Agrarspende in Mieming: LA Mair zu Staatsanwaltschaft

Der grüne Landtagsabgeordnete bringt Sachverhaltsdarstellung ein

Beim Konflikt zwischen Miemings Bürgermeister Siegfried Gapp und der Agrargemeinschaft Obermieming schaltet sich nun auch der grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair ein.

MIEMING (mg). Im Fall der Kirchenspende brachte der grüne Mandatar nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Zugleich informierte er die Sonderkommission für Agrarbehörden.

Strafrechtliche Tatbestände?
Mair fordert die Staatsanwaltschaft auf zu überprüfen, ob strafrechtlich relevante Tatbestände vorliegen könnten. Für den Mieminger Gemeinderat Ulrich Stern stellt sich die Sache einfach dar. Das Geld, das aus einem deklariertem Substanznutzen - Grundverkauf - stammen soll, würde ohnehin der Gemeinde gehören, so Stern.

Über das Geld dürfte laut Stern die AG Obermieming sowieso nur mit Zustimmung der Gemeinde verfügen. Ähnlich wurde es bei der AG Untermieming abgewickelt. Es bedürfte eines Gemeinderatsbeschlusses, so der Mieminger Mandatar. Das Verhalten des Bürgermeisters hält Stern für doppelbödig.

Gapp reklamiere zwar die versprochene Spende, andererseits tut er nichts bzw. zu wenig, um den Geldfluss im Sinne der Gemeinde zu regeln.