Donaustadt - Politik

„Öffi-Bau statt täglich Stau“ fordern die Neos Wien für Floridsdorf und Donaustadt. Entsprechende Pläne liegen vor. FLORIDSDORF/DONAUSTADT. In den kommenden zehn Jahren soll die Bevölkerungszahl in Floridsdorf stetig ansteigen – so die Prognosen. Und auch die Donaustadt zählt zu den dichtest besiedelten Bezirken Wiens. Prognosen deuten auch hier auf einen stetigen Bevölkerungszuwachs innerhalb der nächsten zehn Jahre hin. Diese Herausforderung braucht vor allem eine gute Infrastruktur. Die...

Die Grünen fordern Tempo 30 im gesamten Bezirk. Einen entsprechenden Antrag gab es auch bereits. ALSERGRUND. Weniger Lärm, bessere Luft und mehr Sicherheit: Die Grünen Alsergrund fordern Tempo 30 im gesamten Bezirk – also flächendeckend. Ein entsprechender Antrag wurde in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung gestellt. "Seit Jahren bewährt sich bereits die Tempo-30-Beschränkung in vielen Gassen und Straßen. Aber vor allem die Durchzugsstraßen wie die Nussdorfer-, die Währinger- oder die...

Was gibt es Neues in Döbling? Bezirksvorsteher Daniel Resch (ÖVP) meldet sich aus Neustift. DÖBLING. Bezirksvorsteher Daniel Resch (ÖVP) berichtet in den letzten Bezirksnews des Jahres vom Neustifter Krampuslauf. Für ihn ist das gemütliche Beisammensein bei weihnachtlicher Stimmung und Punsch eine gute Gelegenheit auf das vergangene Jahr im 19. Bezirk zurückzublicken. Aber auch über kommende Projekte wird gesprochen. So etwa über die Begegnungszone, die in der Probusgasse entsteht. Resch vs....

Was gibt es Neues in Simmering? Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) berichtet aus dem Amtshaus im 11. Bezirk. SIMMERING. Was sich im Dezember und im neuen Jahr im 11. Bezirk tut, verrät der Bezirkschef in den Bezirksnews. Er berichtet über die Straßenbau-Projekte in den Bereichen Am Kanal, Weißenböckstraße, Otto-Herrrschmanngasse sowie in der Kaiserebersdorfer Straße bei der Schmidgungstgasse. Budget für 2019 Auch über das Budget fürs nächste Jahr nennt Stadler konkrete Zahlen. So wird etwa...

Was gibt es Neues auf der Landstraße? Bezirksvorsteher Erich Hohenberger (SPÖ) berichtet aus dem Schweizergarten. LANSTRASSE. Neue Straßen und ein neuer Spielplatz: Das verspricht der Bezirksvorsteher in den Bezirksnews. So etwa soll in Erdberg die „Rumpelpiste“ in der Wällischgasse und der Fruethgasse einen neuen Belag. Für die Anrainer soll diese neue Straße eine Lärmentlastung bringen. „Mädchenspielplatz“ entsteht Im Schweizergarten kündigt der Bezirksvorsteher eine Neuigkeit an. Dort soll...

SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Interview über Oppositionspolitik, Ärztemangel und soziale Medien. Pamela Rendi-Wagner wurde am 24. November 2018 zur Bundesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt. Sie ist damit die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokraten. Sie werden als eloquent und als Frau mit Bodenhaftung beschrieben. Wie würden Sie sich selbst beschreiben? PAMELA RENDI-WAGNER: Ich blicke gerne in die Zukunft und orientiere mich weniger an der Vergangenheit. Ich bin etwas...

Thomas Brödl verlässt die Neos Meidling. In Zukunft ist er in der Meidlinger Bezirksvertretung als freier Mandatar tätig. MEIDLING. Am Freitag, 14. Dezember 2018, wurde es amtlich: Bezirksrat Thomas Brödl tritt aus den Neos aus. "Die Trennung von Neos Wien stand schon lange im Raum und die Gründe liegen nicht auf der Bezirksebene, zumal ich zu Ursula Gressenbauer weiterhin ein sehr gutes Verhältnis habe", so der Meidlinger zu seiner Entscheidung. In Zukunft ist er als freier Abgeordneter in der...

"Es ist wieder Donnerstag": Diese Woche ziehen die Demonstranten durch Ottakring. Zeitweise werden dafür Straßen gesperrt. Auch der Gürtel ist von der Sperre betroffen. OTTAKRING. Zum letzten Mal in diesem Jahr heißt es am 13. Dezember 2018 "Es ist wieder Donnerstag". Wie jede Woche treffen sich Demonstranten an einem Ort in Wien, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Diese Woche geht es um 18 Uhr am Yppenplatz im 16. Bezirk los. Äußerer Gürtel gesperrtVom Yppenplatz aus geht die Route der...

Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß und Bezirksvorsteherin Veronika Mickel besuchten im Rahmen der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ die Beratungsstelle Lefö für Migrantinnen. MARGARETEN. Vom 25. November bis 10. Dezember fanden die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen statt. Eine internationale Kampagne, um für das globale Problem der Gewalt zu sensibilisieren und betroffenen Frauen Unterstützung und Information anzubieten. Auch in Österreich gab es zu diesem Anlass viele Veranstaltungen und...

Mit seiner neuen Pensionistenpartei will Peter F. Lang die Belange der älteren Generation vertreten. BRIGITTENAU/DONAUSTADT. Schon während seines ganzen Lebens hat Peter F. Lang Interesse an Politik und engagierte sich für seine Mitmenschen. Von der Politik enttäuscht, möchte der gebürtige Brigittenauer für die ältere Generation eintreten. Seine Pensionistenpartei fokussiert sich etwa auf die Werte Familie und Heimat sowie Recht, Ordnung und Sicherheit. Das Ziel ist der Einzug ins...

Fair-Play-Team: Top-Erfolge in der Haebergasse und dem Steinbauerpark.  Die drei vom Fair-Play-Team sind in ganz Meidling unterwegs. MEIDLING. Aufregung in der Haebergasse: Anrainer fürchteten um die Sicherheit der Kinder. Grund war ein Kiste am Spielplatz, wie die bz berichtet hatte. Doch schnell wurde das Geheimnis gelüftet: Der bunte Behälter stand seit vier Jahren genehmigt in einem Eck des Parks. Aufgestellt vom Fair-Play-Team, das die große bunte Kiste inzwischen durch eine kleine...

Trotz großer Aufregung bleibt die derzeitige Kurzparkzone noch bestehen. Es wird geprüft, ob das Pickerl ausgeweitet werden soll oder nicht. SIMMERING. "Seit in Simmering in einem Teil das Parkpickerl gilt, ist das Chaos ausgebrochen", schreibt bz-Leserin Maria über das Grätzel in der Oriongasse. "Unsere Parksituation ist desaströs bis chaotisch", ärgert sich Walter aus der Weißenböckstraße. "Am Mitterweg gab es nie Probleme mit Parkplätzen. Aber jetzt stehen rund um die Uhr Autos hier, die...

Eine neue Spitze der Wiener Grünen ist gefunden: Birgit Hebein hat sich mit etwas mehr als 100 Stimmen gegen Peter Kraus durchgesetzt.  WIEN. "Ja, natürlich mache ich linke Politik, was sonst?!", gibt sich die neue Spitzenkandidatin Birgit Hebein vor Journalisten bei ihrer Präsentation entschlossen. Ihr Grundsatz "Wer Wien liebt, spaltet es nicht“, soll die Themen Soziales und Ökologie in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Die 51-Jährige war bisher Sozial- und Sicherheitssprecherin ihrer...

Gallitzinstraße 8–16: SPÖ und Grüne sprechen sich – mit Vorgaben – für die Flächenumwidmung aus. OTTAKRING. Wenn Ordner den Zugang zur Bezirksvertretungssitzung überprüfen, dann muss es um ein bei den Bürgern viel diskutiertes Thema wie die neue Flächenwidmung in der Gallitzinstraße 8–16 gehen. Die Publikumsplätze wurden dafür extra verdoppelt, damit mehr Besucher zuhören konnten. Nach anfänglichem Hin und Her durfte auch das Plakat der Bürgerinitiative "Pro Wilhelminenberg 2030" mit in den...

Vier Leser der bz haben mit Bürgermeister Michael Ludwig über die Themen gesprochen, die sie beschäftigen. MARIA LUISE GOTTLIEB: Was macht die Stadt Wien für ältere Arbeitslose? MICHAEL LUDWIG: Es gibt auf dem Arbeitsmarkt eine Nachfrage nach Arbeitskräften, dennoch ist es für Personen über 50 schwierig, einen Job zu finden. Mit der Aktion 20.000 hat die vorige Bundesregierung unter SPÖ-Führung daher auch eine gezielte Unterstützung ins Leben gerufen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat diese...

