SPÖ Kärnten: FPK-ÖVP Koalition liefert weiteren demokratiepolitischen Eklat im Kärntner Landtag

Kaiser, Prettner: SPÖ Energiereferentin erhielt zu Energiethema kein Rederecht – Selbstvermarktungsaktionen sind FPK offenbar wichtiger als Nachhaltigkeit

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz nahmen heute, Donnerstag, Kärntens SPÖ Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Energiereferentin LR Beate Prettner zu der undemokratischen Vorgehensweise der FPK-ÖVP Koalition in der Sitzung des Kärntner Landtages Stellung. Auslöser des weiteren demokratiepolitischen Eklats war die Aktuelle Stunde, die dem Thema der Energiearmut gewidmet war, wo der zuständigen Energiereferentin Prettner von FPK und ÖVP das Rederecht verweigert wurde. „An den Haaren herbeigezogene und der Referatseinteilung der Kärntner Landesregierung widersprechende nicht belegbare Scheinargumente wurden vorgebracht, um Energiereferentin Prettner daran zu hindern, das nachhaltige Projekt des Energie-Effizienzfonds zur Diskussion zu bringen“, kritisierte Kaiser, dass sich das Thema Energie laut Referatseinteilung der Kärntner Landesregierung in keiner Silbe bei den Zuständigkeiten Raggers wiederfinde, dieser aber als Redner zugelassen wurde.

Prettner bezeichnete es als „peinliches Schauspiel“, dass eine Stehpräsidiale 15 Minuten darüber beraten muss, ob einer Referentin mit fachlicher Zuständigkeit fünf Minuten Rederecht eingeräumt werden. „Die heutigen Vorfälle haben wieder einmal klar bewiesen, dass gewisse Dinge einfach nicht gehört werden wollen bzw. alles daran gesetzt wird, dass diese nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Im konkreten Fall geht es um ein wirkungsvolles Projekt, das wir in der SPÖ Klubklausur entwickelt haben, um der Energiearmut in Kärnten Einhalt zu gebieten“, entlarvt Prettner die FPK-ÖVP Vorgehensweise als unmoralisch und wohl aus der Angst resultierend, dass ans Tageslicht kommt, dass die blau-schwarzen Vorschläge keinerlei Nachhaltigkeit beinhalten.

Es sei zwar wichtig, dass Sofortmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, doch könne dies nicht der Weisheit letzter Schluss sein, vermutete Prettner hinter den neuerlichen FPK-Einmalauszahlungen eine reine Selbstvermarktungsaktion Raggers. „Zudem sind die zur Verfügung gestellten 200.000 Euro ein blanker Hohn gegenüber der betroffenen Bevölkerung. Schließlich hat Ragger durch die Kürzung des Heizkostenzuschusses in den vergangenen drei Jahren 1, 5 Millionen Euro eingespart – jetzt wird lediglich ein Sechstel des Betrages, der den Kärntnerinnen und Kärntnern vorenthalten wurde zurückgegeben und dafür will Ragger sich auch noch abfeiern lassen“, zeigt Prettner auf.

Entgegen den FPK-ÖVP Einmalzahlungen auf die Hand stehe die SPÖ Kärnten für nachhaltige Maßnahmen, wie sich am Beispiel des Energie-Effizienzfonds zeige, so die SPÖ Politiker. „Durch die Installierung dieses Fonds, gespeist aus den jährlichen Dividenden aus der Kelag, könnten wir jetzt gleich den betroffenen Kärntnerinnen und Kärntnern langfristige Unterstützung zuteil werden lassen. Wie ernst es der FPK-ÖVP Koalition mit diesem Thema tatsächlich ist, wird an ihrem Stimmverhalten gemessen werden, wenn die SPÖ heute einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringt“, so Prettner. Es dürfe nicht sein, dass aus einer tatsächlichen Problemsituation von über 25.000 Kärntnerinnen und Kärntnern von FPK und ÖVP billige parteipolitische Polemik gemacht wird, stellte Kaiser klar, dass die SPÖ für gesetzlich geregelte Sachleistungen stehe, die der Kärntner Bevölkerung direkt zugute kommen, anstatt lediglich zum Aufpolieren eines Politikerimages missbraucht zu werden.