Exklusiv

bz-Leser im Gespräch mit Michael Ludwig

Vier Leser der bz haben mit Bürgermeister Michael Ludwig über die Themen gesprochen, die sie beschäftigen.

MARIA LUISE GOTTLIEB: Was macht die Stadt Wien für ältere Arbeitslose?
MICHAEL LUDWIG: Es gibt auf dem Arbeitsmarkt eine Nachfrage nach Arbeitskräften, dennoch ist es für Personen über 50 schwierig, einen Job zu finden. Mit der Aktion 20.000 hat die vorige Bundesregierung unter SPÖ-Führung daher auch eine gezielte Unterstützung ins Leben gerufen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat diese Arbeitsmarktförderung jedoch mit Ende des Vorjahres eingestellt. Auf Wiener Ebene haben wir den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff). Damit bieten wir Förderprogramme für Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind und wieder Fuß fassen wollen. Das gilt nicht nur für ältere Menschen, sondern auch für Frauen, die längere Zeit in Karenz waren. Auch denen fällt es oft schwer, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten. Diese Förderprogramme funktionieren gut, aber nicht flächendeckend für alle Arbeitssuchenden. Klar ist auch: Wir können in Wien nicht alles abfangen, was von der Bundesregierung gestrichen wird.

NORBERT MERSICH: Wo sehen Sie Wien in den nächsten fünf bis zehn Jahren?
Wien soll die Digitalisierungshauptstadt Europas werden. Ich sehe meine Aufgabe darin, dass wir auf der einen Seite den Wirtschaftsstandort stärken und damit Arbeitsplätze schaffen, aber umgekehrt darauf achten, dass bei dieser Entwicklung niemand zurückbleibt. Denn bei jeder technologischen Veränderung gibt es Gewinner, aber auch Personengruppen, die nicht davon profitieren. Wir stehen in einem ganz starken internationalen Wettbewerb. Und dieser Wettbewerb heißt nicht Wien gegen St. Pölten, sondern Europa gegen China und die USA. Es gibt in Europa kein Land, das groß genug und wirtschaftlich stark genug wäre, um in diesem internationalen Wettbewerb mitzuspielen. Wir sollten daher unsere Ressourcen bündeln und in vielen Bereichen kooperieren.

EVA NUSSBAUMER: Thema Schulwahl: privat gegen öffentlich. Wie will die Stadt öffentliche Schulen attraktivieren?
Ich kenne viele, die mit dem öffentlichen Schulwesen sehr zufrieden sind. Dort, wo vermehrt die sprachliche Kompetenz und die sozialen Rahmenbedingungen nicht passen, müssen wir genau hinschauen und gezielt entgegenwirken, beispielsweise mit Begleitlehrern. Gerade das Modell der Ganztagsschule begleitet und betreut Kinder, deren Eltern im Berufsleben sehr gefordert sind. Daher finde ich es in der politischen Diskussion sehr interessant, dass gerade jene gesellschaftlichen Gruppen gegen die Ganztagsschule sind, die ihre eigenen Kinder in Privatschulen geben. Denn die meisten konfessionellen Privatschulen sind ja nichts anderes als Ganztagsschulen.

DOMINIK KOUDELA: Ich finde die Wiener Fiaker nicht zeitgemäß. Warum steigt man nicht gänzlich auf moderne Alternativen wie E-Bikes um?
Ich sehe das ein bisschen anders. Ja, man muss darauf achten, dass es den Tieren gut geht, besonders in den heißen Sommermonaten. Aber im Unterschied zu Menschen sind Pferde Steppentiere und Hitze gewohnt. Ich würde mich freuen, wenn man sich für Kellner, Polizisten oder Bauarbeiter – für alle Menschen, die ihren Beruf auch bei Hitze ausüben – auch so einsetzt. Wir werden verstärkt ein Auge darauf haben und auch die Stellplätze beschränken und strenger kontrollieren. Aber ich persönlich würde es bedauern, wenn es keine Fiaker mehr in Wien gäbe.

EVA NUSSBAUMER: Ich wohne am Neubau. Daher wollte ich wissen, ob es künftig in den inneren Bezirken noch leistbares Wohnen geben wird?
Wir haben in Wien rund eine Million Wohnungen. Und mehr als 60 Prozent der Bevölkerung wohnen im kommunalen und geförderten Wohnbau. Hier sind die Preise stabil. Eine Preissteigerung mussten wir bei privaten Neuvermietungen feststellen. Das sind in etwa 28.000 pro Jahr. Und genau dort – nicht bei allen, aber bei vielen – gibt es überproportional starke Mietsteigerungen. Wie kann man dem jetzt begegnen? Indem man mehr baut. Das tun wir in Wien, aber kaum in den innerstädtischen Bezirken, weil dort wenig Platz ist. Gleichzeitig drängen wir darauf, dass der Bundesgesetzgeber das Mietrechtsgesetz novelliert und es stärkere Regeln gibt, auch für private Hauseigentümer.

NORBERT MERSICH: Ich wohne in der Lange Gasse, die seit Kurzem eine Begegnungszone ist. Dazu gab es im Vorfeld eine Bürgerbefragung, die sehr stark angenommen wurde. Kann man die direkte Demokratie in Wien ausbauen?
Ja, das haben wir bereits getan. Die direkte Demokratie ist wichtig, kann aber schon auch Pro­bleme machen, gerade wenn es um überregionale Themen geht. Wir haben derzeit eine heftige Diskussion über die Streckenführung des 13A während der U-Bahn-Bauarbeiten. Der 13A ist die Linie, die in Wien am stärksten frequentiert ist. Und jetzt kommen wir zur direkten Demokratie, die wir auch durch die Dezentralisierung forciert haben. Die Bezirke haben heute mehr Rechte in der Mitgestaltung als früher. Was aber in diesem Fall dazu führt, dass der 7. Bezirk sagt: „Wir wollen nicht, dass der 13A in der, der und der Gasse fährt.“ Die einzige Gasse, die er sich vorstellen kann – die Stiftgasse – hat den Nachteil, dass der Gelenkbus nicht abbiegen kann. Das heißt, man müsste in kleinere Busse umsteigen. Jetzt sagen aber die angrenzenden Bezirke, die ja auch den Bus nutzen: „Wir wollen nicht, dass die Strecke unterbrochen wird.“ Hier sind wir gemeinsam mit den Wiener Linien, der zuständigen Stadträtin und den Bezirken nicht Stunden, sondern bereits Tage zusammengesessen. Aber es gibt noch immer keine zufriedenstellende Lösung. An diesem Beispiel sieht man, dass Demokratie gut ist, jedoch muss irgendwann eine Entscheidung gefällt werden. Und die wird nicht jedem zusagen. Denn wir können nicht sagen, wir bauen jetzt keine U-Bahn, weil sich die Bezirke nicht auf eine Streckenführung für den 13A einigen können.

MARIA LUISE GOTTLIEB: Ich wollte mich noch bedanken, dass Sie den Herzerlbaum gerettet haben.
DOMINIK KOUDELA: Warum war er eigentlich weg?
Das hatte rechtliche Gründe. Früher wurde der Christkindlmarkt von einer Agentur organisiert, die der Meinung war, dass der Herzerlbaum ihre Erfindung ist. Es kam zum Rechtsstreit. Jetzt konnte diese rechtliche Ausei­nandersetzung beigelegt werden und wir haben endlich wieder einen Herzerlbaum. Ich präsentiere so viele tolle Themen, aber der Herzerlbaum hat es geschafft, tagelang in den Medien präsent zu sein.

Zu den Personen: