Innere Stadt - Politik

Zum Herbstauftakt lädt der Europa Club Wien zu einer Diskussion mit österreichischen DelegationsleiterInnen im Europäischen Parlament und (EU-)Abgeordneten. "Neustart im Europäischen Parlament - Wohin geht die Reise?" Montag, 8. September 2014 Beginn: 17:00 Uhr (Einlass ab 16:30) Haus der Europäischen Union Wipplingerstraße 35 1010 Wien Einladung als PDF Begrüßung: Georg Pfeifer, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich Es diskutieren: Heinz K. Becker, Abgeordneter...

Jeder, der von Behördenwillkür betroffen war oder ist, bekommt beim Speakers` Corner Gelegenheit, öffentlich seine Geschichte zu erzählen. Für eine Filmaufnahme muss eine Unterschrift vorliegen. Der Text soll verständlich für Passanten sein und von den Betroffenen selbst vorgetragen werden. Die Redezeit beträgt höchstens 15 Minuten. Jeder der Redner ist für seine Äußerungen selbst verantwortlich, die Bürgerinitiative Kinderrechte übernimmt hierfür keine Haftung. Jeder der Vortragenden beachtet...

Eine Firma mit 437 Mitarbeitern steuert in Österreich alle Übertragungsnetze, doch niemand kennt sie. WIEN (kast). Erst wenn kein Strom mehr fließt und die Kaffeemaschine am Morgen streikt, wird jedem sofort bewusst, wie abhängig unsere Gesellschaft doch von der Versorgungssicherheit an Strom ist. Ohne Strom geht nichts mehr. Da ist die Kaffeemaschine im Vergleich zu lebenserhaltenden Gerätschaften noch entbehrlich. So genannte Blackouts, also Teil- und Totalausfälle, hat es in der...

Ein Kommentar von Karin Strobl Können Sie sich noch an das Hypo-Sondergesetz erinnern? Es ist zwar schon ein Weilchen her, jedoch könnte es den Steuerzahler noch einiges kosten. Zur Erinnerung: Im Finanzministerium hat man vor wenigen Monaten ein Gesetz entworfen, das Gläubigern von Hypo-Papieren quasi einen Totalverlust bescheren soll. Es geht um mehr als 1,7 Milliarden Euro für den Staat. Das schaut aber nur auf den ersten Blick gut aus. Denn das Gesetz – und das vermuten jetzt immer mehr...

Millionen Personen fallen jährlich dem Menschenhandel zum Opfer. Betroffen sind vor allem Kinder und Frauen - aber auch Männer. Auch Österreich ist durch seine zentrale Lage in Mitteleuropa betroffen. Konkrete Zahlen gibt es keine, die internationale Organisation für Integration schätzt jedoch allein in Wien die Zahl der Opfer auf 7.000 pro Jahr. Menschenhandel ist eines der lukrativsten Geschäfte, denn weltweit verdienen Menschenhändler geschätzte 35 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Wer hier nur...

(Oberösterreich) ANZEIGE - Wie viel Polizei braucht Albert E. (10)? Die Traumatisierung eines Kindes durch öffentliche Organe zum Wohle des Kindes! Albert E. schildert der Richterin noch einmal seine Ängste vor Übergriffen und körperlich/seelischer Misshandlung im Haushalt der Mutter eindrucksvoll und seine Angst vor Polizei und Jugendamt. Grund dafür ist, dass seine Mutter ihm einen Tag zuvor telefonisch gedroht hat, dass sie ihn mit Polizei und Jugendamt holen lassen wird. Diese sehr...

Auch dieses Jahr lud die KPÖ, wieder zum Volksstimmenfest bei der Jesuitenwiese in den Prater. Wien feiert anders war das Motto des diesjährigen Volksstimmenfestes. Gleichberechtigung, der Kampf gegen den Krieg, das Ringen um eine Friedenspolitik, Tierschutz, waren nur einige der Themen des Festes. Zahlreiche Besucher waren gekommen, um sich bei diversen Ständen von verschiedenen Vereinen wie (die Wiener Friedensbewegung, der VGT etc..) zu informieren und sie mit einer kleinen Spende zu...

