Bürger wehren sich

Protestmarsch gegen Baurestdeponie in Weibern

Am 30. Juni fand ein Protestmarsch mit einem Gottesdienst, gestaltet von Dechant Johannes Blaschek, in Weibern statt. Anlass dafür: Zwischen den Gemeinden Weibern und Aistersheim sollen eine Baurestdeponie und eine Recyclinganlage entstehen. Einen Antrag für den von der Firma Swietelsky in der "Lasselau" geplanten Bau gibt es bislang nicht.

WEIBERN. Probebohrungen, ob ein solches Unterfangen auf dem Gebiet überhaupt möglich ist, wurden aber bereits durchgeführt – ein Ergebnis dazu ist bisher nicht bekannt gegeben worden. In der Zwischenzeit sorgen sich die Bürger von Weibern und Aistersheim weiterhin um die Auswirkungen der geplanten Deponie für die Region: Diese reichen von Grundwasserverschmutzung über Schwerverkehrsbelastung, der Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen bis hin zur Entwertung der Grundstücke. "Für uns in Aistersheim ist ein ganz großes Thema der Verkehr. Wir haben pro Tag in der Haid 4.500 Fahrten – das ist sehr viel. Wir wissen alle, wenn das Projekt einmal da ist, dann ist das Verkehrsthema abgehakt. Die Auskünfte von den Behörden sind: Die Straßen sind dazu da, dass darauf gefahren wird", so Aistersheims Bürgermeister Johann Stockinger (ÖVP). Mehr Infos Konsequenzen hat eine Bürgerinitiative online zusammengefasst: zukunftweibern.at

Wenig Mitspracherecht für Gemeinden

Weiberns Bürgermeister Manfred Roitinger (ÖVP) erklärt: "Das Problem ist, dass das nach dem Abfallwirtschaftsgesetz verhandelt wird. Das heißt: Es wird keine Raumordnung von der Gemeinde benötigt." Ein weiteres Hindernis für die Gegner der Deponie sei laut Klima-Landesrat Stefan Kaineder (Grüne), der am 12. Juni zum Lokalaugenschein in Weibern war, dass noch kein offizieller Antrag gestellt wurde, gegen das man vorgehen könne. Er rät dazu, mit dem Eigentümer des Areals, einem Aistersheimer, erneut das Gespräch zu suchen. Darüber hinaus gäbe es laut Kaineder die Möglichkeit, Faktoren zu erörtern, die Flora, Fauna oder Menschen nachweislich schädigen. Diese müssen dann in das Bewilligungsverfahren einfließen. Der Landesrat verspricht:

"Wenn ein entsprechender Antrag auf das Bauprojekt gestellt wurde und vorliegt, werden wir diesen auf Herz und Nieren genau prüfen."

Mehr Details zum Lokalaugenschein gibt's hier.

Petition mit rund 2.000 Unterschriften

"Es gibt zwei Akteure, die, wenn sie wollen, einfach Stopp sagen können: Das eine ist der Betreiber der Anlage, die Firma Swietelsky und der andere der Grundeigentümer. Es ist nie zu spät, umzukehren und Stopp zu sagen", so Stockinger. Ein "Stopp" wünschen sich auch die rund 2.000 Personen, die bereits die Petition der Bürgerinitiative unterschrieben haben. "Das kann sich sehen lassen", meint Roitinger, der bei der Protestaktion auch das Renaturierungsgesetz anspricht: "Keiner weiß so recht, wie genau das umgesetzt werden soll. Aber was man weiß: So kann das nicht umgesetzt werden, denn das ist Denaturierung und nicht Renaturierung."

Statement von Swietelsky

"Für Baustoffdeponien gibt es klare Verordnungen und Vorgaben. Trotzdem kann Swietelsky die Sorgen und Ängste nachvollziehen, aber wir versichern, für Swietelsky ist der Schutz der Natur und die Einhaltung aller Vorschriften nicht verhandelbar. Derzeit lassen wir das Projekt auf die Durchführbarkeit prüfen. Nach Vorliegen der Ergebnisse, wird über das weitere Vorgehen entschieden", informiert die Firma Swietelsky.

Ein Video mit Eindrücken von der Protestaktion wird noch folgen.