Eisenstadt - Politik

LH Hans Niessl ist von der China-Reise zurückgekehrt, also können die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP im Bereich „Staatsreform“ zügig weitergehen. LH Niessl ist nicht der einzige Landespolitiker, der sich in den nächsten Wochen mehr in Wien wird aufhalten müssen, um das Regierungsprogramm der nächsten großen Koalition in groben Zügen vorzubereiten. Mit LHStv. Franz Steindl, Niki Berlakovich, Oswald Klikovits von der ÖVP sowie LR Helmut Bieler und SPÖ-Klubchef Christian Illedits...

Burgenländer sind im neuer Nationalrat als auch in den SPÖ-ÖVP-Verhandlungsteams vertreten EISENSTADT/WIEN. Genau einen Monat nach der Wahl fand die erste Sitzung des neuen Nationalrats statt. Fünf der 183 angelobten Abgeordneten sind aus dem Burgenland – und zwar mit durchwegs bekannten Gesichtern. Für die SPÖ Burgenland sitzen Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und der Windener Bürgermeister Erwin Preiner, der bereits in den vergangenen fünf Jahren Nationalratsabgeordneter war, im...

Das Land darf sich nach der Entscheidung der Europäischen Gerichtshofes auf rund 42 Millionen Euro freuen. Richtige Freude will aber nicht aufkommen. Als „nicht nachvollziehbar“ wird dieses Urteil von Finanzlandesrat Helmut Bieler bewertet. Es wird ihm allerdings nun nichts anderes übrig bleiben, als das Geld zu nehmen und zu akzeptieren, dass die Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission, dass beim Verkauf der Bank Burgenland eine unzulässige staatliche Beihilfe vorlag, von den...

Im Rahmen der China-Reise der burgenländischen Wirtschafts- und Tourismusdelegation wurde am Nationalfeiertag ein Empfang in der Österreichischen Botschaft in Peking von Botschafterin MMag. Dr. Irene Giner-Reichl gegeben. Mauer-Besuch Im Vorfeld zu diesem Empfang erfolgte die Besichtigung der großen Mauer beim Juyongguan-Pass im Guangou-Tal, das im Pekinger Stadtbezirk Changping liegt, mehr als 50 Kilometer von der Stadt entfernt. Er ist einer der drei größten Übergänge der Chinesischen Mauer....

Anlässlich des Besuches der burgenländischen Wirtschafts- und Tourismusdelegation in China wurde Du Jiahao, Gouverneur der Provinz Hunan von LH Hans Niessl und LHStv. Mag. Franz Steindl das Komturkreuz des Landes Burgenland verliehen. Du Jiahao ist nach verschiedensten politischen Tätigkeiten nunmehr Gouverneur von Hunan, der Partnerprovinz des Burgenlandes. In dieser Position zeichnet er für das freundschaftliche Zusammenwirken zwischen Hunan und dem Burgenland verantwortlich. Traditionelle...

Eine 22-köpfige Wirtschafts- und Tourismusdelegation des Burgenlandes ist bis 31. Oktober 2013 auf China-Besuch. Das Programm umfasst Aufenthalte in Peking, in der südchinesischen Partnerschaftsprovinz Hunan und in Shanghai. Delegationsteilnehmer sind LH Hans Niessl, LHStv. Franz Steindl, LR Dr. Peter Rezar, Präsident der Gesellschaft zur Förderung freundschaftlicher und kultureller Beziehungen zur Volksrepublik China, LR Andreas Liegenfeld, Landesamtsdirektor WHR Dr. Robert Tauber, Ing. Peter...

Das groß angekündigte Schweigen der Oppositionsparteien bei der Budget-Landtagssitzung wurde nur halbherzig umgesetzt. Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon, der unter anderem als nicht überhörbarer „Türknaller“ bereits in der Vergangenheit einen unrühmlichen Beitrag für die Geschichte der burgenländischen Landtagssitzungen geleistet hatte, brach recht „nachhaltig“ das Schweigegelübde. Ob sein Redebeitrag mit „rechte Orschloch-Partie“ oder doch nur mit „rechte Orschloch-Politik“ zum...

Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon sorgte bei der Budgetdebatte für einen Eklat. EISENSTADT (uch). Einen seltenen Schulterschluss der Oppositionsparteien gab es bereits einen Tag vor Beginn der Budgetdebatte. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, in der für zwei Tage angesetzten Sitzung nicht das Wort zu ergreifen. Reimon (Grüne): „Landesbudget eine Farce“ „Es ist wichtig, diese Notwehrgemeinschaft zu bilden gegen dieses undurchsichtige...

