Innere Stadt - Politik

Es hätte die Investition in die Regionen sein sollen, doch die Breitband-Milliarde ist jetzt passé. WIEN (kast). Man hatte den Gemeinden versprochen, eine Milliarde Euro in den Ausbau von hochleistungsfähigem Internet zu investieren. Das Geld sollte aus dem Erlös der Auktion von Mobilfunklizenzen lukriert werden. Zwei Milliarden hatte schließlich der Verkauf der Lizenzen gebracht. Eine Milliarde war für den Ausbau der Internet-Infrastruktur vorgesehen, die andere floss ins Budget. Nun hätte...

»Es ist ein Grund zur Sorge, wenn ein Teil der Bevölkerung sich in der Justiz immer weniger vertreten fühlt.« Eine Frau Rat sei eben doch mehr Frau als Richterin. (Österreich) Wenn sich Väter nicht mehr vertreten fühlen! Die Verweiblichung des Richteramtes – 2/3 der Richter weiblich! "Wo Frauen hindrängen, ziehen sich Männer zurück", sagt die Richterin In einem Punkt scheinen sich liberale und konservative Frauen in der Justiz einig zu sein: Der hohe Frauenanteil sei kein Anlass, über einen...

Kommentar von Karin Strobl Twitter: @KarinStrobl Man muss mit dem jüngsten Abgeordneten im Parlament, dem Grünen-Politiker Julian Schmid, Nachsicht haben. Bei seiner Rede im Nationalrat zur Bildungsdebatte hat der Jung-Mandatar wörtlich gesagt: "Wir Jungen fühlen uns verarscht!" – und auch gleich gute Gründe aufgezählt, warum. Im Wahlprogramm der ÖVP, so zählt Schmid auf, wurde das Wort Bildung auf 70 Seiten 69 Mal verwendet. Ja, sogar die größte Bauoffensive an Schulen wurde dort noch...

Die Grünen-Chefin geht mit den Sparplänen der Regierung hart ins Gericht. von Karin Strobl Wenn Sie sich die Performance der Regierung in Sachen Bildung der vergangenen Woche ansehen, erinnert diese eher an ein Trauerspiel, oder? Die hundertfachen Versprechen, endlich neue Standards zu setzen, sind jetzt unter die Räder eines Sparprogramms gekommen. EVA GLAWISCHNIG: "Mit guter Bildung ist immer die Hoffnung verbunden, ein besseres Leben zu erreichen. Diese Hoffnung wird von der Regierung gerade...

Utl.: „Wenn Väter den Kontakt zu den Kindern verlieren“ In der „Salzburger Woche – Spezialausgabe 5 wurde anhand eines vakanten Paradepflegschaftsfalles eines Vaters (Rupert Hofer), im Gespräch mit dessen Anwalt (Peter Huber), Vertreter des Jugendamtes Salzburg (Edgar Vogelsang), unterstützt von einer weiteren Juristin und den Mitarbeitern, sowie einer Analyse der Redakteurin der Salzburger Woche (Birgit Kaltenböck) die Praxis beispielhaft dargestellt. Anwalt: Der Anwalt sieht sich im Monat mit...

ÖVP-Generalsekretär Blümel verpasst seiner Partei einen Erneuerungsprozess. von Karin Strobl Sie planen wörtlich eine "Evolution der ÖVP". Man ist ob der Stimmung innerhalb Ihrer Partei fast schon geneigt, Ihnen viel Glück zu wünschen. Wie soll dieser Prozess vonstatten gehen? BLÜMEL: „Jede politische Organisation, die eine Zukunft haben will, muss lernen, sich auf Entwicklungen einzustellen, sowohl die Struktur als auch den Inhalt betreffend. Unser Programm ist aus dem Jahr 1995, damals war...

Ihr Buch sei ein Weckruf an die Demokratie in der EU, so die Autoren Misik und Reimon. von Karin Strobl Der Bogen in Ihrem Buch ist weit gespannt: vom Aufbau der EU bis hin zur jüngsten Finanzkrise und den milliardenschweren Rettungsaktionen. Wen wollen Sie damit ansprechen? REIMON: „Ich schreibe für Menschen wie meine Familie, die nicht im Politikbetrieb tätig ist, sich aber doch für politische Vorgänge interessiert. Unser Buch soll keine leichte Kost sein, aber es soll zum Nachdenken...

