Ölembargo beschlossen

Nehammer schließt Gasembargo gegen Russland aus

Am späten Montagabend einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss in der Debatte um ein Embargo für russisches Erdöl. Ungarn hatte das Sanktionspaket lange blockiert und pochte auf Ausnahmen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte Verständnis für die ungarische Position und erklärte, dass Österreich bei einem Gasembargo ebenfalls nicht zustimmen würde.

ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld des EU-Sondergipfels äußerte sich Nehammer kritisch gegenüber der EU-Kommission und sicherte Ungarn Unterstützung zu. Dass Ungarn Kompensationen fordere, "diesen Weg unterstützt Österreich", sagte Nehammer. Gleichzeitig machte er die EU-Kommission für die hitzige Debatte rund um das Ölembargo verantwortlich: "Ich bin sehr erstaunt darüber, welchen Weg die EU-Kommission gewählt hat", so der Kanzler. Normalerweise verhandle man mit den Gesprächspartnern, bevor man ein Ergebnis verkündet, die EU-Kommission habe diesmal einen anderen Weg gewählt. "Es wird jetzt auf großer Bühne die Diskussion geführt", kritisierte Nehammer.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte die EU unterdessen zur Einigkeit. "Es ist Zeit für Sie, nicht einzeln zu handeln, sondern gemeinsam", betonte er in einer Videobotschaft an den EU-Sondergipfel. "Warum sind Sie von Russland abhängig und vom russischen Druck, und warum ist das nicht umgekehrt", so der ukrainische Präsident.

Kompromisslösung beim Öl

Letztlich kam es dann am späten Montagabend zu einer Einigung – Ungarn wurde ein Kompromiss angeboten. Zwei Drittel der Ölimporte – jene über Häfen – sind laut EU-Ratspräsident Charles Michel betroffen. Ausgenommen ist Pipeline-Öl, womit Ungarns Anbindung auf dem Landweg gesichert ist. Mit dem beschlossenen Embargo verliere Russland eine "riesige Finanzquelle für seine Kriegsmaschinerie" und man übe "maximalen Druck" auf das Land aus, "den Krieg zu beenden", so Michel. 

Nach den Zugeständnissen zeigte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sehr zufrieden. "Familien können heute Nacht ruhig schlafen", so Orban. Ein vollständiges Importverbot für russisches Öl wäre für Ungarn "untragbar" und "wie eine Atombombe" gewesen, so Orbán. "Aber wir haben es geschafft, das zu verhindern."

Kein Gas-Embargo mit Österreich

Vor dem Hintergrund der Debatte um das Ölembargo, erklärte Nehammer, das sei auch ein "wichtiges Thema für Österreich". Hierzulande bestehe zwar keine große Abhängigkeit von Erdöl, allerdings von Erdgas. Während das Embargo für russisches Erdöl also mitgetragen wird, werde man einem Gas-Embargo gegen Russland nicht zustimmen, betonte der Bundeskanzler. Österreich brauche hier die Solidarität der Mitgliedsstaaten. "Es muss für die Länder möglich sein, die Sanktionen mitzutragen", sagte Nehammer.

Darüber hinaus gab der Kanzler zu bedenken, dass im Zusammenhang mit Embargos niemand von Uran spreche. Dementsprechend regte Nehammer an, "redlicherweise" auch über ein Embargo von russischem Uran zu sprechen. Ein solches würde Österreich als Land ohne Atomreaktor deutlich leichter fallen.

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