Ein Hilfeschrei ans Land

ELIXHAUSEN (grau). „Man kann sagen, wir werden uns mit einem grundsätzlichen Hilfeschrei an das Land wenden“, sagt Bgm. Markus Kurcz. „Die Sitzung des Verkehrsausschusses war sehr intensiv und wir haben mehrere Punkte zusammengefasst, in denen wir uns an das Land wenden werden.“

Dazu zählt in erster Linie ein LKW-Fahrverbot nach dem Beispiel im Salzkammergut. Verordnet werden soll kein generelles Fahrverbot für den Schwerverkehr, sondern nur für internationale Transporter. „Den Ziel- und Quellverkehr wollen wir nicht verbieten. Aber internationale Transporter sollen auf den Autobahnen bleiben. Hier wollen wir auch gegen Mautflüchtlinge vorgehen“, so Kurcz.

Diskutiert wurde auch die Frage eines Nachtfahrverbots für LKW ab 3,5 Tonnen. Dieser Punkt wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt. „Das ist jetzt kein Thema mehr für uns. Lebensmitteltransporter müssen sowieso fahren. Außerdem ist Elixhausen auch ein Wirtschaftsstandort. Drittens wäre es sehr schwer, das Nachtfahrverbot auch zu kontrollieren.“

Private Kontrolleure
Kontrollen im Allgemeinen standen auch auf der Tagesordnung der Sitzung. Das Land solle die Gemeinden darin unterstützen, autonome Geschwindigkeitskontrollen in ihren Gebieten durchführen zu können. Ein umfangreiches Anliegen, wie Kurcz erklärt: „Um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, Firmen zu beauftragen, Geschwindigkeiten zu messen, braucht es eine Gesetzesänderung. Auch die Firmen gibt es noch nicht, weil der Markt nicht da ist. Für die Strafverfahren danach bräuchte man außerdem mehr Personal in den Bezirksverwaltungen, damit der Mehraufwand auch bewältigt werden kann.“

Darüber hinaus sind sich die Elix­hausner Verkehrsbeauftragten einig, dass sie vom Land mehr Informationen wünschen. „Der Informationsfluss muss besser werden. Die Gemeinden müssen schnell Bescheid bekommen, wenn das Land am Raumordnungskonzept arbeitet oder von sich aus über straßenbauliche Maßnahmen entscheidet.

Unterstützung aus Elixhausen
Mit drei Schwerpunkten wollen die Elixhausner dazu beitragen, dass ihre Forderungen leichter realisiert werden können. „Wir werden bei uns nur schwerverkehrsarme Betriebe ansiedeln. Um den öffentlichen Nahverkehr zu fördern, haben wir schon jetzt zwei neue Haltestellen im Gewerbegebiet gebaut. Diese sind ab August in Verwendung. Außerdem stehen wir hinter der Regional-Stadt-Bahn. Über den ÖPNV Flachgau II unterstützen wir das Projekt.“ Im Herbst sollen die Forderungen an das Land in der Gemeindesitzung besprochen und schließlich gestellt werden.