Landesregierung

Die burgenländische Landesregierung kauft von der Landwirtschaftskammer die Liegenschaften, auf denen sich die Landwirtschaftlichen Fachschulen Eisenstadt und Güssing befinden. Die Größe umfasst knapp 30 Hektar, der Wert wurde vom Land mit rund drei Millionen Euro beziffert. Bei einer Vielzahl dieser Liegenschaften, so heißt es, hätten das Land bzw. die Fachschulen bisher als Pächter agiert. Die Abtretung der Liegenschaften steht im Zusammenhang mit dem Fördervertrag, den Land und Kammer im...

Mit Lob für die eigene Landesregierung und Kritik an der Bundesregierung meldete sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anlässlich des Jahreswechsels zu Wort. "Für 2024 gehen wir unseren Weg der klugen Investitionen weiter", kündigte er in seiner Neujahrsbotschaft an. Gegen die "Teuerungskrise"Auf die eigenen Fahnen schrieb sich Doskozil Investitionen des Jahres 2023 in die Pflege, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in die Gesundheitsversorgung und in die Belebung der Wirtschaft....

Heute hat der Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland den geplanten Personalwechsel beschlossen. Neuer Landtagspräsident wird bisheriger Klubobmann Robert Hergovich, Roland Fürst übernimmt die Klubspitze.  BURGENLAND. Heute Vormittag wurde in Andau (Bezirk Neusiedl am See) die Personalrochade der SPÖ Burgenland beschlossen.  Klubobmann Robert Hergovich soll das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Bisheriger Landesgeschäftsführer Roland Fürst wird sein Nachfolger und künftig die Klubspitze....

Die Landesregierung rund um LH Doskozil hat am Montag ihren zweiten Rechenschaftsbericht vorgelegt, der hier online gelesen werden kann. Kritik gibts von Türkis und Grün BURGENLAND. Der 27 Seiten-Leistungsbericht umfasst unter anderem die Themenbereiche Mindestlohn, Gesundheit, Wohnen, Soziales, Umwelt- und Klimaschutz, Tourismus, Bildung und Sport. „Neben Corona waren es vor allem die Feierlichkeiten zu 100 Jahre Burgenland, die das vergangene Jahr geprägt haben,“ resümiert Doskozil.  Ziel:...

Um dem Klimaschutz zu dienen, forciert das Land Burgenland nach der Windenergie nun auch die Photovoltaik zur Ökostromerzeugung. Genutzt werden soll geeignete Freiflächen sowie die Dächern von Gemeinde-, Privat- und Firmengebäuden. Die Energie Burgenland hat sich dazu für Private und Unternehmen Mietmodelle von Photovoltaikanlagen, für Unternehmen auch Speicherlösungen und den Ausbau als Energiegemeinschaft überlegt. "Wir wollen, dass Klimaschutz so einfach wie Fernsehereinschalten und so...

EISENBERG AN DER RAAB. Die burgenländische SPÖ will bis Anfang 2020 an der Koalition mit der FPÖ festhalten. Daran ließ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Regierungsklausur in Eisenberg an der Raab keinen Zweifel. "Die Regierung im Burgenland funktioniert auch nach den Geschehnissen auf Bundesebene genauso wie in den letzten vier Jahren", betonte der SPÖ-Landesvorsitzende. Inhaltlich will die Regierung im zweiten Halbjahr 2019 unter anderem einen neuen Pflegeplan, die Bio-Wende in der...

ST. MARTIN. Am Freitag hat die Landesregierung den Fahrplan für ihre zentralen Vorhaben präsentiert. Dieser stand nämlich auf der Agenda der zweitägigen Regierungsklausur im südburgenländischen St. Martin an der Raab. Auflösungslandtag Ende OktoberEnde Oktober werde der Auflösungslandtag stattfinden, sagte LH Doskozil. Darüber hinaus werde man noch den einen oder anderen Sonderlandtag haben, um die zentralen Vorhaben wie im Bereich der Pflege, den Gratis-Kindergraten, den Mindestlohn im Landes-...

