SPÖ Kärnten: Stopp dem Ausverkauf unserer Heimat durch die FPK!

Kaiser, Prettner: Nein zu Kelag Verkauf. FPK Dörfler erschlich sich bei Flick-Umfahrung durch Halbwahrheiten Zustimmung – SPÖ übernimmt gemeinsam mit Grünen 1300 Unterschriften gegen Flick-Umfahrung und bringt diese als Petition im Landtag ein (Bild). Bauverbot in roten Zonen gefordert

Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten die Regierungsmitglieder der SPÖ, LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen.

Ragger tanzt Kärntnern auf der Nase herum
Kritik übten Kaiser und Prettner an der Tatsache, dass es der FPK Sozialreferent Ragger trotz medialer Ankündigung seit exakt 1.363 Tagen nicht für notwendig befunden hat, den Beschluss des Landtages zur Installierung eines Pflegeanwaltes umzusetzen. „Die Untätigkeit des FPK Sozialreferenten ist ein Grund mehr für einen Neustart!“, so Kaiser.

SPÖ-Vorschlag für Jugendnetzkarte findet Unterstützung der FPK
Lobend erwähnte Kaiser die Tatsache, dass die FPK in der heutigen Regierungssitzung via Resolution einer Forderung der SPÖ nach einer Jugendnetzkarte Nachdruck verlieh. „Hintergrund war wahrscheinlich der Wunsch, an einer guten Idee der SPÖ mitzunaschen, nachdem die SJG bereits für die heute Nachmittag stattfindende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag aufgrund meiner Forderung vom 09. August angekündigt hatte“, so Kaiser.

Nein zu Ausverkauf der Heimat – Nein zu Verkauf der Kelag
Als weiteren wichtigen Punkt kündigten Kaiser und Prettner namens der SPÖ Kärnten erbitterten Widerstand gegen den von der FPK geplanten Ausverkauf Kärntens an. „Wir werden jegliches Rechtsmittel ergreifen, um einen weiteren Verkauf von Kelag Anteilen zu verhindern. Schon in der heutigen Landtagssitzung wird es einen gemeinsamen Antrag mit ÖVP und Grünen geben, um den Verkauf überprüfen zu lassen“, stellen Kaiser und Prettner klar, dass ein einzelner Politiker, in diesem Falle FPK Dobernig, nicht über einen Ausverkauf der Heimat der Kärntnerinnen und Kärntner entscheiden dürfe. „Wenn der Verkauf angeblich rechtmäßig ist, sollte die FPK keine Angst vor einer Überprüfung und öffentlichen Diskussion haben. Die Eile, in der hier vorgegangen wird, lässt jedoch nichts Gutes ahnen“, verwies Prettner erneut auf den enormen Wert der Kelag als Know-How-Träger betreffend erneuerbare Energien und auf die enorme Wertsteigerung des Unternehmens in den letzten 17 Jahren.

Widerstand gegen Flick-Umfahrung
Zudem kündigte die SPÖ an, künftig keinem Dringlichkeitsantrag mehr in der Regierung ihre Zustimmung zu erteilen, es sei denn es handle sich um einen äußersten Notfall. Auslöser für diese Entscheidung waren die von FPK Dörfler erzählten Halbwahrheiten betreffend die Flick-Umfahrung. „Mutwillig wurden meine mehrmals an Dörfler gerichteten Fragen, ob Einverständnis mit ALLEN Anrainern und Betroffenen hergestellt wurde, nachweislich unzureichend beantwortet, was uns zu einer Zustimmung der Grundstücksveräußerung veranlasste. Dass man der FPK nicht trauen kann, zeigen die heute vorgelegten Unterschriften“, zeigte sich Kaiser über die Vorgehensweise erschüttert. Kaiser übernahm heute im Vorfeld der Sonderlandtagssitzung 1300 Unterschriften gegen die geplante Flick-Umfahrung von der Bürgerinitiative. Die SPÖ-Kärnten bringt diese Unterschriften gemeinsam mit den Grünen als Petition im Landtag ein, um eine Aussetzung des Vertrages im Interesse aller Anrainer zu erreichen.

Absolutes Bauverbot in roten Zonen
Als letzten Punkt nannte Prettner das Thema der „roten Zonen“, das in der Regierungssitzung andiskutiert wurde. „Konkret stelle ich mir ein absolutes Bauverbot in roten Gefahrenzonen in Kärnten vor. So sollten beispielsweise auch keine Landesförderungen mehr für die Errichtung von Gebäuden in roten Zonen ausgeschüttet werden, immerhin geht es hier um die Sicherheit der Bevölkerung“, betonte Prettner. Ein entsprechendes Gipfelgespräch wird vor Beginn der nächsten Regierungssitzung stattfinden.

(Schluss)