22.06.2017, 00:00 Uhr

Finanzspritze für die Gemeinden

Andreas Stockinger (Thalheim), Peter Oberlehner (Pötting), Katharina Zauner (Pram), Max Hiegelsberger, Jürgen Höckner (Scharten). (Foto: Mittermayr)

Neue Gemeindefinanzierung: mehr Autonomie, Transparenz und Entscheidungsfreiheit.

BEZIRKE (jmi). Fast fünfeinhalb Jahre hat man daran gearbeitet, jetzt ist es soweit: Das Konzept für die "Gemeindefinanzierung neu" steht. Derzeit laufen die Infoveranstaltungen für die Bürgermeister. In Wallern informierten Landesrat Maximilian Hiegelsberger, Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer und Michael Gugler, Direktion Inneres und Kommunales, was sich für die Bezirke Grieskirchen, Eferding und Wels-Land ändert. Das bisherige System der Vergabe von Bedarfszuweisungen wird ab Jänner 2018 durch ein neues Fondsmodell ersetzt (siehe Infospalte rechts). "Die Gemeindefinanzierung neu steigert den Handlungsspielraum der Gemeinden. Bürgermeister können in Zukunft mehr Entscheidungen selbst treffen und bekommen dadurch auch mehr direkte Verantwortung in der Projektfinanzierung", versichert Hiegelsberger.

"Bürgermeister können in Zukunft mehr Entscheidungen für die Gemeinden selbst treffen."

Max Hiegelsberger


Engagement soll auch über die Gemeindegrenzen hinaus gezeigt werden. Geld aus dem Regionalisierungsfonds soll Anreiz für Gemeindekooperationen bieten: für gemeinsame Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflichtschulen, Bauhöfe, Veranstaltungsräume oder Sportanlagen. Den Schritt zu mehr Zusammenarbeit zwischen den Kommunen betont auch Hiegelsberger: "Besonders in Stadtgemeinden hat sich eine Angst vor der neuen Finanzierung breitgemacht. Diese ist unbegründet. Durch die Kooperation mit Umlandgemeinden würden sich auch für die Zentren neue Chancen über den Regionalisierungsfonds ergeben." Hingsamer erwartet sich durch die neu aufgestellte Finanzierung eine Stärkung des ländlichen Raumes und weniger Abgangsgemeinden. "Das Modell ermöglicht den Gemeinden mehr finanzielle Grundausstattung. Finanzschwache Gemeinden sollen nicht noch finanzschwächer werden. Mit der Selbstgestaltung der Gemeinden geht auch eine höhere Selbstverantwortung einher. Daher muss ein Fokus auf eine sinnvolle Projektfinanzierung gelegt werden", erklärt Hingsamer.


"Finanzarme Gemeinden sollen dadurch nicht noch finanzärmer werden."

Johann Hingsamer

Das neue Modell erzeugt gemischte Stimmung bei den Stadtchefs der Region. Kritisch sieht es Grieskirchens Vizebürgermeister Günter Haslberger: "Unter dem Mäntelchen der Transparenz werden finanzstarke Gemeinden bestraft. Wir bemühen uns um eine gute Wirtschaftslage und gute Standortbedingungen – aus dem Grund bekommen wir in Zukunft nicht mehr Geld." Zwiespältigkeit beim Eferdinger Bürgermeister Severin Mair: "Die Lage wird sich für uns als finanzstarke Gemeinde nicht großartig ändern. Heißt: Es wird keine finanzielle Erhöhung für uns geben. Interessant wird es aber bei gemeindeübergreifenden Kooperationen und wie hier ‚Zuckerl‘ geschaffen werden." Positiv gestimmt ist Katharina Zauner, Bürgermeisterin von Pram: "Pram war bis vor Kurzem eine Abgangsgemeinde. Mit der neuen Finanzierung sehe ich Möglichkeiten für uns, neue Projekte zu verwirklichen." Die Gemeindefinanzierung neu soll laut Hiegelsberger spätestens im Jahr 2020 evaluiert werden.

Zur Sache: Gemeindefinanzierung neu

Im Zentrum der Gemeindefinanzierung neu in Oberösterreich steht ein Fondsmodell:
Strukturfonds: Dieser beinhaltet Bedarfszuweisungsmittel an die Gemeinden in Höhe von insgesamt 66 Millionen Euro und sichert eine finanzielle Grundausstattung. Die Verteilung erfolgt nach aufgaben- und finanzkraftorientierten Kriterien.
Härteausgleichsfonds: Damit soll erreicht werden, dass alle Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt erstellen können.
Projektfonds: Der Projektfonds dient der Finanzierung kommunaler Infrastruktur. Das Gemeinderessort stellt dafür jährlich rund 70 Millionen Euro zur Verfügung.
Regionalisierungsfonds: Dieser Fördertopf wird mit bis zu 15 Millionen Euro dotiert und steht für gemeindeübergreifende oder regionale Kooperationsprojekte zur Verfügung.
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