Nach den Unwettern der letzten Wochen hat die Landesregierung eine Möglichkeit der unbürokratischen Hilfestellung aus Mitteln des Katastrophenfonds beschlossen. "Bei einem Mindestschaden von 15.000 Euro gibt es nun bis zu 2.000 Euro als Akonto für die Geschädigten", erklärt Agrarlandesrätin Verena Dunst.  20 bis 30 Prozent der Schadenssumme können generell je nach Einkommen der Betroffenen und Abzug der privaten Versicherung abgegolten werden. Der Schaden muss binnen sechs Wochen auf dem...

Wenn es um die Abwicklung der burgenländischen Kindergartenförderung geht, fällt ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner das Wort "Zettelwirtschaft" ein. "Zwischen Eltern, Kindergarten, Gemeinde und Landesregierung wurde ein riesiger Verwaltungsaufwand installiert, statt die Abrechnung einfach zwischen Gemeinde und Land abzuwickeln. So wird eine gute Sache verbürokratisiert." Beispiele wie diese hat die ÖVP auf ihrer Klubklausur in Jennersdorf gesammelt, um von der Landesregierung einen...

WULKAPRODERSDORF. Manfred Riegler aus Wulkaprodersdorf feierte vor kurzem sein 25-jähriges Dienstjubiläum im Amt der Burgenländischen Landesregierung. Unter die Gratulanten des Büroleiters der Landtagsdirektion mischten sich auch LH Hans Niessl und LT-Präs. Christian Illedits (Bild.)

EISENSTADT. LR Astrid Eisenkopf präsentierte das erste batterieelektrisch betriebene Fahrzeug im Lanesfuhrpark – dirket bei der Ladestation am Landhaus-Parkplatz in Eisenstadt.  „Wir können dem Klimawandel nur entgegenwirken, wenn wir in allen Bereichen aktiv werden“, betont Eisenkopf. 

„Die Niederlagen der SPÖ Burgenland bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen sowie bei der Nationalratswahl haben zu den vorhersehbaren personellen Konsequenzen geführt“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Nießl als Landesparteichef und Doskozil als Spitzenkandidat der SPÖ haben das schlechteste Ergebnis der SPÖ Burgenland bei einer Nationalratswahl seit 1945 eingefahren und im Vergleich mit den anderen SPÖ-Landesorganisationen das größte Minus (-4,4%) erlitten. Nießl ist nun ein...

Wird der Noch-Verteidigungsminister der neue Finanzlandesrat? EISENSTADT. In einer außerordentlichen Parteivorstandssitzung der SPÖ Burgenland wird über die aktuellen personellen Entscheidungen beraten. In einer anschließenden Pressekonferenz (ab 16.30 Uhr) werden die Personalrochaden bekannt gegeben. So gut wie fix dürfte der Wechsel von Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in die burgenländische Landesregierung sein. Er soll Helmut Bieler als Finanzlandesrat beerben. Gespannt darf...

Mit der „Heimkehr“ von Hans Peter Doskozil werden in der SPÖ Burgenland die Weichen für die Landtagswahl 2020 gestellt. Als Landesrat kann der Noch-Verteidigungsminister seinen pragmatischen und über die Parteigrenzen hinaus geschätzten Politstil auch in der Landespolitik unter Beweis stellen und schließlich 2020 als Spitzenkandidat der SPÖ bei der Landtagswahl antreten. Jeder andere Kandidat für die Niessl-Nachfolge wäre eine Überraschung. Angesichts der Popularität von Hans Peter Doskozil,...

„Sieben Regierungsmitglieder und niemand fühlt sich zuständig. Das ist der aktuelle Zustand von Rot-Blau. Wenn sich niemand zuständig fühlt, soll die Landesregierung gleich abtreten“, kritisiert ÖVP-Gemeindesprecher Franz Steindl. Zur Vorgeschichte: In der Beilage zum Rechnungsabschluss 2014 sind Schulden des Landes angeführt. Konkret hat das Land Burgenland Verwaltungsschulden bei der Stadt Eisenstadt in der Höhe von mehr als 200.000 Euro. Wann dieser Betrag aus dem Jahr 2014 beglichen wird,...

