LH Hans Peter Doskozil
„Wir brauchen das Personal aus Ungarn“

Zuletzt gab es eine Entspannung für ungarische Berufspendler und Lkw-Lenker an den Grenzübergängen.
  • Zuletzt gab es eine Entspannung für ungarische Berufspendler und Lkw-Lenker an den Grenzübergängen.
  • Foto: Gsellmann
  • hochgeladen von Christian Uchann

Müssen die Berufspendler in Quarantäne? Diese Frage beschäftigte in den vergangenen Tagen die heimische Politik.

BURGENLAND. Am vergangenen Freitag überschlugen sich die Ereignisse. Für Aufregung sorgte vor allem ein Beschluss des Nationalen Zentrums für Volksgesundheit in Ungarn.

14-tägige Quarantäne

Dieser Beschluss sieht unter anderem vor, dass sich auch ungarische Staatsbürger, bei denen kein Covid-19-Verdacht besteht, in 14-tägige Quarantäne begeben müssen. Eine Bestimmung, die auch alle ungarischen Arbeitskräfte betrifft, die zu ihrem Arbeitsplatz ins Burgenland pendeln.

Doskozil-Brief an Kurz

„Das Burgenland ist von dieser Regelung massiv negativ betroffen, weil wir damit zumindest für die nächsten zwei Wochen dringend erforderliches Personal verlieren – besonders im Gesundheits- und Pflegebereich", so LH Hans Peter Doskozil, der in einem Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg auf eine „bilaterale Lösung dieses Problems“ drängte. „Wir brauchen das Personal aus Ungarn, um diese Krisensituation meistern zu können“, betonte Doskozil, der zuvor auch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen telefonierte.

Ausnahmeregelung

Im Laufe des Tages zeichnete sich dann eine Entspannung ab. Nach Gesprächen auf Ministerebene konnte offensichtlich eine Ausnahmeregelung für die ungarischen Berufspendler erzielt werden. jedenfalls gab es für diese Beschäftigten zuletzt keine Beschränkungen an der Grenze.
Von Seiten der Landesregierung wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarung auf informellen Weg entstanden sei. Dies bedeutet, dass es keine Rechtssicherheit für die betroffenen Personen gibt.

Fachkräfte für Gemüseernte

Erleichtert zeigte sich auch Landwirtschaftskammer-Präsident Nikolaus Berlakovich. „Ich wurde am Freitag in der Früh über diesen Beschluss informiert. Zu diesem Zeitpunkt war Alarmstufe Rot. Ich bin sehr froh, dass es nun die mündliche Zusage von ungarischer Seite gibt, dass auch landwirtschaftliche Fachkräfte weiterhin die Grenze passieren dürfen." Diese werden dringend im Land gebraucht, läuft doch gerade die Gemüseernte. Nach groben Schätzungen sind etwa 1.000 landwirtschaftliche Fachkräfte im Einsatz.

„Keine generelle Entwarnung“

Bei aller Zufriedenheit über die Einigung wies Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth darauf hin, dass keine generelle „Entwarnung“ gegeben werden kann und die weitere Entwicklung zu beobachten ist. Die Wirtschaftskammer ersuchte die Burgenländische Landesregierung, entsprechende Grundlagen – insbesondere auch für die gewerblichen Beherbungsbetriebe – zu schaffen, um von öffentlicher Seite eine Unterbringung von ungarischen Arbeitskräften im Burgenland zu ermöglichen.

Engpass beim Pflegepersonal?

Die Entwicklung an der ungarischen Grenze wird vor allem von der Sozialabteilung des Landes mit großem Interesse verfolgt, kommt doch ein Viertel des Pflegepersonals aus dem Ausland – mit 201 Personen vorrangig Ungarn, gefolgt von Slowenen mit 48 Personen.

Quartiere für Pflegekräfte

Um die Pflege in den burgenländischen Heimen sowie die 24-Stunden-Betreuung abzusichern, appellierte LR Christian Illedits an die Heimbetreiber, mit den ausländischen Pflegekräften zu reden und sie zu bitten, in Österreich zu bleiben. Von Seiten des Landes werden kostenlose Quartiere zur Verfügung gestellt, angedacht sind weiters Bonifikationen. „Jede einzelne Pflegekraft, die wir halten können, ist wichtiger denn je“, so Illedits.



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