Forderung nach Tiroler Radgesetz

Mingler: „Enteignungen als letztes Mittel!"

Mit einer Radverkehrsoffensive und der Forderung nach einem Tiroler Radgesetz machen die Grünen kurz vor den Tiroler Landtagswahlen auf sich aufmerksam.

HALL. Der Inntalradweg ist in Tirol die Hauptroute im Tiroler Radwegenetz. Von Kematen bis Wattens ist der Radweg im Tiroler Radkonzept als Radschnellweg ausgewiesen und dennoch unterbricht dieser in Hall im Bereich der Trafostation Obere Lend und führt dann über eine Schotterstraße durch den Wald weiter. „Wir stehen an dieser Stelle, weil der Bereich symptomatisch für die Radpolitik in Tirol steht. Der Radschnellweg hört hier auf und geht mit Unterbrechung weiter, obwohl dieser im Tiroler Radwegekonzept einer der Hauptverbindungen ist", so LA Michael Mingler, der den Standort gewählt hat, um aufzuzeigen, was in der Tiroler Radpolitik alles falsch läuft. Die Grünen wollen den Ausbau des Radwegenetzes forcieren und das klappt ihrer Meinung nach mit einem Tiroler Radgesetz. In ihrem Wahlprogramm hat man sich das Ziel gesetzt, den Radverkehrsanteil in Tirol bis 2030 zu verdoppeln. „Das Fahrrad ist der entscheidende Schlüssel, um die Klimakrise zu stoppen und die Klimaziele erreichen", so Mingler.

Große Lücken schließen

Der Verkehrssprecher sieht die größten Probleme zwischen Innsbruck und dem Brenner, hier gibt es aktuell die größte Lücke. Aber auch beim Radhighway auf der Hallerstraße kommt man nicht in die Gänge, weil Grundeigentümer Widerstand leisten. Ein Grund für die vielen Versäumnisse bei Radwegen sieht Mingler darin, dass die Zuständigkeit bei den Gemeinden liegt. Per Radgesetz möchte man diese beim Land sehen. Gleichzeitig gibt es seines Erachtens bei der Landesverwaltung zu wenige Ressourcen, um die Planung und Umsetzung voranzutreiben. „Wir wollen, dass beim Bau von neuen Landesstraßen der Radverkehr immer mitgedacht wird und wichtig ist, dass die Radwege ausreichende Breite und eine direkte Wegführung vorweisen."

„Enteignungen als letztes Mittel!"

Mit einem Tiroler Radgesetz will man den Bau von Radwegen gesetzlich ermöglichen und das öffentliche Interesse am Bau von Radwegen gesetzlich festschreiben. „Das kann dazu führen, dass wir uns in Verhandlungen mit Grundeigentümern leichter tun. Enteignungen als letztes Mittel, weil das ein anderes Druckmittel ist gegenüber den Grundeigentümern." Die Erhaltung und den Winterdienst bei überregionalen Radwegen soll künftig das Land übernehmen. Der Ausbau der Radwege soll vor dem Autoverkehr Vorrang bekommen. „Um das umzusetzen, braucht es mehr Budget. Jetzt sind wir bei aktuell 5,5 Millionen Euro pro Jahr. Bis zum Jahr 2030 fordern wir eine weitere Erhöhung." Die Finanzierung der Radinfrastruktur soll Vorgang vor dem Ausbau von Autostraßen bekommen. „Wir wollen die regionalen Radwege zu 100 % durch das Land errichten und die lokalen Radwege künftig fördern."

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