Innere Stadt - Politik

Nach dem gesetzlich fixierten Vollausbau der Familiengerichtshilfe in Österreich (per 01.07.2014) stattete der Justizminister der Familiengerichtshilfe Graz, in der Paulustorgasse 15, im Rahmen eines Arbeitsbesuches ab und gab dazu ein Presseinterview. Vertreter der Väterplattform Österreich, wie „Väter ohne Rechte“, „Vaterverbot.at“, „Kindergefühle“ oder „INEV, Im Namen Elterlicher Verantwortung“ reisten aus mehreren Bundesländern an und empfingen den Justizminister mit einem Informationsstand...

Ein Kommentar von Karin Strobl Dieser Tage macht in Wien ein neuer Begriff die Runde: Die Rede ist von der "Russischen Pyramide", die Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Vize, Michael Spindelegger, in Schach hält. Unter dem uncharmanten – jedoch auf die beiden so zutreffenden – Begriff versteht man das Bild zweier torkelnder Personen, die von alleine nicht mehr aufrecht stehen können. Nur die gegenseitige Umklammerung verhindert Schlimmeres. Ein interessanter Vergleich und eine treffende...

Im Sommer ticken die Uhren langsamer. Eine gute Gelegenheit, sich mit Vertretern aller Fraktionen des Bezirks über ihre Ziele für die Innere Stadt zu unterhalten. Den Auftakt der Serie bildet das Gespräch mit Alexander Hirschenhauser von den Grünen. Der grüne Klubobmann über Schanigärten, Fiaker und die Zukunft des Ersten. INNERE STADT. (tba). Was wollen die Grünen heuer noch erreichen? HIRSCHENHAUSER: "Wir hätten gerne, dass der Zanoni-Gastgarten am Lugeck kleiner wird. Dort gibt es so viele...

Das Energieeffizienzgesetz werde die Energiewende noch beschleunigen, meint der Wirtschaftsminister. Österreich liegt bei der Gewinnung von erneuerbaren Energien im EU-Schnitt weit vorne. Werden wir die 2020-Ziele, einen Anteil von 34 Prozent der Erneuerbaren beim Gesamtverbrauch, erreichen? MITTERLEHNER: "Aus heutiger Sicht werden wir unsere Ziele sogar übertreffen, weil wir nicht nur die Stromerzeugung aus Wasser, Wind, Fotovoltaik und Biomasse weiterhin fördern, sondern Energie bewusster als...

Auch nach dem Umbau herrscht am Hohen Markt Verwirrung, Verkehrsregeln werden nicht eingehalten. INNERE STADT. "Sie sehen die Parkplätze und fahren einfach sofort hin", sagt Arthur Frank über die Autofahrer, die vom Lichtensteg auf den Hohen Markt kommen und dann neben der Ankeruhr parken – ohne sich darum zu scheren, dass sie gegen die Einbahn fahren. "Fußgänger können da schon überrascht werden, warum sollten sie denn in diese Richtung schauen?", sagt Frank. "Vor allem, wenn ältere Personen...

Einigung auf Reform bei niedergelassenen Ärzten. Gesetz ebnet Gesundheitsdienstleistern den Weg. WIEN. Viel ist im Vorfeld darüber debattiert worden, nun wird die Primärversorgung, sprich die medizinische Betreuung außerhalb der Spitäler und Ambulanzen, auf neue Beine gestellt. Niedergelassene Ärzte können sich nun mit anderen Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich wie Pflegern, Therapeuten oder Sozialarbeitern zusammenschließen oder die Praxen untereinander vernetzen. Das habe den Vorteil,...

Die SP Innere Stadt lud zu einem "Planungstreffen" für die City ein. INNERE STADT. Vier Pläne des 1. Bezirks, vier leere Blätter und vier Tische – das erwartete die Besucher der SP-Veranstaltung zur Zukunft der Inneren Stadt. "Jetzt müssen Sie arbeiten", leitete Vizebezirkschefin Daniela Stepp ein, dann ging es los mit dem Ideensammeln, unter anderem zu den Themen Verkehr, Orte zum Wohlfühlen und Grünraum. Der Wegfall von Parkplätzen durch Ladezonen wurde kritisiert und "zu viel Lärm" hörte man...

