ÖVP-Bürgermeisterin in der Kritik

FREISTADT. Die Anschaffung der Weihnachtsbeleuchtung für drei Bäume hat ein politisches Nachspiel. Laut einem Bericht des ORF Oberösterreich hatte Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer (ÖVP) dafür ein notwendiger Beschluss des Stadtrates gefehlt.

Paruta-Teufer vergab – nach Rückfrage bei den Gemeinderatsfraktionen – den Ankauf der LED-Lichter im Wert von rund 30.000 Euro. Ab einer Summe von 8.823,50 Euro hätte sie allerdings einen offiziellen Stadtratsbeschluss gebraucht. Die Bürgermeisterin begründet ihren Alleingang mit der Dringlichkeit der Angelegenheit: "Manchmal muss man Entscheidungen treffen, die auch kurzfristig sind, weil sonst hätten wir es nicht bis zum 1. Dezember hingebracht."

Dass der Bürgermeisterin durch den offensichtlichen Verstoß gegen die Gemeindeordnung Probleme entstünden, erwarten Politik-Insider allerdings nicht. Der Schaden sei durch die nachträgliche Beschlussfassung im Stadtrat ja schnell repariert worden.

Bericht des ORF Oberösterreich

Offizielle Stellungnahme der Bürgermeisterin:
„In der Budgetklausur, in der alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen anwesend waren, gab es in Sachen LED-Christbaumbeleuchtung keinerlei Gegenwind von den anderen Parteien. Die Kosten wurden von Anfang an offen kommuniziert. Alle Parteien haben damals dezidiert Ja zu diesem Projekt gesagt. Dass sie mich nun im Nachhinein dennoch mit Vorwürfen konfrontieren, zeigt, dass es sich um ein abgekartetes Spiel gehandelt hat. Wenn es ihnen um die Sache ginge, dann hätten sie von Anfang an ihre Bedenken geäußert. SPÖ-Vizebürgermeister Christian Gratzl und Wiff-Fraktionsobmann Rainer Widmann wollen mit dieser Aktion nur Zwietracht säen. Bezüglich Kosten gibt es noch einiges klarzustellen: Der Nettoaufwand für die Gemeinde beträgt 14.000 Euro. 15.200 Euro konnten wir durch Werbemaßnahmen lukrieren."