So schnell kann es in der Politik gehen. Im Frühjahr dieses Jahres stand der burgenländische FPÖ-Chef – nach einem desaströsen Votum von 71 Prozent beim Parteitag – kurz vor dem Rücktritt. Ein halbes Jahr danach strebt Johann Tschürtz den Einzug in die Landesregierung an. Was ist passiert? Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl im Burgenland „massiv“ dazu gewonnen – nämlich um 1,2 Prozent! Offensichtlich sind damit auch die innerparteilichen Querelen wie von Zauberhand verflogen. Jetzt bleibt...

Freiheitlichen wollen nach der Landtagswahl in die Landesregierung. EISENSTADT (uch). „Der Zuspruch der Bevölkerung ist sehr interessant“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz und bezieht sich dabei vor allem auf das Burgenland-Ergebnis der Nationalratswahl. „1,2 Prozent zu gewinnen – und das trotz Stronach und BZÖ – habe ich mir nicht erwartet“, so Tschürtz, der sich für die Landtagswahl 2015 zuversichtlich zeigt. „Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen, wir wollen einen Landesrat!“ „Wir sind...

Forschung, Entwicklung und Innovation stehen am Programm der SPÖ in der Förderperiode 2014-2020 Im Rahmen einer zweitägigen Klausur steckte der SPÖ-Klub in Bad Tatzmannsdorf die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate ab. Inhaltlich standen die Vorbereitung auf die neue EU-Förderperiode 2014-2020 im Mittelpunkt. Der Wirtschaftsstandort Burgenland - so das Ziel der SPÖ - soll vor allem mit zusätzlichen Impulsen in den Bereichen Innovation, Forschung und Entwicklung gestärkt werden....

Noch wissen wir nicht, welche Parteien sich in der künftigen Bundesregierung finden werden. Recht interessant wird vor allem der Ausgang des sich langsam formierenden Richtungsstreits in der SPÖ, wo die Ausgrenzung der FPÖ nicht von allen Anhängern geteilt wird. Trotzdem brodelt es in der Gerüchteküche rund um die potenziellen Ministerkandiaten recht heftig. Damit Sie nicht den Überblick verlieren, eine kurze Zwischenbilanz aus burgenländischer Sicht: Die besten Chancen für ein Regierungsamt...

Top 20 – Landesliste: 1. Niki Berlakovich (ÖVP) 5.433 2. Norbert Darabos (SPÖ) 2.602 3. Oswald Klikovits (ÖVP) 1.577 4. Christian Drobits (SPÖ) 1.175 5. Erwin Preiner (SPÖ) 1.127 6. Jürgen Schabhüttl (SPÖ) 989 7. Walter Temmel (ÖVP) 924 8. Markus Ulram (ÖVP)733 9. Norbert Hofer (FPÖ) 531 10. Christiane Brunner (Grüne) 369 11. Andrea Gottweis (ÖVP) 294 12. Helmut Hareter (SPÖ) 292 13. Julia Wagentristl (ÖVP) 279 14. Martin Giefing (SPÖ) 256 15. Gabi Tremmel (SPÖ) 188 16. Rouven Ertlschweiger...

Niki Berlakovich ist im Burgenland klarer Sieger bei den Vorzugsstimmen – vor Norbert Darabos. Mit 5.433 Vorzugsstimmen auf der Landesparteiliste liegt Berlakovich klar vor seinem parteiinternen Konkurrenten Oswald Klikovits, der auf 1.577 Stimmen kam. Der Umweltminister gewann aber auch das Duell gegen den SPÖ-Spitzenkandidaten Norbert Darabos, der „nur“ 2.602 Vorzugsstimmen erreichte. Keine Überraschungen Große Überraschungen blieben beim Vorzugsstimmenergebnis aus. Alle Spitzenkandidaten der...

ÖVP muss Justiz- oder Innenministerium abgeben Sollten SPÖ und ÖVP wieder eine große Regierungskoalition bilden, müsse die ÖVP entweder das Justiz- oder das Innenministerium abgeben. Diese Koalitionsbedingung formulierte Familienlandesrätin Verena Dunst in ihrer Eigenschaft als Mitglied des SPÖ-Bundesparteivorstands bei einer Pressekonferenz in Güssing. "Die Erfahrungen aus dem Fall Grasser zeigen, dass Justiz- und Innenministerium in einer Hand nicht vereinbar sind", betonte Dunst. Als weitere...