Ein Kommentar von Karin Strobl Die unendliche Geschichte der Eurofighter schreibt derzeit wohl ihr skurrilstes Kapitel: Jetzt, wo das Bundesheer "pleite" ist, müssen die teuren Abfangjäger am Boden bleiben. Nicht für immer, aber zumindest für eine "lange Zeit". Denn für Ersatzteile, Flugstunden und Sprit ist kein Budget mehr vorhanden. Aufgrund der hohen Anschaffungskosten von 1,5 Milliarden Euro, die uns im Endeffekt die gebrauchten, alten Flieger gekostet haben, bleibt einem das Lachen im...

Das letzte Interview der Sommerreihe mit Markus Figl, Klubobmann der ÖVP Innere Stadt. INNERE STADT. Was ist der derzeitige Schwerpunkt in Ihrer Arbeit? MARKUS FIGL: "Die Parkplatznot ist für die Bewohner unerträglich, das Anrainerparken das Gebot der Stunde. Noch heuer werden zwölf Prozent der Parkplätze dafür reserviert, insgesamt sollen es 20 werden. Damit wird sich die Parkplatzsituation hoffentlich beruhigen." Hätten die ersten Anrainerparkplätze nicht schon umgesetzt sein sollen? "Nein....

Im Sommerinterview hält Caritas-Präsident Michael Landau das Dublin-System für gescheitert, denn hier werden Menschen "wie Pakete hin- und hergeschoben". von Karin Strobl Sie haben die Debatte zum Thema Asyl als „unwürdiges politisches Sommertheater“ bezeichnet. Bleiben Sie dabei? „Der Zuwachs von Asylanträgen vom ersten Halbjahr 2013 auf das erste Halbjahr 2014 betrug 1,9 Prozent. Diese Zahlen liegen deutlich unter jenen von vor zehn Jahren. Damals gab es doppelt so viele Asylanträge. Das...

Wir bitten Vertreter aller Fraktionen zum Gespräch. Diese Woche: Karl Newole von der Liste "Wir im Ersten". INNERE STADT. Was will "Wir im Ersten" noch heuer konkret umsetzen? "Das Bewohnerparken muss sicht- und spürbar werden. Das ist ein großer Wurf. Der Erste übernimmt mit 20 Prozent Bewohnerparkplätzen eine Vorreiterrolle für ganz Wien." Was wird allgemein der Fokus Ihrer Arbeit sein? "Unsere Vision ist: Die Bezirks-ebene soll parteipolitikfreie Zone werden. Bürgerselbstverwaltung ist das...

Vergangenes Wochenende konnten erstmals Auslands-Türken über ihren zukünftigen Präsidenten abstimmen. Die sozialdemokratischen Türken wünschen sich Ekmeleddin İhsanoğlu als neuen Präsidenten. Er ist der Gemeinschaftskandidat von CHP, MHP und zwölf Kleinparteien. (siv). In den österreichischen Medien ist vor allem Recep Tayyip Erdoğan, der amtierende türkische Ministerpräsident und Vorsitzende der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, präsent. Das will nun ein Verein ändern, der der...

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

ein Kommentar von Karin Strobl Die Kronen Zeitung machte jüngst mit folgender Schlagzeile auf: "Darum hat Österreich Probleme: Starker Anstieg der Flüchtlingszahlen". Was die Zeitung nicht erwähnt hat, ist, dass sich die Flüchtlingszahlen im Zehn-Jahres-Vergleich um fast die Hälfte reduziert haben. Jetzt, da in Syrien drei Millionen Menschen um ihr Leben laufen, sind die Zahlen nur im Juli-Vergleich leicht gestiegen. Was die Krone damit schafft, ist ein verzerrtes Bild der Realität in die Köpfe...

