Innenstadt
Eingeschränktes Demoverbot am Wochenende in Wien
Für das letzte Adventwochenende gilt in der Wiener Innenstadt erstmals ein Kundgebungs-Verbot, allerdings nur temporär. Nach den massiven Demos an den vergangenen Wochenenden soll das letzte Wochenende vor Weihnachten friedlich ablaufen können - auch der Handel profitiert.
WIEN/INNERE STADT. 44.000 Demonstranten gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen, Attacken auf Polizisten und Journalisten, Straßensperren und Festnahmen gehörten an den vergangenen Wochenenden in der Innenstadt fast zur Normalität.
Am Sonntag ist aber für hunderttausende Wiener und Einkaufsgäste aus umliegenden Bundesländern allerletzte Gelegenheit für ungestörten Weihnachtseinkauf: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte nach Verhandlungen mit den Sozialpartnern – Gewerkschaft und Wirtschaftskammer – eine Sonderregelung für die Sonntagsöffnung unterschrieben. Von 10 bis 18 Uhr dürfen Wiens Händler am Sonntag, 19. Dezember, nun aufsperren.
Grundrechte abwägen
Gründe für ein Demo-Verbot gibt es also genügend - wenn da nicht das von der Verfassung garantierte Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wäre. „Wir prüfen sorgfältig jede Anzeige und müssen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gegen das Grundrecht der Handelstreibenden auf Erwerbsfreiheit abwägen", erklärte Polizeisprecher Markus Dittrich auf Radio Wien. "Gerade am einzigen Einkaufswochenende im Advent werden wir den Interessen des Handels dabei besonderes Augenmerk widmen."
Keine Demos zu Geschäftszeiten
Das Demo-Verbot wird auch nur bis Geschäftsschluss - also bis 18 Uhr - gelten, und auch nicht überall: Wenn die Organisatoren etwaige Großdemos etwa in den Grünen Prater verlegen würden, dann wäre das erlaubt. "In der Innenstadt geht das aber erst 18 Uhr", so der Polizeisprecher. Man versuche, einvernehmliche Lösungen mit den Demo-Organisatoren zu finden. Der Beginn des für Sonntag am Ring geplanten Lichtermeers für alle Opfer der Pandemie ist bereits auf 18.30 Uhr verschoben worden.
Kritik am Demo-Verbot kam von der impfkritischen Partei MFG: Nicht die Demonstrationen, sondern die Corona-Maßnahmen würden Wirtschaft und Existenz vieler Menschen schädigen, so Parteiobmann Michael Brunner. Die Polizei werde aufgefordert, grundlegende demokratische Rechte wie die Versammlungsfreiheit unter dem Deckmantel "ungehinderten Shoppings" zu opfern.
Einen positiven Anreiz zum Einkaufen gab es indes von Bürgermeister Michael Ludwig, Finanzstadtrat Peter Hanke und Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck: Mit vier Millionen Euro ist die "Weihnachtszuckerl-Verlosung" dotiert, bei der man mit etwas Glück zumindest Teile seines Einkaufswerts als Gastro-Gutscheine zurückgewinnen kann.
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