Kooperationsregionen schaffen

BEZIRK (bea). Peter Oberlehner aus Pötting, Bürgermeistersprecher (VP) und Vizepräsident des oö. Gemeindebundes, hält Gemeindezusammenlegungen für den falschen Weg. Stattdessen schlägt er enge Kooperationen vor.

BezirksRundschau: Unternehmer Klaus Pöttinger hat die Zusammenlegung von fünf Gemeinden im Bezirk vorgeschlagen. Warum sind Sie gegen diese Idee?
Peter Oberlehner: Wer nur rechnen kann, hat in der Regionalpolitik nichts verloren. Es geht nicht nur um Kosten, sondern auch um Werte. Abgesehen davon, glaube ich, dass die von Pöttinger aufgestellte Rechnung nicht richtig ist. In Weyer wurden bereits Gemeinden zusammengelegt. Dort sind die Kosten nun mehr geworden – nicht weniger. Natürlich muss man fairerweise fragen warum das in Weyer so ist. Aber generell will ich sagen, dass die Botschaft: "Zusammenlegen spart Kosten" einfach falsch ist, weil dabei Strukturen der aktuellen Gemeindeverwaltung nicht berücksichtigt werden.

Was genau ist damit gemeint?
Wenn man fünf Gemeinden zusammenlegt, dann gibt es statt fünf Bürgermeistern nur noch einen. Aber fünf Bürgermeister in kleinen Gemeinden verdienen insgesamt in der Regel weniger, als einer in einer Stadt mit 10.000 Einwohnern. Die Rechnung geht also nicht auf. Ich weiß wirklich nicht, warum Klaus Pöttinger glaubt, dass man durch Zusammenlegungen pro Familie 1000 Euro pro Jahr sparen kann. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich weiß nicht, wo dieses Sparpotential sein soll.

Es soll sich also nichts ändern?
Doch, ich glaube tatsächlich an Strukturwandel. Ich bin seit 17 Jahren Bürgermeister. Damals hat man sich vieles nicht vorstellen können, was heute ganz selbstverständlich ist.

Was ist also zu tun?
Wir müssen nachdenken wie wir Qualitäten verbessern und dabei vielleicht auch Kosten sparen. Dazu brauche wir jetzt primär keine Gemeindezusammenlegung, sondern Kooperationen. Diese können dann in einem weiteren Schritt zu Verwaltungsgemeinschaften führen. Und ob in der Folge daraus dann doch noch irgendwann Zusammenlegungen entstehen, das können wir heute nicht sagen. Auch im normalen Leben braucht es mehrere Phasen: Kennenlernen, verlieben, verloben, heiraten, miteinander leben – und dann schauen ob's geht. Dies kann man 1:1 auf die Gemeinden übertragen. Wir sind jetzt meiner Meinung nach ganz intensiv in der Phase des Kennenlernens.

Woran kann man das konkret sehen?
Ein Musterbeispiel bei uns in Neumarkt, Kallham und Pötting ist der neue Veranstaltungssaal in Zusammenhang mit dem Projekt Altenheim. Das ist etwas Griffiges. Da werden wir uns bestimmt etwas sparen. Denn wenn alle drei Gemeinden einen eigenen Saal bauen würen, wären die Kosten natürlich viel höher. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Zusätzlich gelingt es uns durch solche Projekte auch, uns als Region besser zu verbinden.

Wie lautet Ihre Zukunftsvision?
Im Gebührenbereich – etwa beim oft genannten Kanalbescheid – könnte die Gemeinden in einem ersten Schritt Verbände schaffen und sich die Arbeit teilen. So etwas gibt es ja in anderen Bereichen bereits. Zum Beispiel der Sozialhilfeverband und der Abfallverband erledigen die Aufgaben für alle Gemeiden des Bezirks.

Wo gibt es noch Potential für mehr Zusammenarbeit?
Bis zu sechs Gemeinden könnten sich zu Kooperationsregionen zusammenschließen – mit einem gemeinsamen Veranstaltungssaal, einem Schwimmbad und was die Region sonst noch braucht. So könnte man Kosten sparen und gleichzeitig die Qualität verbessern.

Klaus Pöttinger hat in seinem Interview gemeint, dass sich durch eine Zusammenlegung die Verkehrsprobleme in Grieskirchen leichter lösen lassen würden. Was meinen Sie dazu?
Wir wissen, dass es an der B 137 Handlungsbedarf gibt. Damit haben wir uns als ÖVP auch bereits beschäftigt. Aber ob es jemals einen Anschluss an die Autobahn in Stritzing geben kann, oder ob die B 137 mit mehreren Spuren ausgebaut wird, darüber muss breit diskutiert werden. Bürgermeisterin Maria Pachner ist in dieser Sache sehr bemüht.
Und ja, wenn es nur eine Gemeinde betreffen würde, dann wäre es vielleicht leichter, dass man schnell zu einer Lösung kommt. Aber das hätte dann auch etwas Negatives für die Bürger: Die Qualitäten, um die sich jetzt jeder der betroffenen Bürgermeister im Interesse seiner eigenen Gemeinde ganz besonders bemüht, würde es dann in den Verhandlungen nicht geben.

Wenn viele Interessensvertreter an etwas arbeiten, kommt aber nicht automatisch immer die beste Lösung heraus. Ein gutes Beispiel dafür ist der Nichtraucherschutz in Österreich. Die geltende Lösung ist ein absoluter Kompromiss, mit dem viele nicht glücklich sind.
Als neuer Bundesrat im Parlament ist mir gerade erst so richtig bewusst geworden, wie schwierig es ist, in Wien neue Regelungen zusammenzubringen. Ja, gerade weil immer mehr Parteien im Parlament vertreten sind, wird es nicht einfacher. Minister Mitterlehner hat vor kurzem gesagt, dass wir dadurch immer nur die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners machen können. Aber ich glaube, wenn es um die Verkehrsentlastung in Grieskirchen geht, wird es den Beteiligten relativ rasch gelingen ein gemeinsames Ziel zu finden. Ich denke wirklich nicht, dass das so schwierig wird. Und in Wahrheit ist es eine Sache für die das Land OÖ zuständig ist – da es sich bei der B 137 ja um eine Landesstraße handelt.

Interview: Bernadette Aichinger

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Weiterführende Artikel:
Interview Klaus Pöttinger: http://www.meinbezirk.at/grieskirchen/politik/wir-brauchen-zeitgemaesse-strukturen-d841185.html
Reaktionen der Bezirksparteiobleute:
http://www.meinbezirk.at/grieskirchen/politik/man-wuerde-nicht-viel-sparen-d863961.html
Reaktionen der Bürgermeister: http://www.meinbezirk.at/grieskirchen/politik/buergermeister-sprechen-sich-fuer-kooperationen-aus-d847517.html
Maria Pachner zur Verkehrsproblematik:
http://www.meinbezirk.at/grieskirchen/politik/autos-schneller-durch-grieskirchen-bringen-d863827.html

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