Bundesheer

Tanner will noch noch heuer Budgeterhöhung auf 1 Prozent des BIP

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach sich am Dienstag dafür aus, das Heeresbudget noch heuer auf ein Prozent des BIP und damit von derzeit 2,7 auf über vier Mrd. Euro anzuheben.

ÖSTERREICH. „Wir müssen das Bundesheer auf die neuen Bedrohungslagen in jeder Hinsicht vorbereiten und ausrichten. Um alle Herausforderungen erfüllen zu können, brauchen wir beginnend ab heuer ein Prozent des BIP, und dieser Wert muss weiter steigen, um den Investitionsrückstau zu beseitigen“, so Tanner. 

Im Landesverteidigungsausschuss am Dienstag, stand die durch die Krise in der Ukraine veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen im Mittelpunkt. Nach dem Angriff Russlands seien viele Neubeurteilungen notwendig geworden, erklärte die Verteidigungsministerin  im Rahmen der Debatte zur EU-Jahresvorschau des Verteidigungsressorts. Tanner bekräftigte ihr Ziel, das Verteidigungsbudget auf 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Abgeordnete aller Fraktionen pflichteten der Notwendigkeit einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets bei.

Landesverteidigung wieder Stellenwert geben

Bisher war wurde über einer Anhebung ab 2023 diskutiert. In der Frage der diskutierten Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen meinte die Ministerin: „Wir müssen alles intensiv und genau beurteilen, um keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und den richtigen Weg einzuschlagen. Alle Optionen und Varianten zugunsten des Bundesheeres müssen auf den Tisch gelegt und in Anbetracht der Ukraine-Krise in einem anderen Licht betrachtet werden. Das beginnt beim Budget, geht bis zu den notwendigen Beschaffungen und Investitionen bis selbstverständlich auch zu den Übungstätigkeiten bzw. Stärkung der Miliz, die es jetzt neu zu denken gilt.“

Man müsse der militärischen Landesverteidigung wieder den Stellenwert geben und die Wichtigkeit einräumen, die sie schon seit Jahren gebraucht hätte, so die Ministerin. 

Partien einig über Anpassung des Verteidigungsbudgets

Abgeordnete aller Fraktionen pflichteten der Notwendigkeit einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets am Dienstag bei. Nach dem Angriff Russlands gegen die Ukraine sei eine Neubeurteilung der Verteidigungspolitik Österreichs notwendig, stimmte Friedrich Ofenauer (ÖVP) der Verteidigungsministerin zu. Das Verteidigungsbudget müsse auf die neuen Anforderungen ausgerichtet werden.

Der Krieg werde das Gesicht Europas nachhaltig verändern, erklärte Robert Laimer (SPÖ). Angesichts der veränderten Situation müsse die Sicherheitsstrategie Europas und Österreichs endlich adaptiert werden, forderte der Abgeordnete.

Das Bundesheer wurde über Jahre kaputt gespart, meinte Axel Kassegger (FPÖ). Die Kompetenz der militärischen Landesverteidigung sei derart eingespart worden, dass diese nicht mehr möglich sei. Die aktuelle Situation sei nicht über Nacht gekommen, spätestens 2014 hätte man reagieren müssen, kritisierte der Abgeordnete die Darstellung der Regierung.

Der grüne Nationalratsabgeordnete David Stögmüller meinte, das Sicherheitsbild habe sich verändert. Nun brauche es eine klare Prioritätensetzung für Investitionen in eine umfassende Landesverteidigung. Dabei gebe es nicht nur im militärischen, sondern auch im wirtschaftlichen und sozialen Bereich Herausforderungen.

Österreich sei in einer "extrem heiklen Situation", erklärte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Aktuell könne das Bundesheer nicht das leisten, was es im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung leisten soll. Es brauche eine europäische Perspektive für die Landesverteidigung, forderte der Abgeordnete Schritte in diese Richtung.

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