Budgetnovelle beschlossen

Defizit wächst 2022 auf 19,1 Milliarden Euro an

Die von der Regierung Ende April auf den Weg gebrachte Budgetnovelle wurde am Mittwoch im Nationalrat beschlossen. Durch die Novelle erhöht sich das Defizit um 6,5 Milliarden Euro. Die Opposition übte unterdessen Kritik am Budget und forderte weitere Entlastungen.

ÖSTERREICH. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs würden die Abänderungen des Budgets erforderlich machen, erklärte der neue Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP). Adaptiert werden aufgrund der Novelle sowohl das Budget 2022 sowie der Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025. Das Defizit 2022 wird sich somit um 6,5 Mrd. auf 19,1 Mrd. Euro erhöhen. Die Auszahlungen steigen 2022 um 4,9 Mrd. Euro, die Einzahlungen sinken um 1,6 Mrd. Euro, wie die Parlamentskorrespondenz am Mittwochabend berichtete.

Der Nationalratsbeschluss zur Abänderung des an sich erst im Herbst 2021 beschlossenen Budgets erfolgte mehrheitlich. Die Opposition zeigte sich unzufrieden. Das vorliegende Budget biete keine geeignete Antwort auf die Teuerung, kritisierte beispielsweise SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer.

Pflegemilliarde nicht enthalten

Für die Sicherstellung einer nationalen Gasreserve, das Energie-Entlastungspaket sowie die Hilfsmaßnahmen für Menschen aus der Ukraine trifft die Bundesregierung eine budgetäre Vorsorge in Milliardenhöhe. Auch in Zusammenhang mit der andauernden Pandemie würden weitere Budgetmittel benötigt werden.

Was im neuen Budget allerdings fehlt, ist die Pflegemilliarde. ÖVP und Grüne erklärten dazu, die Pflegereform sei zum Zeitpunkt der Erstellung der Budgetnovelle noch nicht finalisiert gewesen.

Erholung des Budgets in den Folgejahren

Die von Jan Krainer (SPÖ) kritisierte Planlosigkeit der Regierung wies Gabriel Obernostererer (ÖVP) zurück. Die Pflegereform wurde nicht eingepreist, da sie sich budgetär erst 2023 auswirken werde, argumentierte der ÖVP-Abgeordnete. Anders sah dies Christoph Matznetter von der SPÖ. Da mit dem Beschluss auch der Finanzrahmen bis 2025 geändert werde, hätte die Pflegereform in die Novelle einfließen müssen, stellte er klar. Kritik am Fehlen der Pflegemilliarde äußerte auch Hubert Fuchs (FPÖ).

Der Oppositionskritik hielt Tursky entgegen, dass es nicht seriös sei, Maßnahmen zu budgetieren, solange die Details nicht vorliegen. Laut dem neuen Staatssekretär ist mit einer Erholung des Budgets in den folgenden Jahren zu rechnen.

Opposition für weitere Entlastungen

Das vorliegende Budget biete aus Sicht der SPÖ keine geeignete Antwort auf die Teuerung, kritisierte Krainer, der aufgrund der fehlenden Pflegemilliarde die nächste Novelle für November bereits jetzt vorausprophezeite. 

FPÖ und NEOS traten dafür ein, die kalte Progression wie angekündigt abzuschaffen und die Lohnnebenkosten zu senken. Von den beiden Oppositionsparteien regnete es zudem Kritik an der Erhöhung der Pendlerpauschale. Während die FPÖ darin nur einen Tropfen auf den heißen Stein erkennt, fehlt es laut NEOS an Treffsicherheit. 

FPÖ und SPÖ für Anhebung des Militärbudgets

Reinhard Bösch (FPÖ) und Robert Laimer (SPÖ) brachten außerdem einen Antrag zur Anpassung des Militärbudgets ein. Die Obergrenzen für Militärausgaben sollen demnach von 3 Mrd. Euro 2022 schrittweise auf 5 Mrd. Euro im Jahr 2025 angehoben werden. Investitionen ins Bundesheer seien dringend notwendig, um den Schutz der Bevölkerung gewährleisten zu können, unterstrich Bösch. Der Antrag fand jedoch nicht die erforderliche Zustimmung.

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