Flüchtlingsdebatte im Tiroler Landtag

TIROL. Für die aktuelle Stunde im Landtag hat die FPÖ Tirol das Thema „Totalchaos im Flüchtlingswesen – Maßnahmen gegen die moderne Völkerwanderung!“ gewählt. Neo-Abgeordneter FPÖ Chef Markus Abwerzger am Beginn seiner Ausführung: „Bin erstaunt, dass dieses Thema Flüchtlinge bereits im Vorfeld so hohe Wellen geschlagen hat, aber anscheinend muss man in Österreich Angst haben, wenn man sich asylkritisch äußert“, so Abwerzger.
Abwerzger warnte vor einer Schließung der Grenzen in Deutschland nach der Wien-Wahl am 11. Oktober. Abwerzger sieht ein Chaos in den Sozialen Diensten in Tirol, auch massive Probleme in den Gemeinden seien vorprogrammiert. Auch habe der Flüchtlingsstrom enorme Auswirkungen auf die demografischen Entwicklungen in den Herkunftsländern. „Hier gehört geholfen, damit niemand flüchten muss.“

Grüne

Die grüne Landesrätin Christine Baur sieht die Fremden im Land – wie die Vergangenheit zeigte – als wertvollen Beitrag zur positiven Entwicklung. „Nur Miteinander kann der Frieden gewährt bleiben“, sagte Baur. Baur wies das von der FPÖ heraufbeschworene Chaos in der Flüchtlingsfrage zurück. Es gibt eine koordinierte Vorgangsweise in Tirol zwischen Land, Gemeinden und Freiwilligen, es herrscht alles andere als Chaos.“ Aber: „Einfach ist es nicht, aber wir können das schaffen. Nur den Weg müssen wir gewaltfrei weitergehen.“ LA Ahmet Demir sieht ebenfalls kein Chaos in Tirol, sondern große Solidarität durch die TirolerInnen. „Aber die Ängste müssen wir den Menschen nehmen, das ist die Aufgabe als Politiker.“ Am Schluss hob er noch ein Taferl mit dem Aufschrift „Flüchtlinge willkommen in Tirol.“ LHStv. Ingrid Felipe lud die FPÖ ein, gemeinsam mit den Grünen ein Flüchtlingsheim zu besuchen, und etwas vorbeizubringen.

SPÖ

SPÖ Klubobmann Gerhard Reheis erinnerte nochmals, dass tausende Menschen in Wien für die Flüchtlinge eingetreten sind. Reheis: „Ich bin stolz, dass ich in diesem Haus links sitze.“ Reheis sieht die Verpflichtung, dass ein reiches Land wie Österreich den Menschen einfach helfen muss. Heftig kritisierte er auch die Hasspostings. „Auch dafür haben Sie eine große Verantwortung“, sagte Reheis an die Adresse der FPÖ. Es sei eine Schande, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken müssen. „Österreich und Tirol haben eine Verpflichtung, hier humanitär Hilfe zu leisten.“ Elisabeth Blanik fordert vom Land aber mehr Mittel und die Bündelung aller Kräfte, diese Herausforderung zu meistern.

Liste Fritz

Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz sieht jetzt die Zeit gekommen, sich mit der Zukunft zu beschäftigen. „Diese Diskussion ist eure persönliche Inszenierung.“ Es gehe aber um den sozialen Frieden im Land, der stehe durch die Polarisierung der Diskussion auf der Kippe.“ Sie forderte eine rasche Integration der Flüchtlinge, die im Land bleiben. „Dafür müssen wir ihnen unsere Werte, unsere Kultur und auch unser Demokratieverständnis vermitteln.“ In Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit und der Wohnprobleme sei es aber klar, dass viele Menschen Angst haben. LA Isabella Gruber fordert, den Asylwerbern Rechte aber auch Pflichten vermitteln. Und: Es sollten freiwillige Tätigkeiten in den Gemeinden für die Asylwerber und Flüchtlinge verstärkt angeboten werden.

ÖVP

Hermann Kuenz von der ÖVP sieht dieses Diskussionsthema als wichtigen Beitrag. An die Adresse der FPÖ übte Kuenz heftige Kritik: „Wo sind Lösungsansätze von Ihrer Partei? Wo herrscht in Tirol das Totalchaos im Flüchtlingswesen?“ Kuenz sieht aber angesichts der Flüchtlinsgmasse für die Politik auch ein Muss, wirtschaftlichen Flüchtlingen Asyl zu verweigern. Und: „Wird sind dazu gewählt, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen.“ Kuenz fordert die EU auf, gemeinsam dieses Problem zu lösen. „Dazu gehört die Überwachung der EU-Außengrenzen und die Einrichtung von Hostspots dort. Aber wir brauchen mitten in Europa keine Stacheldrahtzäune, sondern Gemeinsamkeit.“ Er bedankte sich bei LR Baur für die schwierige politische Arbeit und bei den vielen Freiwilligen für ihren Einsatz.

impulse

Josef Schett von „impulse“ sieht eine nationale Lösung als nicht möglich. „Die politischen Verantwortlichen in Europa haben die Lage verkannt oder bewusst weggeschaut, aber diese Flüchtlingsmassen bringen unsere Gesellschaft an den Rand der Belastbarkeit. Die EU muss daher geschlossen auftreten und Solidarität zeigen.“, so Schett. Die Belastbarkeit von Gemeinden und Städten habe auch einfach auch logistische Grenzen. Den Flüchtlingen, die bei uns bleiben, müsse klar gemacht werden, dass die Akzeptanz unserer Werte oberste Priorität habe. LA Maria Zwölfer: „Wenn wir die Ängste der Menschen nicht ernstnehmen, droht eine Spaltung der Gesellschaft.“

Weitere Wortmeldungen

LA Andrea Krumschnabel sieht die Welle der Hilfsbereitschaft in Tirol noch nicht am Ende und fordert eine Vorbildwirkung der Politik, offen auf die Flüchtlinge zuzugehen.

FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel versuchte durch einen Faktencheck die Argumentation der Vorredner zu entkräften. „Die Stimmung der Menschen im Land ist gekippt. Das sind Fakten, die ihr nicht hören wollt.“

LH Günther Platter sieht eine große Herausforderung, die aber natürlich Sorgen und Ängste mit sich bringt. „Wir müssen eine sachliche Diskussion führen, Ängste zu schüren aus dem Landtag heraus ist völlig falsches Signal. Aber es braucht klare Regeln, um die Probleme zu meistern. „Dazu gehört aber sicher nicht das Durchgriffsrecht des Bundes.“ Gemeinnützige Arbeit in den Gemeinden sieht Platter als sehr positiv und auch eine rasche Integration sieht Platter als unumgänglich. Platter fordert zusätzliche Mittel, die Flüchtlinge an der EU-Außengrenze unterzubringen, um dann solidarisch die Flüchtlinge in Europa zu verteilen.
Landtagspräsident Herwig Van Staa lobte die kultivierte Debatte zu diesem aktuellen Thema und stellte klar: „Sollte aus diesem Haus irgendjemand ein Hassposting ins Netz stellen – was ich aber nicht glaube – werde ich persönlich eingreifen.“