Enns - Politik

2022 wurden mehr als 100.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Das bisherige Rekordjahr 2015 wird im Vorjahr also weit übertroffen. Damals waren es etwas mehr als 88.000 Anträge. ÖSTERREICH/OÖ. Zu diesen Flüchtlingszahlen sind noch etwa 56.000 Ukrainer dazuzurechnen, die wohl zu einem Gutteil nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurückkehren. Sie werden nicht als Asylwerber geführt, sondern als "temporär Schutzberechtigte". Die meisten anderen Asylwerber kamen 2022 aus Afghanistan und Syrien...

In den Abendstunden des Sonntags, 22. Jänner, gab die ÖVP Leonding bekannt, dass Wirtschaftsstadtrat Karl Ferdinand Velechovsky sein Amt aus persönlichen Gründen zurücklegt. Nun kommt es zu einer Neubesetzung in der Leondinger Stadtregierung. LEONDING. „2009 bis 2023 - ein Abschnitt in meinem Leben für welchen ich sehr dankbar bin. Danke für alle Erfahrungen die ich mir aneignen durfte und alle wunderbaren motivierten Menschen die mir begegnet sind. Aufgrund meiner persönlichen Entscheidung...

St. Valentiner Gemeinderät:innen unterstützen Familien in finanzieller Not mit Sachspenden für den soogut-Sozialmarkt.  ST. VALENTIN. Die aktuellen Teuerungen sind für alle Bürger:innen deutlich spürbar. Egal, ob im Supermarkt, an der Tankstelle oder beim Blick auf die Stromrechnung macht sich diese Preissteigerung bemerkbar. Besonders Menschen mit ohnehin geringem Einkommen müssen jetzt jeden Euro doppelt und dreifach umdrehen, um am Monatsende noch Geld für den alltäglichen Einkauf übrig zu...

Mit dem neuen Jahr fand im Büro der JVP-Landesleitung ein Wechsel statt: Manuel Oberascher folgt Gregor Eckmayr als Landesgeschäftsführer der Jungen ÖVP Oberösterreich. LINZ-LAND, OÖ. Die Landesleitung der Jungen ÖVP Oberösterreich (JVP OÖ) hat Manuel Oberascher einstimmig zum neuen Landesgeschäftsführer bestellt. Der 23-jährige Frankenmarkter folgt damit Gregor Eckmayr aus Enns nach, der sich beruflich verändert. „In den letzten Jahren hat sich die JVP OÖ sehr erfolgreich weiterentwickelt....

Ursachenforschung ist gerade im Bezirk Linz-Land angesagt: Bei mehreren Wasserproben in Leonding und Pasching wurden erhöhte Werte der Industriechemikalie PFAS nachgewiesen.  Gemeinsam mit dem Land Oberösterreich setzen die Gemeinden die nächsten Maßnahmen. LINZ-LAND. „Die Suche nach dem Verursacher gestaltet sich grundsätzlich schwierig, denn PFAS werden seit Jahrzehnten in den verschiedensten Branchen eingesetzt, so Umweltlandesrat Stefan Kaineder. So kommen die Chemikalien zur Beschichtung...

Landeshauptmann Thomas Stelzer wendet sich auch heuer mit einer Neujahrsansprache an die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. „Liebe Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher! Wir stehen am Beginn eines neuen Jahres. Jeder Anfang ist auch begleitet von vielen Fragen: Wie wird es werden dieses neue Jahr? Was wird es bringen? Und wird die Welt um uns herum endlich zu mehr Ruhe kommen? Auch mich beschäftigen solche Fragen. Aber Ein Blick auf unser wunderbares Land und auf seine Geschichte...

Mitte Dezember hat der Gemeinderat von Kirchberg-Thening, auf Antrag der SPÖ Kirchberg-Thening,  eine Resolution zur Entlastung der Gemeinden und Städten in OÖ beschlossen. Die Forderungen: Es braucht zusätzliche Hilfsgelder und Maßnahmen von der Landesregierung. Sonst droht ein finanzieller Kollaps der Gemeinden und Städte. KIRCHBERG-THENING. „Die Auswirkungen der hohen Inflation sowie der Energiekrise treffen die Gemeinden besonders hart. Vor allem hohe Energie- und Baukosten spielen auf...

Wie wird man eine liebenswerte Gemeinde? Antworten auf diese Frage versucht seit 2019 eine Broschüre der Abteilung Raumordnung des Landes Oberösterreich Gemeindeverantwortlichen näherzubringen – überall ist die Botschaft aber noch nicht angekommen. In zwei kurzen Comic-Strips wird die "Dorfentwicklung mit Bürgerbeteiligung dem "Herkömmlichen Expertenmodell" gegenübergestellt. Beim "Expertenmodell" ergibt die "Analyse im stillen Kämmerlein" einen Plan des Experten, der unzufriedene Bürger...