Ein persönlicher Nachruf auf Nationalratspräsidentin Barbara Prammer Im vergangenen Herbst war ich dazu eingeladen, für Barbara Prammer an einer Festschrift zu ihrem 60. Geburtstag mitzuwirken. Neben mehr als 288 Mitautoren und Mitautorinnen durfte ich über die Verbindungen von Prammer zum Frauennetzwerk Medien (ein überparteilicher Verein, dem ich neben meiner Tätigkeit als Chefredakteurin seit 2007 vorsitze) seit seiner Gründung im Jahre 1999, einen kleinen Essay schreiben. Im Buch...

ein Kommentar von Karin Strobl Es herrscht eine angespannte Stimmung im Land. Das kann man alleine schon daran festmachen, dass das Wort "Töchter" und ein internationales Freundschaftsspiel so unerwartet so viel Aggression entfachen können. Diese Vorfälle zeigen, dass es in unserer Gesellschaft mehrdimensionale Probleme gibt, auf die unsere gewählten Vertreter und Vertreterinnen keine Antworten liefern (können). Wer verunsichert ist und keine Perspektive für seine oder ihre Zukunft sieht, läuft...

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, im Sommerinterview. von Karin Strobl Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen? „Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“ Stichwort...

Daniela Stepp (SP) über Planen mit Struktur und Lösungen im Bezirk. INNERE STADT. Was kann man gegen die Bevölkerungsabnahme tun? DANIELA STEPP: "Wir können auf Bezirksebene nicht alles ändern, die Mietpreise zum Beispiel nicht. Oft sind es die kleinen Dinge, die störend wirken, und auf die haben wir sehr wohl Einfluss." Wie zum Beispiel? "Anrainer und Lokalbetreiber um den Schwedenplatz hätten mit uns gemeinsam längst nach Lösungen für das Lärmproblem suchen können. Über das Rechtliche hinaus...

WIEN/NEUBAU - Die diesjährigen Sommerbaustellen am Gürtel lassen insbesondere den Berufsverkehr regelmäßig zum Erliegen kommen. Trotz sommerlicher Hitze sind viele berufstätige Wienerinnen und Wiener auf das Auto angewiesen und leiden massiv unter dem täglichen Verkehrsstau am Gürtel. Die Straßenabschnitte zwischen Thaliastraße und Gablenzgasse sind zur Zeit in beiden Richtungen besonders stark von durchgehenden Baumaßnahmen betroffen und in den Kreuzungsbereichen kommt der Verkehr speziell zu...

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer im Sommerinterview. von Karin Strobl Ihr Parteichef Spindelegger hat über die Stimmung in der Regierung gesagt: "Wo gehobelt wird, fallen Späne." Wo sehen Sie Späne, wo Klötze? „Es müsste mehr gehobelt werden und es sollten dabei weniger Späne fallen. Wir haben in Österreich das System, dass jeder ein bisserl was bestimmt, ein bisserl was finanziert und ein bisserl was bestreitet. Überall gibt es ein bisserl Bund, ein bisserl Länder und ein bisserl...

Georg Fürnkranz, Chef der Bezirks-FPÖ, will ein Weltkulturerbegesetz INNERE STADT. Was ist für die FPÖ in der Innenstadt zurzeit Thema? "Uns ist Sicherheit sehr wichtig. Das betrifft auch die Polizeipräsenz, deshalb sind wir sehr froh, dass die Polizeiinspektion Schmerlingplatz vorläufig nicht geschlossen wird." Dass es mehr Polizisten geben soll, beruhigt Sie nicht? "Das glaube ich, wenn ich es sehe. Angekündigt ist die Aufstockung seit Jahren, passiert ist nichts. Dabei sind wir der...

Nur sechs Prozent der Wähler fühlen sich heute besser informiert WIEN. Vor der EU-Wahl ist nach der EU-Wahl. Zumindest in Österreich. Das zeigt eine aktuelle Studie der Uni Wien und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Das Versprechen, dass EU-Themen auch hierzulande öfter in den öffentlichen Fokus gerückt werden, wurde bisher nicht eingelöst. „Die Europawahlen werden in Österreich nach wie vor als Wahlen zweiter Ordnung wahrgenommen. Daran hat sich auch bei den...