SPÖ-Klubobmann zum Bank-Skandal

„Wir werden die Hilfe für die Geschädigten intensivieren“

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich kündigt in einer Aussendung an, dass die Hilfe gegenüber den geschädigten Privatpersonen, Firmen und Gemeinden – die zum Teil bereits von Seiten des Landes geleistet wurde – intensiviert wird.

BURGENLAND. Hergovich erinnert unter anderem daran, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sofort nach Bekanntwerden des Skandals zum Bankengipfel geladen und dafür gesorgt hat, dass die Geschädigten rasch zu einem neuen Konto kommen. „Nun folgt eine Arbeitsstiftung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Commerzialbank, aber auch für die Beschäftigten von Firmen, die infolge des Skandals arbeitslos werden. In den nächsten Wochen werden wir diese Hilfe intensivieren“, so Hergovich.

Gehälter für Gemeinde-Bedienstete gesichert

Auch den geschädigten Firmen ist mit den Haftungen bis 5 Millionen Euro unter die Arme gegriffen worden. Die Gemeinden, deren finanzielle Situation durch den Kriminalfall Commerzialbank angespannt ist, wurden die Bedarfszuweisungen rasch ausbezahlt. „Sie haben außerdem die Sicherheit, genügend Geld für die Gehälter der Bediensteten für die nächsten drei Monate zur Verfügung zu haben“, hält der Klubobmann fest.

Musterprozess

Weiters wurde eine Hotline eingerichtet und Rechtsberatung für die Geschädigten ermöglicht. „Besonders hervorzuheben ist für die Geschädigten der Musterprozess, den das Land anstrebt – Stichwort Amtshaftungsklage. Denn für die meisten Privatpersonen wird es finanziell schwer sein, sich diesen Rechtsstreit überhaupt leisten zu können“, so Hergovich.

„Signifikantes Verhalten“ des Aufsichtsrats

Rund um die Aufklärung dieses „Kriminalfalls“ weist der SPÖ-Klubobmann auf das „signifikante Verhalten“ des Aufsichtsrats hin. „Hier wurden sich selber Kredite genehmigt, obwohl etwa ein Aufsichtsrat mit seinem Unternehmen einen negativen EGT (Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, Anm. d, Red.) in der Höhe von mehreren Millionen Euro aufweist. Daher stellt sich hier die Frage, ob dieser Unternehmer wohl bei einer anderen Bank einen Kredit bekommen hätte. Diese Vorgehensweise lässt jedenfalls eine gegenseitige Abhängigkeit von Pucher und dem Aufsichtsrat vermuten“, so der Klubobmann.