Wien
Polizeieinsatz nach Klebe-Aktion kostet Aktivisten viel Geld
Im September haben sich vier Aktivisten der "Letzten Generation AT" während einer großen Klima-Demo in der Wiener Innenstadt an die Fahrbahn festgeklebt. Jetzt bekamen sie eine hohe Geldstrafe und verstehen den Einsatz eines Hubschraubers nicht.
WIEN/INNERE STADT. Es war einer der Freitage im Jahr. Am 23. September 2022 protestierten etwa 12.000 Klimaaktivistinnen und -aktivisten für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit auf Wiens Straßen. Organisiert von "Fridays For Future" (FFF) in sieben Städten, waren es insgesamt 20.000 österreichweit.
Nicht überraschend waren auch Aktivisten der "Letzten Generation AT" vor Ort. Doch für einige überraschend haben sich diese am Nachmittag vor dem Heldentor auf der Ringstraße festgeklebt. Sie forderten von der Politik "endlich Taten und als Sofortmaßnahme gegen Teuerung und CO₂-Wahnsinn Tempo 100 auf der Autobahn", hieß es damals. Vor Ort waren Lorenz Trattner und Martha Krumpeck.
Eine weitere Überraschung gab es dann für die Beteiligten diese Woche. Denn, wie die Klimabewegung in einer Aussendung mitteilte, bekamen die vier Klimaaktivisten, die sich an jenem Septembertag festgeklebt haben, eine Geldstrafe von insgesamt knapp mehr als 6.200 Euro.
Libelle war im Einsatz
"Bürger:innen setzen sich friedlich auf eine schon gesperrte und damit autofreie Straße und kleben sich dort fest – die Polizei reagiert mit einem Großaufgebot und lässt den Helikopter aufsteigen", so Pressesprecher Florian Wagner. Der Kostenpunkt liegt bei 1.555 Euro pro Person.
Der Einsatz der Libelle, wie der Polizeihubschrauber genannt wird, ist für die Aktivisten unlogisch, da der Verkehr aufgrund der großen Demo bereits umgeleitet war. "Die Route der Demonstration wurde nicht behindert. Auf einen auf der Straße sitzenden Menschen kamen mehr als zehn Polizeibeamte. Und das, obwohl die Menschen der Letzten Generation sich aus Prinzip nicht wehren, nicht flüchten und auf Verlangen ihren Ausweis zeigen", so Wagner.
Die Letzte Generation AT hat eine Vermutung: "Ging es bei dem Großeinsatz mit Helikopter letztendlich nur darum, die Kosten möglichst hoch zu treiben, um dann diese Kosten zur Einschüchterung verzweifelter Bürger:innen zu nutzen?".
In der Polizeianzeige, die der BezirksZeitung vorliegt, schreibt die Polizei, dass sich die Aktivisten gegen 16 Uhr vor dem Burgring Kreuzung Heldenplatz gesetzt und somit alle drei Fahrstreifen, in Fahrtrichtung Dr. Karl-Renner-Ring, behindert haben. Einer der Aktivisten klebte sich mit der linken Hand fest, in weiterer Folge musste er durch WEGA-Kräfte mit einem Spezialmittel vom Asphalt gelöst werden.
Die Aktion sei nicht angemeldet gewesen und die Aktivisten hätten sich nach erfolgreicher behördlicher Auflösung nicht von der Fahrbahn entfernt, so die Polizei. "Die Verkehrsauswirkungen der ´Klebeaktion´ wurde von der Verkehrsüberwachung ´Libelle´ durchgeführt, welche sich zusätzlich in diesen Bereich begab", steht weiter in der Anzeige. Die Libelle war etwa 45 Minuten im Einsatz.
Die Wiener Polizei kommentierte auf Twitter, dass die Libelle der Verkehrsüberwachung zum Zwecke der Verkehrslenkung dient. "Dies ist insbesondere auch dann erforderlich, wenn Verkehrsblockaden unerwartet (= vgl. unangemeldet) eintreten und darauf reagiert werden muss".
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