INNERE STADT. “Die Bomben des zweiten Weltkrieges hat unser Haus überlebt. Ob es die Spekulanten überlebt weiß ich nicht.“ So fasst Guaelle Knibberer, Bewohnerin des geschichtsträchtigen und denkmalgeschützten Barockhauses in der Schwertstraße drei die Lage zusammen. Denn Hausbesitzer Rudolf Humer will umfassende Ausbauarbeiten in dem Haus durchführen. Über deren Genehmigung verhandelt am 25. Mai der Bauausschuss des Bezirks. „Er will einen Lift durch meine Wohnung hindurch bauen,“ erzählt...

Buchpräsentation „Dreißig Jahre Erwerbslosenbewegung“ Podiumsdiskussion „Neue Strategien für einen gemeinsamen Kampf von Arbeitsloseninitiativen und Gewerkschaften“ Dr. Harald Rein / (Frankfurt/M.), Sozialwissenschaftler, arbeitet als Berater im Frankfurter Arbeitslosenzentrum. Gründungsmitglied von „labournet germany“ und „Netzwerk Grundeinkommen“. Mitarbeit bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen“ (BAG-PLESA).Etliche Veröffentlichungen zu den Themengebieten:...

Bürgerinitiative fordert kompaktes Verkehrskonzept für neu entstehendes Viola Park-Grätzel Der sogenannte Viola Park, ein noch im Entstehen befindliches Wohnprojekt bei der Generali Arena, erhitzt seit Anbeginn die Gemüter. 800 Wohnungen inklusive Tiefgaragen werden gebaut. Schon jetzt überlastet das Verkehrsaufkommen vom Verteilerkreis und der Laaerbergstraße kommend das Grätzel. Die Bürgerinitiative Contra Viola Park fordert daher von der Stadt Wien und vom Bezirk Favoriten ein ausgeklügeltes...

Verwahrlosung in Haft oder Verfahren, die Jahre dauern, das sind nur einige offene Baustellen des Justizministers. Im Fall des verseuchten Quargels mit acht Todesopfern hat es fünf Jahre bis zum Prozessbeginn gedauert. Wie kann die Reform solche Verfahren künftig beschleunigen? „Allgemein ist klar, dass wir auf allen Ebenen Beschleunigung bei Verfahren brauchen – primär in den großen Wirtschaftsverfahren, aber auch bei Verfahren wie diesem. Für die Staatsanwaltschaft ist es hilfreich, dass sie...

Wird Bewohnerparken das Parkplatzproblem im 1. Bezirk endgültig lösen? Es wird es auf jeden Fall erleichtern. Ich finde, heute ist ein Freudentag: Schon 12 Prozent der Parkplätze sind bald für Bewohner des Ersten reserviert, bald sind es 20. Wie wurden die Pläne erstellt? Der Bedarf an Parkplätzen, aber auch die baulichen Gegebenheiten wurden berücksichtigt. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis? Man kann immer mehr wollen, aber ja. Mit 10 Prozent hätte ich mich nicht abspeisen lassen.

Ab 1. Juli sind fast tausend Parkplätze nur für die Bewohner des 1. Bezirks reserviert. Die Innere Stadt bekommt ab 1. Juli 947 markierte Bewohnerparkplätze, auf denen nur Parkpickerlbesitzer und Personen mit Behindertenausweis stehen dürfen, über den ganzen Bezirk verteilt. Fast alle Parteien beurteilen den Kompromiss als gelungen, vor allem Bezirkschefin Ursula Stenzel (VP) freut sich über den "Meilenstein". Nur die FPÖ gibt sich kritisch. Stubenviertel schon fertig Für die Genehmigung des...

Finanz-Staatssekretärin Steßl hält an der SPÖ-Forderung einer Vermögenssteuer fest. von Karin Strobl Hannes Androsch wirft der Regierung „Kesselflickerei“ vor. SPÖ und ÖVP diskutieren in der Steuerdebatte über ideologische Inhalte, ohne das Übel an der Wurzel zu packen. SONJA STESSL: „Wir haben uns im Regierungsprogramm darauf geeinigt, den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent zu senken, mit entsprechender Gegenfinanzierung. Die SPÖ will damit kleinere und mittlere Einkommen entlasten, wir haben...