„2017 soll das Jahr der Gemeinden werden. Endlich hat das auch der Herr Landeshauptmann erkannt. Wir messen die rot-blaue Landesregierung aber an ihren Taten, nicht an ihren Ankündigungen“, betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Die Gemeinden sind Wirtschaftsmotor, Arbeitsplatz und Lebensraum. Wichtigste Aufgabe des Landes sollte es daher sein, Gemeinden und Städte zu unterstützen und zu fördern. „Wenn es eine wichtige Aufgabe des Landes gibt, dann jene, die Gemeinden und Städte zu...

„Das Burgenland braucht eine verlässliche Landesregierung mit verantwortungsvollen Regierungsmitgliedern. FPÖ und SPÖ missbrauchen ihren Position für Machtspielchen und Postenschacher“, so Klubobmann Christian Sagartz zur Jahresbilanz von Rot-Blau im Burgenland. SPÖ und FPÖ sprechen in ihrer Bilanz von großartigen Leistungen. „Landeshauptmann Nießl kennt nur die rote Alleinherrschaft: Er trickst, täuscht und wälzt das eigene Versagen auf andere ab. Die blauen Steigbügelhalter lassen sich durch...

In Anwesenheit zahlreicher Gäste und Ehrengäste wurde am 24. Oktober 2016 im Landtagssitzungssaal in Eisenstadt an verdiente Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Bereichen von Landeshauptmann Hans Niessl für ihre Verdienste um das Land Burgenland ausgezeichnet. Im Beisein von Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz Landtagspräsident Christian Illedits, den Regierungsmitgliedern LR Mag. Norbert Darabos und Landesrätin Verena Dunst, Landesamtsdirektor Mag. Ronald Reiter sowie...

1.500 Befragte bewerteten Wohnqualität und Arbeit der Regierung Die Landesregierung hat 1.500 Personen telefonisch zu Stimmung, Politik und ihrem Lebensbereich im Mittel- und Südburgenland befragt. „Wir wollten wissen, wie die Menschen die Arbeit in der Landesregierung bewerten. Es ist die Grundlage, die Sorgen der Menschen zu kennen. Denn diese stellen wir in den Mittelpunkt und wollen Antworten darauf geben“, so LH Hans Niessl, der betonte, bei dieser Umfrage nicht den leichten Weg gegangen...

BURGENLAND. Zum bereits 17. Mal vergibt die Burgenländische Landesregierung heuer ihre Umweltpreise. Diese sind für Gemeinden, Schulen, Kindergärten, Vereine und Einzelpersonen mit einem Gesamtwert von 10.000,- Euro festgesetzt, die Würdigungspreise mit je 1.000,- Euro. Für Betriebe sind Anerkennungspreise vorgesehen. Endtermin der Einreichung ist der 1. April 2016. Alle drei Jahre Alle drei Jahre vergibt Burgenlands Landesregierung, in Person von LH Hans Niessl und LR Astrid Eisenkopf, Umwelt-...

Auf Verlangen der Volkspartei Burgenland prüft der Rechnungshof ab sofort die EDV des Landes sowie die ausgegliederte EBRZ GmbH. Die Vermutung, wonach Geld im Bereich der EDV jahrelang verpulvert wurde, hat zu diesem Schritt bewogen. Aufgrund miserabler Ergebnisse und bedenklicher Feststellungen des Rechnungshofberichts über das IKS (Internes Kontrollsystem) des Landes und Gerüchten rund um die Versenkung einiger Millionen im EDV-Software-Bereich, stelle die Volkspartei Burgenland die...

In ihrer ersten Sitzung hat die neue burgenländische Landesregierung die Neueinteilung ihrer Aufgaben festgelegt. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wird für Bildung, öffentlichen Verkehr, Personalwesen, Wohnbauförderung und Sport verantwortlich sein. Seinem Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) obliegen die Angelegenheiten des Katastrophen- und Zivilschutzes, das Feuerwehr- und Rettungswesen. Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) wird wie bisher für Finanzen, Infrastruktur und Kultur zuständig sein. In...