Tanner

Budgetsteigerung auf 1,5 Prozent in kommenden 5 Jahren

Nach dem Angriff Russlands ist der Wunsch vieler groß, wieder mehr Geld in das Verteidigungsbudget zu stecken. Abgeordnete aller Fraktionen pflichteten der Notwendigkeit einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets bei. In den kommenden fünf Jahren soll das Budget von 0,6 Prozent auf 1,5 Prozent des BIP ansteigen, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei der Präsentation des Berichtes "Risikolandschaft Österreich 2022" am Donnerstag.

ÖSTERREICH. Tanner bezeichnete den Krieg als "Zäsur für die europäischen Sicherheitspolitik". "Der Frieden ist keine Selbstverständlichkeit mehr." Wir müssen die richtigen Lehren daraus ziehen. "Wir müssen die Verteidigung unseres Landes sehr breit aufstellen, wir benötigen ein deutlich höheres Verteidigungsbudget", so Tanner. Das Bundesheer müsse seine Kernkompetenzen stärken und weiter ausbauen. "Konzepte gibt es genug, die sind vorhanden. Jetzt geht es darum, die auch umzusetzen", so Tanner in Richtung der Grünen, die bei der Erhöhung des Heeresbudgets auf der Bremse stehen und "Konzepte" einfordern. "Wir werden nichts kaufen, was wir nicht dringend benötigen", so Tanner weiter.

Wieder Milizübungen

Der Milizbeauftragte und Gastgeber der Veranstaltung im Raiffeisen-Haus, Erwin Hameseder, forderte: "Nur wer regelmäßig übt, kann seinen Auftrag erfüllen". Er verlangte daher eindringlich die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen und eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets "deutlich über ein Prozent und zusätzliche Investitionspakete, um die großen Versäumnisse der Vergangenheit rasch aufzuholen".

Die Mehrheit der Bevölkerung wolle, dass jetzt gehandelt werde, verwies Hameseder auf aktuelle Umfragen. "Lassen Sie uns die richtigen Schlussfolgerungen treffen, damit wir morgen sicher sind", sagte Hameseder. Er warnte gleichzeitig vor den Folgen wirtschaftlicher Sanktionen für den Westen selbst. Es drohe der Verlust vieler Arbeitsplätze. "Sanktionen sind eine Gratwanderung." Wir müssten aufpassen, dass sie uns nicht mehr schaden als dem Adressaten Russland.

Einmalige Finanzspritze nutzt wenig

Die Militärführung habe für das österreichische Bundesheer drei große Bedarfskörbe ausgemacht: "Mobilität am Land und in der Luft, Mannesausrüstung und Präzisionsmunition sowie Autarkie", führte Generalstabschef Robert Brieger aus. Wichtig sei in der Debatte um das Verteidigungsbudget die langfristige Sicherstellung der finanziellen Ausstattung. Eine einmalige Finanzspritze nutze wenig. Österreich und auch die EU, deren militärischer Berater Brieger ab Juni sein wird, müssten nicht nur für eine umfassende militärische Verteidigung, sondern auch für eine umfassende Sicherheitsversorgung auf allen Ebenen sorgen, so Brieger weiter.

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