Ohne Gesellschaft kein Geld für Dachsanierung

ASCHACH/GASPOLTSHOFEN (mak). Bei starkem Regen müssen die Gemeindebediensteten in Aschach Behälter unter die undichten Stellen im Dach stellen. Das Dach müsste dringend repariert werden. Auch Wärmedämmung, eine Photovoltaikanlage und die Anbindung an das Fernwärmenetz sind angedacht. Bis 2016 hätte das Land Oberösterreich dafür auch rund eine Million Euro an Bedarfszuweisung zugesagt. Für Investitionen ab 500.000 Euro sieht das Land jedoch seit einigen Jahren vor, dass Kommunen für ihre Bauvorhaben eine KG zu gründen haben. Ziel ist eine Steuerersparnis. Im Gegensatz zu Gemeinden kann eine solche Gesellschaft nämlich die Vorsteuer abziehen. Grüne und SPÖ lehnen das Modell allerdings ab. „Die Steuerersparnis der Gemeinde ist ein Einnahmensverlust des Bundes“, argumentiert die grüne Fraktionsobfrau Judith Wassermair. „Wir sind aber auch Bundesbürger und bescheißen uns um unsere eigenen Steuern“. Sie fordert, die Förderung von Gemeindeinvestitionen im Finanzausgleich festzuschreiben. Zusätzlicher Verwaltungsaufwand und Steuerberaterkosten könnten damit eingespart werden. Dazu kommt, dass das Gebäude im Grundbuch von der Gemeinde auf die Gesellschaft überschrieben werden müsste und für die Kommune somit Mietkosten anfallen. Für die Miete gilt der Vorsteuerabzug jedoch nicht, was den erzielten Steuervorteil schmälert.
Wassermair kämpft nun darum, die Bedarfszuweisung auch ohne das KG-Modell durchzusetzen. Der Schriftverkehr mit dem zuständigen Landesrat Max Hiegelsberger, dem Finanzministerium und anderen Stellen füllt bereits ganze Ordner. „Schließlich ist eine Bedarfszuweisung kein Almosen, sondern etwas, was uns zusteht“, beharrt Wassermair. Auf positive Antworten wartet sie jedoch bislang vergeblich. Die Orts-SPÖ ist ähnlicher Meinung. „Eine KG bedeutet nicht nur einen großen Verwaltungsaufwand. Die Mitglieder übernehmen auch die Haftung“, gibt Ortsparteiobmann Josef Jäger zu bedenken.
„Sicher wäre es einfacher, die Projekte ohne Gründung einer KG zu realisieren. Es gibt derzeit die Bedarfszuweisung jedoch nur unter dieser Voraussetzung“, so Bürgermeister Friedrich Knierzinger (VP) pragmatisch. So heißt es warten, bis in der Gemeindekasse genug eigene Mittel für die Sanierung zusammenkommen. „So geht die Substanz des Gebäudes langsam kaputt“, bedauert der Ortschef. Sein FP-Vize Christian Erlinger dazu: „Wir als Gemeinde sollten im Umgang mit Energieressourcen ein Vorbild sein. Die Sanierung, eine Photovoltaikanlage sowie Fernwärme stehen für mich im Vordergrund.“

Skepsis auch in Gaspoltshofen
Auch in Gaspoltshofen steht mit der Schulsanierung ein großes Bauprojekt an. Ein Informationsgespräch mit Vertretern aller Gaspoltshofener Fraktionen, der Landesregierung und einer Steuerberatungskanzlei fand vergangenen Dienstag statt. „Auch bei uns gibt es bezüglich der KG-Gründung kritische Stimmen“, verrät Amtsleiter Franz Schiermair.