FPÖ-Nähe zu den Identitären“

Auch ÖVP-Landesgeschäftsführer spricht von einer „Nähe der FPÖ-Burgenland zu den Identitären“ und erinnert an die Teilnahme des ehemaligen FPÖ-Klubobmannes Géza Molnár bei einem Identitären-Treffen sowie Berührungspunkten der Freiheitliche Jugend (RFJ zur „Identitären Bewegung". „Diese Verbindung dürfte auch unter dem neuen FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig weiter bestehen. Dieser verteidigte nämlich die rechtsextreme Aktion an der burgenländisch-ungarischen Staatsgrenze bei Rechnitz, anstatt die Aktivisten der 'Identitären Bewegung' in die Schranken zu weisen“, so Fazekas.