Über Parteigrenzen hinweg

Bürgermeister wollen mehr Rechte bei "30er"-Beschränkungen

"Die aktuelle Rechtslage behindert Städte und Gemeinden auf dem Weg zur notwendigen Verkehrswende", heißt es auf der Website des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ). Es brauche einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es vereinfache, Tempo 30 überall dort umzusetzen, wo die Gemeinden es für sinnvoll erachten. Die Initiative des VCÖ wird aktuell von 57 oberösterreichischen Bürgermeistern unterstützt. Vier von ihnen haben wir gebeten, ihre Beweggründe für den Schulterschluss zu nennen. 

GUTAU, KÖNIGSWIESEN, ST. OSWALD, WEITERSFELDEN. "Die VCÖ-Initiative wird von der Gemeinde St. Oswald deswegen unterstützt, weil wir immer wieder vor dem Problem stehen, dass Anwohner großteils in Siedlungsgebieten 30-km/h-Beschränkungen wünschen", sagt St. Oswalds Bürgermeister Michael Spörker (FPÖ). "Diese Wünsche umzusetzen, ist für uns aber nur in langwierigen Verfahren mit der Bezirkshauptmannschaft möglich." In St. Oswald gibt es bereits 30er-Beschränkungen. Erfreulich: Der Großteil der Verkehrsteilnehmer hält sich auch daran. Weitere 30er-Zonen sind wünschenswert. "Wir müssen uns das aber erst im Detail anschauen und abwägen. Wichtig wäre für uns eine unbürokratischere Umsetzung, wenn wir die Beschränkung für sinnvoll erachten", sagt Spörker.

30er in der "Schulstraße"?

In Weitersfelden gibt es aktuell noch keinen 30er, auch wenn Bürger vereinzelt schon Wünsche an Bürgermeister Franz Xaver Hölzl (ÖVP) herangetragen haben. "Diese Wünsche betrafen stets Gemeindestraßen, niemals aber Landesstraßen, auf denen der Verkehrsfluss aufrechterhalten muss." In Weitersfelden wird laut Hölzl in naher Zukunft allerdings ein 30er erforderlich sein – und zwar in der so genannten „Schulstraße“, zumindest im Bereich der Volksschule und des Kindergartens sowie der vis à vis liegenden und sich im Bau befindlichen Gemeinschaftspraxis der Weitersfeldner Ärzte. "Da sich in dieser Straße in unmittelbarer Nähe der Schule auch das Heizwerk der Nahwärme Weitersfelden befindet und dazu Anlieferungen mit größeren Traktoren mit Kippern und Lkw erforderlich sind, sind dort bauliche Begleitmaßnahmen keinesfalls praktikabel."

Sensible Bereiche in Ortszentren

"Die Gemeinden kennen ihre sensiblen Abschnitte im Ort am besten und sollen über eine Reduktion von 50 auf 30 km/h selbst entscheiden können", sagt Königswiesens Bürgermeister Roland Gaffl (Für KW). Aktuell sei ein Durchsetzen einer 30er-Beschränkung aber kaum beziehungsweise gar nicht möglich, was einer Benachteiligung der Fußgänger gleichzusetzen sei. "Für einen belebten Ortskern ist ein sicherer Aufenthalt von Fußgängern unumgänglich und eine Grundvoraussetzung", betont Gaffl. In Königswiesen gibt es derzeit schon einige Siedlungsstraßen mit einer 30er-Beschränkung. "Dies wird sehr positiv angenommen." Neben dem Ortszentrum in Königswiesen kann sich Gaffl auch eine Beschränkung im Zentrum in Mönchdorf vorstellen - von der Volksschule bis zum unteren Ortsende im Bereich der Bäckerei Atteneder. "Auch hier haben wir einen sehr sensiblen Bereich für unsere Schulkinder, Kirchgänger und Gastronomie-Kundschaft", so Gaffl.

"Vielfach nicht nachvollziehbar"

"Wir Gemeinden kennen die Gefahrenstellen am besten und wollen mehr an Entscheidungsbefugnis erreichen", erklärt Gutaus Bürgermeister Josef Lindner (SPÖ). "Die aktuellen Genehmigungsverfahren, basierend auf den gesetzlichen Rahmenbedingungen, sind erstens sehr langwierig und vielfach nicht nachvollziehbar, da der Schwerpunkt immer noch auf Seite des Autos gelegen ist." Als Beispiel führt Lindner den Bereich des Färbermuseums an. Eine Beschränkung sei dort derzeit nicht möglich, weil die Sicht für einen 50er ausreichend sei. "Die Tatsache, dass Besucher des Färbermuseums und der gegenüberliegenden Zeufärberei immer wieder die Fahrbahn queren, findet aber keine Berücksichtigung." In einer Reihe von Siedlungsstraßen bestehen in Gutau schon 30er-Beschränkungen, die sich laut Linder sehr gut bewährt haben. In seiner Mai-Sitzung hat der Gutauer Gemeinderat im Übrigen eine 30er-Zone für den gesamten Marktbereich beschlossen. "Aktuell warten wir auf einen Termin für eine Besprechung vor Ort."