Die Ennser Stadträtin Pia Mayr ist im Zuge der Bundeskonferenz als stellvertretende Bundesvorsitzende in den Vorstand der Jungen Generation – dem Jugendreferat der SPÖ – gewählt worden. ENNS. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden und St. Pöltner Gemeinderat Michael Kögl wird sie die Zukunftsvisionen und Ziele der Jungen Generation – verfolgen. "Als Hauptziel gilt es für die Junge Generation, Geld, Macht und Ressourcen neu zu verteilen - auf allen Ebenen - dabei geht es um die Themen Wohnen, Steuern,...

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler über die Probleme bei der Unterbringung von Aslywerbern, die Maßnahmen gegen Teuerung und Arbeitskräftemangel, die "sehr bescheidene Stimmungslage für die ÖVP" sowie das Bild der Politik bei den Menschen im Zuge der Korruptionsaffären. In Frankreich wird über gezielte Stromabschaltungen gesprochen, in Deutschland steigt die Nervosität weil weniger Gas gespart wird, als notwendig wäre und in Österreich...

Bereits November hat sich der Trauner Gemeinderat in einer einstimmigen Resolution an den Bund gegen ein Quartier für Flüchtlinge im Trauner Stadtteil St. Martin gestemmt. Nun wurde Traun informiert, dass die Asylunterkunft errichtet wird. TRAUN. „Es wurde mir mitgeteilt, dass 100 schutzsuchende Personen ab Dezember auf unbestimmte Zeit in Traun untergebracht werden. Wir als Stadt Traun haben keine rechtliche Handhabe dagegen und werden trotz unserer Resolution hier leider vor vollendete...

13 Nein zu 12 Ja-Stimmen:  Mit der Ablehnung des Budgets für das kommende Jahr sorgte Kematens Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Dezember für einen Knalleffekt. KEMATEN. SPÖ, FPÖ und große Teile der PRO Kematen stimmten gegen das Budget und begründen diese Entscheidung mit einer „unzureichenden Einbindung in die Entscheidung durch den ÖVP-Bürgermeister Markus Stadlbauer“. „Wir haben eine Vertrauenskrise“Christian Deutinger, Fraktionsobmann der FPÖ-Kematen, spricht von einer Vertrauenskrise,...

Auf Einladung durch die Gemeinde gingen zahlreiche Mandatar:innen mit gutem Beispiel voran und erschienen mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur „GEHmeindeRADsitzung.“ ENNS, OÖ. 20 Gemeinden in Oberösterreich nahmen an der Aktion teil. Diese aktive Bewegung wurde belohnt. Die Gemeinde Eggelsberg erhält eine Radabstellanlage, eine Mandatarin aus Aigen-Schlägl gewinnt ein Vintage Bike, die Gemeinden Enns, Dietach und Kremsmünster freuen sich über einen Radcheck. Nachhaltige Mobilität Die Gewinnchance...

Mit einer neuen Online-Petition wollen die Grünen OÖ – mit der Unterstützung der Oberösterreicher – den Druck auf die schwarz-blaue Landesregierung erhöhen, um bis 2030 100 neue Windräder für Oberösterreich zu verwirklichen. OÖ. Die Grünen haben vor rund einem halben Jahr eine umfassende Offensive gestartet, um die Windkraft voranzutreiben. Mit einer neuen Online-Kampagne fügen die Grünen dieser Offensive einen weiteren Schritt hinzu. Ziel ist es mit der breiten Unterstützung der...

Ursula Roschgar tourt seit dem Frühjahr des Jahres durch die grünen Gemeinden im Bezirk Linz-Land – nun war sie auch zu Gast in Enns. ENNS. Die Landesgeschäftsführerin (LGFin) der Grünen Ursula Roschgar ist auf Bezirkstour in Linz-Land unterwegs und war somit auch in Enns zu Besuch. Unter dem Motto „Grün-Aktiv“ haben sich Grüne Gemeinderät:innen aus Enns, St. Florian, Asten und Kronstorf über aktuelle Themen, künftige Herausforderungen und Projekte im Bezirk ausgetauscht - von zukunftsweisenden...

Von den mehr als 50 anwesenden Mitgliedern wurde Eggendorfs Vizebürgermeister Klaus Hofwimmer beim Gemeindeparteitag der ÖVP Eggendorf im Traunkreis einstimmig als Gemeindeparteiobmann wiedergewählt. EGGENDORF. Einen umfassenden Bericht über die letzten Jahre konnte Hofwimmer gemeinsam mit Bürgermeister Walter Schiller abgeben. Hofwimmer: „Dieser zeigte eindrucksvoll, , wie erfolgreich die ÖVP für die Gemeinde Eggendorf arbeitet und wie viele Aktionen für die Bürgerinnen und Bürger gesetzt...