Auf das Burgenland ist Verlass. Auch wenn SPÖ und ÖVP gemäß dem Österreich-Trend bei der Nationalratswahl Verluste eingefahren haben, besetzen sie im innerparteilichen Österreich-Ranking Spitzenpositionen: die SPÖ das beste, die ÖVP das drittbeste Ergebnis aller Bundesländer. Damit sind die positiven Aspekte der Wahl für die beiden Regierungsparteien jedoch bereits erschöpft. Vielmehr gibt es auch im Burgenland vier Gewinner jenseits der traditionellen Großparteien: die Freiheitlichen mit...

Auch im Burgenland verlieren die Regierungsparteien. Gewinner sind FPÖ, Team Stronach und NEOS. EISENSTADT (uch). „Ein in mehrerer Hinsicht durchwachsenes Ergebnis, mit dem weder die SPÖ noch die ÖVP ihr Wahlziel erreicht haben“, bringt ÖVP-Chef LHStv. Franz Steindl den Ausgang der Nationalratswahl auf den Punkt. Dem Bundestrend folgend verloren sowohl SPÖ, die auf 37,5 Prozent der Stimmen kam (-2,6), als auch ÖVP, deren Stimmenanteil von 26,5 Prozent ebenfalls ein Minus von 2,6 Prozent...

EISENSTADT (uch). Mit einem außergewöhnlichen Vorschlag ließ vor kurzem Manfred Kölly, Landtagsabgeordneter der Liste Burgenland, aufhorchen: „Da wir in der Bildungspolitik in Österreich wirklich einen Durchbruch brauchen, wäre LH Hans Niessl als ausgebildeter Lehrer doch eine hervorragende Option für die SPÖ. Er könnte das Unterrichtsministerium übernehmen und dafür sorgen, dass die dringenden Probleme im Schulbereich rasch gelöst werden.“ Eine Reaktion zum Kölly-Vorschlag kam von...

Bei allem Verständnis für die zunehmende Politikverdrossenheit sollte es am kommenden Sonntag keine Ausrede für Wahlverweigerung geben. Mit zehn Listen, die zur Auswahl stehen, müsste eigentlich für jeden Wähler etwas dabei sein, das mehr als eine Notlösung fürs Kreuzerlmachen darstellt. Wenn Sie der aktuelle Bundeskanzler in seiner bisherigen Amtszeit nicht enttäuscht hat, dann zögern Sie nicht, die SPÖ zu wählen. Wenn Sie jedoch schon lange auf eine Entfesselung der Wirtschaft gewartet haben,...

Die geplante Novelle des Landesrechnungshofgesetzes sorgt für einige Aufregung. EISENSTADT (uch). Für die meiste Kritik sorgt ein Passus im Entwurf, wonach der Rechnungshof bereits Mitte November einen Plan seiner Prüfungen für das gesamte Folgejahr vorlegen muss. Jede Erweiterung der geplanten Prüfungen müsse vom obersten Leiter der zu prüfenden Behörde genehmigt werden. „Das grenzt an ein Metternichsches System“, sagt ein sichtlich verärgerter FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der weiters kritisiert,...

EISENSTADT (uch). Das Team Stronach zog eine Woche vor der Nationalratswahl eine positive Bilanz über den bisherigen Wahlkampf. Vor allem wenn Frank Stronach das Burgenland besuchte, war der Zuspruch sehr groß. „Das stimmt uns sehr positiv, denn anders als bei den etablierten Parteien wurden bei unseren Veranstaltungen keine Funktionäre in Bussen hingekarrt, sondern sind die Besucher freiwillig gekommen“, sagt Landesgeschäftsführer Herbert Klikovits. Positiv gestimmt zeigt sich auch...

EISENSTADT. Die SPÖ hat sich im Burgenland das ehrgeizige Ziel gesetzt, alle Haushalte des Landes im Wahlkampf zu besuchen. Im Bezirk Eisenstadt ist auch SPÖ-Bezirksvorsitzender LT-Präsident Gerhard Steier mit den SPÖ-Kandidatinnen und -Kandidaten Helmut Hareter, Renée Wisak, Behrouz Sayahpour und Elke Dvornikovich unterwegs. „Die Gesprächsthmen mit den Menschen gehen von sozialer Gerechtigkei, über die Entlastung des Mittelstands, bis zu Bildung und Gesundheit. Da haben wir Sozialdemokraten...

EISENSTADT. Die kürzlich vorgestellten Steuerpläne von Bundeskanzler Werner Faymann finden naturgemäß bei der SPÖ Burgenland Zustimmung. Konkret soll der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Zwei zusätzlich Steuerstufen sollen für eine weitere Entlastung des Mittelstands sorgen. „Im Burgenland wohnen laut Statistik Austria rund 160.000 Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von mehr als 11.000 Euro. Diese würden von dem SPÖ-Reformvorschlag profitieren“, sagt...