"Kooperation ist die Feigheit vor der Fusion"

PREGARTEN, HAGENBERG, WARTBERG. Pregartens Bürgermeister Anton Scheuwimmer ist ein großer Verfechter der Stadt "Aist", in der Pregarten, Hagenberg und Wartberg eins werden sollen. Anlässlich der Zukunfts-Rundschau, die am 19./20. April erscheint, haben wir den ÖVP-Politiker zum Interview gebeten.

Herr Bürgermeister, wann hören Sie endlich auf, von der Stadt „Aist“ zu träumen?
Nie!

Warum nicht?
Weil die Zukunft ganz klar den Gemeindefusionen gehört. Das ist nicht nur auf unsere Region beschränkt. Schauen Sie: In Oberösterreich gibt es derzeit 440 Gemeinden, davon haben 109 weniger als 1.100 Einwohner. Diese verfügen über 109 Bürgermeister, 109 Vizebürgermeister, 327 Gemeindevorstände und 1.393 Gemeinderäte. Kaltenberg hat zum Beispiel weniger Einwohner als unser Ortsteil Grünbichl. Kein Mensch käme auf die Idee, für Grünbichl einen Bürgermeister, einen Vizebürgermeister, Gemeindevorstände und Gemeinderäte zu fordern.

Woran könnten Gemeindefusionen scheitern?
Ganz klar am politischen Willen. Das ist der Hemmschuh. Würde man die 109 Gemeinden unter 1.100 Einwohnern auflösen, würde die ÖVP mit einem Schlag um 95 Bürgermeister weniger haben.

Und das trauen Sie sich als ÖVP-Bürgermeister zu sagen!?
Es geht doch in dieser Sache bitte nicht um Parteipolitik! Wer das Thema nur über den Aspekt von Einsparungen bewerten will, der hat die Komplexität des Vorhabens nicht verstanden.

Worum geht es dann?
Es geht zum Beispiel um regionale Raumplanung. In Pregarten, Hagenberg und Wartberg könnten wir eine optimale Flächenwidmung erzielen. Ein einziges Entwicklungskonzept für die Region und nicht drei Konzepte für drei Gemeinden. Die Stadtteile könnten mit Schwerpunkten je nach Eignung ausgestattet werden. Wir hätten eine bessere Planbarkeit bei Betriebsansiedelungen.

Die Raumordnung ist für Sie also das Um und Auf?
Ganz klar! Die Raumordnung ist einer der wesentlichsten Faktoren für die Weiterentwicklung einer Region. Derzeit möchte jede Gemeinde möglichst viel für die eigene Bevölkerung bieten. Die kommunale Politik ist gezwungen, innerhalb des Gemeindegebietes Widmungen zu schaffen. Bei größeren Planungsräumen durch Fusionen können notwendige Flächen intelligenter gewidmet werden.

Aber muss es gleich immer eine Fusion sein? Reicht nicht eine lose Kooperation?
Die Kooperation ist die Feigheit vor der Fusion. Tatsache ist, dass Kooperationen neuen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn drei Gemeinden gemeinsam einen Unimog kaufen möchten, müssen alle drei einen Finanzierungsplan aufstellen und drei Gemeinderäte müssten sich damit beschäftigen. Ist diese Hürde geschafft, stellen sich weitere Fragen wie die Örtlichkeit, wo das Fahrzeug eingestellt wird oder das Erfassen der Einsatzstunden. Auch etwaige Reparaturen oder Servicekosten müssten aliquot finanziert werden. Ein enormer Verwaltungs- und Zeitaufwand! Und darüber hinaus besteht natürlich das generelle Problem, dass Kooperationen keine Verbindlichkeiten schaffen.

Wie würde es für eine Stadt „Aist“ mit den Finanzen aussehen?
Viel besser! Sollten Pregarten, Hagenberg und Wartberg fusionieren, hätte die neu entstandene Gemeinde rund 12.000 Einwohner. Die Stadt „Aist“ würde dadurch in den Genuss von höheren Bundesertragsanteilen kommen. In die Region würden zusätzlich rund 1,14 Millionen Euro fließen.

Wer soll den Anstoß zur Stadt „Aist“ geben?
Das Thema muss so gut aufbereitet werden, dass die Bevölkerung den Prozess mitverfolgen und verstehen kann. Ängste müssen diskutiert werden – aber aus rationalen Gründen und nicht nach emotionalen Befindlichkeiten. Ohne Unterstützung durch das Land Oberösterreich wird es nicht gehen.

Ein erster „Aist“-Vorstoß ist gescheitert. Die Hagenberger fürchteten sich vor dem Verlust ihrer Identität.
Das ist ein Strohhalm, an den sich viele klammern. Glauben Sie wirklich, ein Unterweißenbacher oder St. Leonharder, der jetzt in Pregarten lebt, hat seine Identität verloren? Außerdem: Die Namen der Stadtteile Pregarten, Hagenberg und Wartberg bleiben ja bestehen.