Ein Kommentar von Karin Strobl Niemand weiß, welche Laus dem Parlaments-Routinier und Abgeordneten Erwin Rasinger über die Leber gelaufen ist. Jüngst platzte dem besonnenen Politiker der Kragen und er kritisierte heftig das äußere Erscheinungsbild einzelner männlicher Jung- und Neos-Abgeordneter. Turnschuhe, aufgerollte Ärmel und ein Hemd ohne Krawatte passen nicht in den Plenarsaal des Parlaments. Rasinger ist mit seiner Kritik in die Falle getappt. Gerade diese neue Art von Abgeordneten will...

Genau vor 8 Tagen ist ein neues EU-Parlament gewählt worden. Österreich hat dabei gegen den EU-Trend gewählt, vor allem 1 Kleinpartei hat aber überrascht. Da die etablierten Parteien in den meisten Medien ohnehin sehr viel Aufmerksamkeit bekommen – das ist 1 Grund, warum es so wenige neue Listen in die Volksvertretungen schaffen, wie die "IG für ein faires Wahlrecht in Österreich" völlig richtig kritisiert – werde ich den Fokus auf die kleinen und neuen Listen legen: EU-Stop Das Wahlbündnis aus...

EU-Wahl: Ergebnisse der heimischen Opposition überraschen. Freund brachte SPÖ kaum Zuwachs. WIEN (kast). Das sieht auch Polit-Experte Thomas Hofer: "Die SPÖ ist zwar mit einem blauen Auge davongekommen, aber ihre Mobilisierungsschwäche ist evident geworden. Das muss die Parteizentrale nachdenklich stimmen." Und die renommierte Innenpolitik-Journalistin Anneliese Rohrer bringt es auf den Punkt: "Für ÖVP und SPÖ scheint der Abstand zueinander wichtiger zu sein als das Ergebnis." Mit den Listen,...

Neos feiern Wahlerfolg, Niederlage für die ÖVP. Großer Gewinner der Wahl im Ersten sind die Neos: 13,02 Prozent der Stimmen konnte die Newcomer-Partei holen. Die ÖVP verliert hingegen 7,2 Prozent der Stimmen. Sie bleibt allerdings stimmenstärkste Partei mit 32,89 Prozent. Blau und Grün gewinnen leicht dazu Die FPÖ gewinnt 2,11 Prozent, die Grünen 1,22 Prozent. Damit sichern die Grünen hinter der SPÖ, die 1,7 Prozent verliert, den dritten Platz im Wahlranking ab. Quasi alle Stimmen von der...

Das Endergebnis (inkl. Wahlkarten) für Wien: ÖVP: 16,6 %; SPÖ: 27,6 %; FPÖ: 18,2 %; Grüne: 20,9 %; BZÖ: 0,3 %; NEOS: 9,1 %; REKOS: 0,9 %; ANDERS: 4%; EUSTOP: 2,4 % Bereits zum vierten Mal haben die Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit bei einer EU-Wahl ihre Stimme abzugeben. Am Wahltag bekommen Sie hier alle Informationen darüber, wie die Wienerinnen und Wiener gewählt haben. Die Wahlanalyse von RMA-Chefredakteurin Karin Strobl finden Sie hier Hier geht's zur Berichterstattung in den Bezirken...

Der Wiener Bauernbund unterstützt die fleißigste EU-Mandatarin, die Abgeordnete Elli Köstinger. Die junge VP-Politikerin, die in der EU für kontrollierte Lebensmittel aus heimischer Produktion sorgen will, war nachweislich bei den meisten Sitzungen im EU-Parlament anwesend. Und nicht nur das: Während andere die Sitzungen geschwänzt haben, hat sich die fleißige Kärntnerin durch Berge von EU-Akten gequält und die Agrarpolitik für die heimische Landwirtschaft auch positiv beeinflusst. Gärtner für...

. Im Rahmen der Wiener Bildungsgespräche im Stadtschulrat für Wien erhielt ich äußerst interessante Informationen zum jüdischen Leben in Wien. Dr. Danielle Spera - Direktorin des Jüdischen Museums - erzählte, wie jüdische Familien leben, dazu beschrieb sie auch historische Hintergründe. Moderatorin war Mag. Sonja Kato. Ich saß völlig gebannt und hörte den großartigen Worten Dr. Speras zu. Meine Ohren wurden immer größer und ich stellte fest, dass ich über das jüdische Leben bzw. die...