Bezirksparteiobmann der FPÖ Linz-Land, Christian Partoll, fordert „zur Abfederung der Erhöhung von Gemeindegebühren oder Sozialfonds die frei gewordenen Mittel für Impfwerbung zu verwenden.“ In der Bezirkssitzung hat die FPÖ flächendeckende Anträge in den Gemeinden des Bezirks Linz-Land beschlossen. LINZ-LAND. „In Ansfelden haben wir den Sozialfonds für in Not geratene Gemeindebürger massiv aufgestockt. Dazu wurden auch die freigewordenen Mittel aus der Impfwerbung verwendet“, so der...

Ortschefin Kerstin Suchan-Mayr, LH-Stv. Franz Schnabl und LRin Ulrike Königsberger-Ludwig stellten Wahlprogramm der SP vor. ST. VALENTIN. Die drei Kernthemen der SP Niederösterreich sind in diesem Wahlkampf Wohnen, Kinderbetreuung und Pflege. „Um sicherzustellen, dass junge Menschen nach ihrer Ausbildung in der Heimat wohnen bleiben, brauchen wir gut ausgebaute Öffis – und damit einhergehend eine maßgeschneiderte Kinderbetreuung, gute Schulen und ein zukunftsorientiertes Jobangebot in der...

Engagement und eine Portion Eigeninitiative sind Grundvoraussetzungen für Schülervertreterinnen und -vertreter. Wer gewählt ist, kann vieles tun. ST. FLORIAN. Zentral für Schülervertreterinnen und Schülervertreter ist Information. Nicht weil wir im Zeitalter der Information leben, sondern, weil die Weitergabe von Wissen, das Einholen von Fakten sowie das Ansprechen von Problemen das Fundament einer funktionierenden Demokratie bilden. Die Schüler*innenvertretung kommuniziert und tritt offiziell...

Vier Viertel, ein Ganzes: Das neue Jungbauernpräsidium im Überblick! OÖ. Im Zuge der Landwirtschaftsmesse „Agraria“ wurde ein neues Team der oberösterreichischen Jungbauernschaft gewählt. Der bisherige Landesobmann, Christian Lang aus Perg, wurde in seiner bisherigen Funktion für die nächsten drei Jahre bestätigt. Michael Treiblmeier hat die Jungbauernschaft auf Landes- und Bundesebene wegweisend gestaltet und verabschiedet sich nun in die „Jungbauern-Pension“. Zwei neue Gesichter, die...

Oberösterreichs SPÖ-Chef Michael Lindner ist seit 10. November Landesrat für Kinder- und Jugendhilfe, Tierschutz und die SPÖ-geführten Gemeinden. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht der Mühlviertler über das neue Jugendschutzgesetz, Migration und den Zustand der SPÖ.  Interview: Thomas Winkler, Thomas Kramesberger Es kommt ein neues Jugendschutzgesetz in Oberösterreich. Wie weit ist man in diesem Prozess? Lindner: Der Fachentwurf wird im Dezember fertig und geht im nächsten Jahr in...

Die Oö. Landesbediensteten dürfen sich über ein gutes Gehaltsplus freuen: Das Land Oberösterreich übernimmt für die rund 25.000 Landesbediensteten (Landesverwaltung und OÖ Gesundheitsholding) den Gehaltsabschluss des Bundes: Im Durchschnitt beträgt das Lohn-Plus der Landesbediensteten 7,32 Prozent. OÖ/Ö. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die Bundesregierung hatten sich am 23. November auf eine Erhöhung zwischen 7,17 und 9,41 Prozent geeinigt. Im Durchschnitt bringt dieses...

Regelmäßige Unterstützungen für verschiedene Tierschutzorganisationen, die sich für Tiere in Not einsetzen, gehören für die Ansfeldner Freiheitlichen zur Selbstverständlichkeit. So waren auch dieses Jahr, Bürgermeister Christian Partoll und Stadträtin Andrea Jagereder auf einem Lokalaugenschein im Linzer Tierheim. ANSFELDEN. Starke Teuerungen von Energie und Futtermittel machen auch den Tierheimen zu schaffen und stellen die Ehrenamtlichen vor große Herausforderungen. „Um hier ein wenig zu...

Der angekündigte Gehaltsbonus für mehr als 20.000 Pflege- und Betreuungskräfte im Gesundheits- und Sozialbereich wird noch im Dezember 2022 ausbezahlt. Die oö. Landesregierung wird den Bonus am Montag auf den Weg bringen. OÖ. Vollzeitbeschäftigte erhalten 2.000 Euro brutto (inklusive gesetzlicher Gehaltsnebenkosten). Für Teilzeitbeschäftigte wird der Betrag aliquot ausbezahlt. Die Auszahlung für 2022 erfolgt im Regelfall mit der Gehaltszahlung im Dezember. Den Gehaltsbonus für das Pflege- und...