Die Demo „Es ist wieder Donnerstag" wird in Wien am 22. November 2018 ab 18 Uhr für Verzögerungen auf den innerstädtischen Straßen sorgen. WIEN. Um 18:00 Uhr treffen sich die Demonstranten am Stubenring vor dem Sozialministerium. Von dort eine Runde durch den 2. und 3. Bezirk gehen, bevor es wieder  zurück zum Stubenring geht. Die Demo wird zu einer teilweisen Sperre der Ringstraße, der Zweier-Linie und Teilen des 3. Bezirkes führen. Die Route der Teilnehmer verläuft vom Stubenring über die...

Jede fünfte Frau in Österreich ist körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt. Der Verein „Autonome Österreichische Frauenhäuser“, die Volksanwaltschaft und die MedUni Wien fordert die Regierung zum Handeln auf und setzen auf Prävention. WIEN. „Was sind uns Frauen in dieser Gesellschaft wert?“ fragt Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser. Die Frage scheint berechtigt. Laut dem Jahresbericht der Wiener Inventionsstelle gegen Gewalt gab es 2017 knapp 19.000 Opfer...

50 Euro Kosten für eine Woche im „Summer City Camp“: Bürgermeister Michael Ludwig und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) präsentieren ein neues Konzept zur Ferienbetreuung in Wien. WIEN. An 25 geplanten Standorten, verteilt über alle Bezirke der Stadt, soll es ab den Sommerferien 2019 neue Betreuungsangebote geben. Nutzen können dieses Angebot bis zu 6.000 Pflichtschulkinder bis 14 Jahre mit Hauptwohnsitz in Wien. Die Kosten für eine Woche Betreuung sollen bei 50 Euro pro Kind...

Finanzstadtrat Peter Hanke und Sozialstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) kritisieren in einem offenen Briefes an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die geplante "Segmentisierung" beim AMS.  WIEN. Es geht um die vom Sozialministerium angeordnete Einführung einer „personalisierten Arbeitsmarktbetreuung“. Wer sich beim AMS meldet, soll ab 2020 mittels eines Algorithmus in eines von drei Segmenten eingeordnet werden. Diese definieren würden sich laut der Wiener Stadträte folgendermaßen...

Die Uni von George Soros kommt. 2022 zieht die CEU ins Otto-Wagner Spital. Bis dahin sucht man Übergangslösungen. PENZING. Optimistisch sei man gewesen, dass der Vertrag bis zum Herbst, also bis heute, unterschrieben sei. Doch die Verhandlung der Details gestalte sich schwieriger als gedacht, nicht zuletzt weil die Situation in Ungarn zwischen der Central European University (CEU) und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán angespannt ist, um es höflich auszudrücken. Also gibt es bis auf...

Sehr schön gestaltete Treppe beim Vienna International Center anlässlich des Österreichischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union

In den Bezirksnews meldet sich Simmerings Bezirksvorsteher Paul Johann Stadler (FPÖ) mit einem konkreten Vorschlag: Er will ein wienweit gültiges Parkpickerl. SIMMERING. Seit Montag, 5. November 2018, gilt in einem Teil des 11. Bezirks das Parkpickerls. Dieses kann für 140 Euro für ein Jahr im Bezirksamt erworben werden - für zwei Jahre kostet es 230 Euro. Der Bezirksvorsteher wünscht sich in den Bezirksnews ein Parkpickerl, das für alle Wiener Bezirke gültig ist und dass alle Wiener um 140...

Daniel Resch (ÖVP) ist neuer Bezirksvorsteher in Döbling. Die bz bat den 34-Jährigen zum Antrittsinterview. DÖBLING. Zum ersten Mal seit 40 Jahren gibt es im 19. Bezirk einen neuen Bezirksvorsteher. Am 31. Oktober übergab "Bezirkskaiser" Adi Tiller sein Amt an seinen bisherigen Stellvertreter, Daniel Resch. Was dieser in nächster Zeit im Bezirk vorhat, verrät er im bz-Interview. Sie wurden einstimmig zum neuen Bezirksvorsteher gewählt. Was sagen Sie zu diesem Abstimmungsergebnis? DANIEL RESCH:...

Finanzstadtrat Peter Hanke hat sein erstes Budget präsentiert. Damit will er 2020 das Nulldefizit erreichen. Die Stadt rechnet 2019 mit Einnahmen von 15,50 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 15,69 Milliarden Euro – aus heutiger Sicht. Damit würde die Neuverschuldung im Vergleich zu 2018 auf 188 Millionen Euro halbiert. „Wien ist auf dem besten Weg zum Nulldefizit. Möglich wird das durch gesundes Sparen im System und eine gute Konjunkturlage“, so Hanke. Doch wo wird gespart und...