Offener Brief

Landesrat Hattmannsdorfer antwortet auf Asyl-Leserbrief

Integrations Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer reagiert auf den offenen Brief von Hans Käferböck von der Plattform für Kultur und Menschlichkeit Freistadt.

"Sehr geehrter Herr Käferböck, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf die von Ihnen vorgebrachten Argumente in Bezug auf eine „Verpflichtende Hilfstätigkeit für Asylwerber“ einzugehen und Ihnen darlegen, weshalb ich davon überzeugt bin, dass eine derartige Verpflichtung im Sinne der Integration und Akzeptanz die richtige Maßnahme ist.

Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt fußt auf Rechten und Pflichten
Ich bin der Überzeugung, dass es für jede/n in unserer Gesellschaft Rechte und Pflichten gibt. Unser Wohlstand und Sozialstaat fußt auf dem Einsatz und der Bereitschaft vieler Fleißiger einen Beitrag zu leisten und Verantwortung zu übernehmen. Eine derartige Pflicht der Gesellschaft gegenüber haben auch Flüchtlinge. Asylwerber, die vor Verfolgung und Krieg flüchten, bekommen in unserem Land ein ordentliches Verfahren und eine Versorgung, die sogenannte Grundversorgung. Im Gegenzug ist es unser gutes Recht als Aufnahmegesellschaft einen aktiven Beitrag ein zu fordern. Bewusst geht es mir hierbei nicht um eine Teilnahme am allgemeinen Arbeitsmarkt. Es geht um einen Beitrag im Sinne unserer Gemeinschaft – um kommunale bzw. gemeinnützige Hilfstätigkeiten. Ein sichtbares Zeichen, das Integration und Akzeptanz fördert. Dieser Beitrag ist keinesfalls mit einer regulären Teilnahme am Arbeitsmarkt gleichzusetzen. Vorwürfe des Lohndumpings oder der Zwangsarbeit, wie Sie sie vorbringen, entbehren daher jeglichen Zusammenhang. Die Möglichkeit der Hilfstätigkeit besteht bereits auf freiwilliger Basis, wird in wenigen Fällen auch bereits genutzt. Es ist mir ein Anliegen ein Modell vorzulegen, damit diese Möglichkeit stärker genutzt wird, eben auch durch eine Verpflichtung.

Öffnung des Arbeitsmarktes öffnet illegale Migration unter dem
Deckmantel von Asyl
Die Zeit während der Grundversorgung ist quasi die Probezeit für einen Aufenthalt in Österreich, in der wir primär feststellen und überprüfen, ob ein Rechtsanspruch auf Asyl besteht. Die Zeit bis zur Entscheidung müssen wir als Aufnahmegesellschaft aktiver nutzen, um jene, die eine hohe Bleibeperspektive haben, für den Arbeitsmarkt in Österreich vorzubereiten – speziell durch Qualifizierungs- und Integrationsmaßnahmen. Erst letzte Woche haben wir entsprechende Projekte neu vorgestellt. Der Öffnung unseres Arbeitsmarktes für Asylwerber erteile ich jedoch eine klare Absage: ein derartiges Signal wäre falsch und würde die illegale (Wirtschafts-)Migration unter dem Deckmantel von Asyl nur fördern. Für die Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt sieht unser Rechtssystem legale Wege wie bspw. die Rot-Weiß-Rot Karte vor. Diese beiden Systeme müssen wir streng trennen und dürfen sie keinesfalls vermischen: Schutz und Hilfe für jene, die ein Anrecht haben und gleichzeitig geregelte Aufnahme in unseren Arbeitsmarkt, wer die entsprechenden Qualifikationen und Bereitschaft mitbringt.
Beste Grüße, Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer."