SP-Nationalrat Walter Schopf übt schwere Kritik an Schließung der Bezirksgerichte
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Das Aus für zehn Bezirksgerichte in Oberösterreich ist ein schwerer Schlag für die Menschen am Land“, kritisiert der Pegartner Nationalratsabgeordnete Walter Schopf: „Die Menschen brauchen die Gerichtsbarkeit in ihrer Nähe.“
Alle reden von einer „Stärkung des ländlichen Raums“. Leere Worthülsen, wie die politische Realität erneut zeigt. Die Zusperrwelle bei den Bezirksgerichten trifft be-sonders die Menschen in den ländlichen Regionen.
NR-Abg. Walter Schopf verweist auf die wichtigen Funktionen der Bezirksgerichte für das gesellschaftliche Zusammenleben. Das Bezirksgericht Pregarten zum Bei-spiel, das vor dem Aus steht, ist zuständig für die Anliegen von immerhin 30.000 Mühlviertlerinnen und Mühlviertlern in und rund um Pregarten: Sie wenden sich dort-hin unter anderem in Miet- und Pachtangelegenheiten, Grundbuchangelegenheiten, Besitzstörungsfragen und auch in familien- und eherechtlichen Angelegenheiten wie Obsorge der Kinder, Besuchsrechte, Adoptionen oder Verlassenschaftsabhandlun-gen.
Besonders gut angenommen wurde bisher der kostenlose Gerichtstag, den das Be-zirksgericht regelmäßig abhält und der den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet, sich in Rechtsfragen kostenlos zu informieren.
„Für all das müssen die Betroffen bald wieder weite Wege in Kauf nehmen, weil ihre Gerichte zugesperrt werden. Das trifft vor allem Familien ohne entsprechende Fahr-gelegenheit, Alleinerziehende und ältere Menschen“, kritisiert Schopf. Er fordert ein Umdenken in Richtung mehr Bürgernähe.
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