GVV Bezirkskonferenz: SPÖ stellte Weichen für die kommenden fünf Jahre

ST. PÖLTEN (red). „Viel Arbeit liegt vor uns“, brachte es Matthias Stadler, alter und neuer Gemeindevertreterverbandsvorsitzende des Bezirks St. Pölten bei der Bezirkskonferenz im Steingöttersaal in St. Pölten auf den Punkt. SP-Bezirksvorsitzender Anton Heinzl konnte bei der Konferenz neben den rund 150 Delegierten und Gästen auch GVV-NÖ-PräsidentRupert Dworak, Nationalrat Johann Hell und Landtagsabgeordnete Heidemaria Onodi begrüßen. Neben den Referaten und Berichten standen Neuwahlen und Ehrungen auf dem Programm. Stadler wurde von den rund 100 Delegierten mit 99 Prozent der Stimmen in seiner Funktion als GVV-Bezirksvorsitzender bestätigt, ihm zur Seite stehen seine Stellvertreter Johann Hell und Bürgermeister Franz Zwicker.

Stadler: "Rückhalt in der Bevölkerung"

„Unser Engagement und die Bürgernähe haben in vielen Gemeinden zum Erfolg geführt“, so Stadler, der hinsichtlich der Ergebnisse der vergangenen Gemeinderatswahl besonders Böheimkirchen, Traismauer, Ober-Grafendorf und Wilhelmsburg vor den Vorhang holte. „Aber auch in den Gemeinden, wo wir nicht die Mehrheit haben, gab es gute Ergebnisse. Das praktische Halten des Mandatsstandes von 264 Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandataren im Bezirk, was nur ein kleines Minus von 6 Mandaten bedeutet, unterstreicht die erfolgreiche Arbeit, aber auch den Rückhalt der SPÖ in der Bevölkerung“, so Stadler, der sich bei allen Mandataren und Funktionären für die Arbeit der zurückliegenden Funktionsperiode herzlich bedankte.

"Will, dass Stadt klar rot bleibt!"

Stadler richtete den Focus aber auch auf die nächsten Herausforderungen: „Nun müssen wir vorwärts schauen. Fünf Jahre Arbeit für die Gemeinden, fünf Jahre Engagement für die Bürgerinnen und Bürger und auch fünf Jahre Vorbereitung auf die nächsten Kommunalwahlen liegen vor uns. Die nächste wichtige Entscheidung im Bezirk steht mit der Wahl in der Landeshauptstadt im kommenden Jahr an“, so der Hauptstadtbürgermeister, der mit einer klaren Ansage schloss: „Ich will, dass die gallische rote Stadt im schwarzen Niederösterreich klar rot bleibt!“

Schwerpunkt: "Leistbares Leben in den Gemeinden"

Auch GVV-Präsiden Rupert Dworak gratulierte in seinem Hauptreferat der SPÖ-St. Pölten zu den guten Ergebnissen. „Es zeigt, dass ihr mit Herz und Tat bei den Menschen seid – und das müssen wir auch in Zukunft sein“, so Dworak, der die kommenden fünf Jahre unter den Schwerpunkt „Leistbares Leben in den Gemeinden“ stellte. „Es sind die Städte und Gemeinden, die für die Kinderbetreuung, für Wohnen, Daseinsvorsorge, Pflegeplätze, Freizeit, Erholung, Lebensqualität und vieles mehr sorgen. Die Gemeinden begleiten das Leben der Bürgerinnen und Bürger hautnah, für die SPÖ ist es dabei eine gesellschaftspolitische Aufgabe, dass sich die Menschen ihr Leben auch leisten können“, so Dworak, der auch die Bedeutung der Gemeinden für Wohlstand und Arbeit hervorhob: „60 Prozent des Kommunalsteuereinkommens und 50 Prozent des gesamten Steueraufkommens in Niederösterreich werden in SPÖ Gemeinden eingenommen, 280.000 Landesbürger finden in den 121 SPÖ-geführten Gemeinden einen Arbeitsplatz.“

Dworak: "Wollen das Wahlrecht reformieren"

Die Arbeit der nächsten fünf Jahre beinhaltet für den GVVNÖ-Präsidenten zwei wichtige Anliegen, die es abzuarbeiten gilt. „Wir wollen das Wahlrecht reformieren, ein Wahlrecht, wo derzeit mit einer ausufernden und nicht mehr kontrollierbaren Zweitwohnsitzerregelung viel Schindluder getrieben wird. Ebenso wird es darum gehen, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden zu sichern, die bevorstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich werden sicher nicht leichter. Dabei wollen wir auch jene größeren Städte und Gemeinden, die einen überregionalen Versorgungscharakter haben, mehr unterstützen. Überregionale Aufgaben müssen abgegolten werden.“

Im Anschluss an die Referate wurden aus ihren Funktionen ausgeschiedene Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare geehrt.