Laut derzeitigem Stand kann die ÖVP trotz hoher Verluste Platz eins halten und die FPÖ stark dazugewinnen. WIEN (kast). Eine aktuelle Umfrage der Agentur Oekonsult (Sample: 811 Personen) zeigt, dass es bei den EU-Wahlen am 25. Mai spannend wird. Trotz eines Verlusts von fünf Prozent könnte die ÖVP mit 25 Prozent der Stimmen noch Platz eins halten. Ihr dicht auf den Fersen sind die SPÖ (22 %) und die FPÖ (21 %). Letztere könnte im Vergleich zur vergangenen EU-Wahl 2009 sogar neun Prozent...

Eltern ersparen sich im Schnitt 600 Euro pro Jahr • 400 zusätzliche Lehrer werden an 367 Pflichtschulen eingesetzt Konkret bedeutet die Maßnahme 400 zusätzliche Lehrer an 210 Wiener Volksschulen, 93 Neuen Mittelschulen und 64 AHS. Im Mittelpunkt stehen Deutsch, Mathematik, Naturwissenschaften und Fremdsprachen. Dazu Bürgermeister Michael Häupl: "Wir werden in Kooperation mit Volkshochschulen und Bildungszentren 400 zusätzliche LehrerInnen anstellen, die den Kindern, Nachhilfeunterricht...

Mediensprecher der Parlamentsparteien bekennen sich klar zum Wert der Gratiszeitungen "Es gibt keinen Grund, Gratiszeitungen von der Presseförderung auszuschließen!“ Dies war der Tenor der gestrigen Diskussionsrunde zum Thema „Medien im Wandel – ist die derzeitige Presseförderung noch zeitgemäß?“. Die Mediensprecher aller 6 Parlamentsparteien waren dazu einer Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und dem Verband der Regionalmedien Österreichs (VRM) gefolgt. VRM Präsident und...

Aufatmen für die Innere Stadt: Konzept zur Verkehrsentlastung wird noch vor Ostern umgesetzt. Bis zu 45 Busse fahren zwischen 9 und 14 Uhr durch die City. Für Bewohner wie Bernhard Raftl "eine ständige Belastungsprobe". Nun verspricht die Stadt Wien Erleichterung. Baldige Umsetzung Das Konzept, das noch vor Ostern realisiert werden soll, sieht vor, dass Reisebusse sowie Hop-on-/Hop-off-Busse nur mehr außerhalb des Rings kurven dürfen. Besonders der Stephansplatz, wo eine Busstation komplett...

Wien. Brüssel: Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich Lebensminister Andrä Rupprechter und EU Konsulent Johannes Ausserladscheiter im Lebensministerium in Wien. Ausserladscheiter ist als Chief Executive Officer der europäischen Sachverständigenkanzlei European.Court.Experts mit den europäischen Umwelt- und Agrarthemen bestens vertraut. Dies war der Anlass für das anberaumte Treffen. Die Auswirkungen von Naturschutzgebieten auf die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung stellen die...

seit 11 märz kann bis zum 24 märz die zusammensetzung der vollversammlung - insgesamt 180 mandate - gewählt werden. wahlberechtigt sind alle arbeitnehmerInnen in wien, die zum stichtag ein dienstverhältnis bzw einen arbeitsplatz in wien hatten und die arbeiterkammerumlage - nicht alle sind umlagepflichtig - bezahlt haben. derzeit läuft diese wichtige wahl - alle 5 jahre - zum wiener arbeitnehmerInnenparlament, wobei insgesamt 12 listen zur wahl antreten. die wahl hat auch auswirkungen auf die...

