EU einig bei Öl-Embargo

Opposition warnt vor steigenden Spritpreisen

Nach Einigung der EU auf ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland inklusive eines umstrittenen Öl-Embargos zeigte sich Karl Nehammer zufrieden über die Maßnahmen, einmal mehr bekräftigte er hingegen sein Nein zu einem EU-Embargo gegen russisches Gas. Die Opposition fordert die Regierung zum Handeln auf.

ÖSTERREICH. Gas verhalte sich ganz anders in der Frage der Versorgungssicherheit als Öl, so der Kanzler: "Man kann Öl viel leichter kompensieren, wenn man auf russisches Öl verzichtet."-mehr Infos hier. Davon zeigt sich die SPÖ aber unbeeindruckt. In vielen europäischen Ländern handeln die Regierungen angesichts der hohen und durch das Öl-Embargo wahrscheinlich weiter steigenden Spritpreise, betonte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag in einer Aussendung. "Die Situation ist eigentlich einfach", erklärte Leichtfried: "Wenn es zu einer künstlichen Verknappung des Angebots kommt - wie eben durch EU-Sanktionen - dann muss auch bei den Preisen durch Entlastungsmaßnahmen und wenn angezeigt auch Preisdeckel eingegriffen werden. Das machen auch andere EU-Staaten, ab morgen Deutschland - nur bei uns schaut die Regierung dieser Rekordteuerung weiter zu", kritisierte er.

FPÖ: CO2-Steuer ab Juli muss fallen 

Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl braucht es jetzt eine Volksabstimmung nach dem EU-Beschluss, den Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mitgetragen hat. "Mit den Embargo-Maßnahmen gegen Russland sanktioniert Nehammer die eigene Bevölkerung. Bevor der ÖVP-Kanzler durch seine EU-Hörigkeit die Teuerung in Österreich noch weiter anheizt, den Wohlstandsverlust noch weiter befeuern sowie Wirtschaft und Arbeitsplätze noch mehr in Gefahr bringen kann, braucht es eine Volksbefragung - und zwar umgehend", erklärte Kickl in einer Aussendung. Der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch forderte einen Stopp der ab Juli kommenden CO2-Steuer.

Die NEOS werten den Beschluss als halbherzig, aber besser als keiner. "Die Europäische Kommission ist mit ihrem ambitionierten Plan knapp am Scheitern vorbeigeschrammt", sagte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon, nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs geeinigt hatten, dass zu Jahresende kein russisches Öl mehr per Schiff in die EU kommen soll. NEOS und die Liberalen im Europaparlament schlagen schon seit längerem vor, russische Energien mit hohen Zöllen zu versehen.

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