Teuerung abfedern
SPÖ des Bezirks Güssing ist für "Spritpreisdeckel"
Eine Obergrenze für den Spritpreis nach ungarischem Vorbild fordert SPÖ-Energiesprecher LAbg. Wolfgang Sodl. "Durch die hohen Spritpreise steigen die Einnahmen aus Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer. Der Staat muss eingreifen", betonte Sodl bei einem Pressegespräch in Olbendorf, ohne sich aber auf eine Zahl für die Preisgrenze festlegen zu wollen.
"Kilometergeld erhöhen"
Auf der SPÖ-Forderungsliste steht außerdem die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes. "Seit 2008 ist die Höhe mit 42 Cent pro Kilometer unverändert", argumentiert Sodl. Das "nicht gerechte" Pendlerpauschale solle zudem nicht mehr vom Einkommen abhängig sein, sondern nach den gefahrenen Kilometern berechnet werden.
Neuer Klimafonds
Zur Abfederung der Inflation werde im Burgenland der neue Sozial- und Klimafonds beitragen, zeigte sich Landtagspräsidentin Verena Dunst überzeugt. Aus dem Fonds, der aus Abgaben für die Erzeugung von Ökostrom gespeist wird, werden ab Herbst höhere Sozialleistungen ausbezahlt.
"So kann der Heizkostenzuschuss von 165 auf 400 Euro erhöht werden", sagte Dunst. Die bereits bestehenden Sozialleistungen von neun Millionen Euro können demnach heuer bereits um 600.000 Euro erhöht werden. Im Endausbau soll der Fonds mit sechs Millionen Euro dotiert sein.
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