Im Mai 2014 werden rund 380 Millionen wahlberechtigte Europäerinnen und Europäer ihre 751 Abgeordneten zum Europäischen Parlament wählen. Die Europawahl 2014 ist die erste nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Dieser Vertrag hat dem Europäischen Parlament deutlich mehr Macht und Einfluss gegeben. Die Abgeordneten bestimmen über zahlreiche Regelungen mit, die in allen 28 Mitgliedstaaten gelten, sowie über alle internationalen Abkommen und den Haushalt der Europäischen Union. Die...

Werner Gruber im Rahmen der "Wiener Bildungsgespräche" im Stadtschulrat für Wien Gestern hatte ich das Vergnügen, Werner Gruber live zu erleben. Er sprach darüber, wie Schülerinnen und Schülern Physik aufregend und erlebbar machen kann (aus dem Einladungsfolder) Josef Broukal moderierte. 2012 wurde Werner Gruber mit dem Preis der Stadt Wien für Volksbildung ausgezeichnet. 2013 wurde Gedankenlesen durch Schneckenstreicheln (gemeinsam mit Martin Puntigam und Heinz Oberhummer) als Wissensbuch des...

Damit die SPÖ einem Hypo-U-Ausschuss zustimmt, bieten die Neos den Vorsitz an. von Karin Strobl Die Opposition hat eine Petition zur „umfassenden Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels“ ins Leben gerufen. Mit wie vielen Unterschriften rechnen Sie? STROLZ: „SPÖ und ÖVP werden noch staunen, wie viele Menschen unterschreiben werden. Wir rechnen mit bis zu 100.000 Unterschriften.“ Was können diese Unterstützungserklärungen bewirken? „SPÖ und ÖVP können sich’s aussuchen: Entweder wir...

Gabriele Tamandl, Nationalratsabgeordnete und Listenführerin der ÖAAB-FCG-Fraktion in der Arbeiterkammer Wien, ist derzeit auf Werbetour durch die Wiener Bezirke. Sie will damit auf die Wichtigkeit der kommenden AK-Wahl hinweisen. Vom 11. bis 24 März können die Arbeitnehmer und Pendler in Wien den künftigen Kurs der Interessensvertretung maßgeblich mitbestimmen. Die zweitstärkste Fraktion der AK stellt derzeit mit Thomas Rasch auch den Kontrollausschussvorsitzenden. ÖAAB und FCG wollen sich nun...

Die Dienststellen Schmerlingplatz, Stubenring und Am Hof schließen Auch für das Bundesland Wien ist die Polizeireform nun abgeschlossen. Allen Sicherheitsbedenken zum Trotz haben die Schließungen auch die Zustimmung von Bürgermeister Michael Häupl bekommen. Der Grund: Die Vizepräsidenten der Wiener Polizei haben das von Häupl verlangte Sicherheitskonzept für Wien vorgelegt. 16 Stationen schließen Im Konzept enthalten: mehr Polizisten auf Streife (10.500 Stunden mehr), statt 60 Funkwagen werden...

Die 2. Evaluierung nach einem Jahr KindNamRÄG 2012/13 - Echte Vätergleichberechtigung sieht anders aus! Zwei Jahre nach dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich wegen seines Väter diskriminierenden Familienrechts zur Reparatur aufgefordert hat, ist Anfang letzten Jahres das neues Familienrecht in Kraft getreten. Und obwohl uns das neue Familienrecht von Frauenministerin Heinisch-Hosek und Justizministerin Karl als Meilenstein präsentiert wurde, pfeifen es nicht nur die...

Grünen-Finanzsprecher Kogler ist sich sicher: "Der Hypo-U-Ausschuss kommt." von Karin Strobl SPÖ-Klubchef Schieder hat nach der heftigen Nationalratsdebatte "null Lust" auf einen U-Ausschuss. Glauben Sie, dass die Vorgänge vor und nach der Hypo-Notverstaatlichung untersucht werden? WERNER KOGLER: „Dass bei einem Loch von zehn Milliarden Euro aufgeklärt werden muss, ist selbstverständlich. Dagegen ist die Eurofighter-Affäre ein Kinderfasching.“ Sie sprechen jetzt von zehn Milliarden Euro auf...