Innere Stadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

UMFRAGEERGEBNIS: Erschütternd - "Mission Kindeswohl unerfüllt"

Die 2. Evaluierung nach einem Jahr KindNamRÄG 2012/13 - Echte Vätergleichberechtigung sieht anders aus! Zwei Jahre nach dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich wegen seines Väter diskriminierenden Familienrechts zur Reparatur aufgefordert hat, ist Anfang letzten Jahres das neues Familienrecht in Kraft getreten. Und obwohl uns das neue Familienrecht von Frauenministerin Heinisch-Hosek und Justizministerin Karl als Meilenstein präsentiert wurde, pfeifen es nicht nur die...

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  • Jürgen Baumgartner TEAM VATERVERBOT (OST)

Entwicklung im Umbruch. Perspektiven österreichischer Entwicklungsforschung.

Das Jahrestreffen der Dialoggruppe Entwicklungsforschung dient dem Austausch über unterschiedliche wissenschaftliche Zugänge. Ein besonderes Anliegen besteht darin, natur- und sozialwissenschaftliche Fachbereiche in Dialog zu bringen. Überschneidungen und Abgrenzungen, aber auch neue Möglichkeiten der Verknüpfung von Forschungsfragestellungen sollen auf diese Weise sichtbar werden. Nähere Informationen zum Programm und Anmeldung hier: http://www.pfz.at/article1483.htm Wann: 07.03.2014 ganztags...

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  • Laura Magenau
Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler zu Chefredakteurin Karin Strobl im Interview: "Das Modell der Bankenbeteiligungen war ein Schmäh." | Foto: Thomas Jantzen
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"Dagegen ist die Eurofighter-Affäre ein Kinderfasching"

Grünen-Finanzsprecher Kogler ist sich sicher: "Der Hypo-U-Ausschuss kommt." von Karin Strobl SPÖ-Klubchef Schieder hat nach der heftigen Nationalratsdebatte "null Lust" auf einen U-Ausschuss. Glauben Sie, dass die Vorgänge vor und nach der Hypo-Notverstaatlichung untersucht werden? WERNER KOGLER: „Dass bei einem Loch von zehn Milliarden Euro aufgeklärt werden muss, ist selbstverständlich. Dagegen ist die Eurofighter-Affäre ein Kinderfasching.“ Sie sprechen jetzt von zehn Milliarden Euro auf...

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  • Karin Strobl

Foodsharing Lebensmittelretter

Wir suchen dringend einen oder mehrere Sponsoren mit Herz für Lebensmittel Wer greift Food sharing Wien unter die Arme wir brauchen dringend einen gekühlten Lagerraum für Obst und Gemüse und einen Lagerraum für Trockenware ,da unsere Bestände an geretteten Lebensmittel schon so umfangreich ist ,und eine Küche –um eine Volksküche zu eröffnen damit die sofort zu verwendeten Lebensmittel in einen guten Essen verarbeitet werden. wir sind immer noch auf der Suche !!!!! Wo: Projekt Ottakring, Wien...

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  • Mazzelai Olivia

Umfrage nach einem Jahr Familienrechtsreform

Vor einem Jahr am 01.Feb 2013 ist in Österreich ein neues Familienrecht in Kraft getreten. Um die Auswirkungen zu erfassen, führt die Väterplattform eine Umfrage zu den Auswirkungen des neuen Familienrechts durch. Die Umfrage wurde durch den Psychologie-Studenten Mag.(FH) Alexander Sandor, BSc der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt gemeinsam mit der Väterplattform entwickelt. Sie soll empirische Daten liefern, die ein Urteil über den Erfolg der Novelle anhand der Erfahrungen von Eltern...

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  • Jürgen Baumgartner TEAM VATERVERBOT (OST)
Dr. Lilian Hofmeister, EU-Abgeordnete Karin Kadenbach, Ruth Eschenfelder, Landesfrauengeschäftsführerin Annemarie Mitterlehner
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Frauenrechte sind Menschrenrechte

Wie notwendig ist es heute noch, darauf hinzuweisen? Das dritte Modul der Frauenakademie der SPÖ NÖ beschäftigte sich mit dem Thema „Gleichberechtigung ist nicht gleich Gleichbehandelt“. Vortragende war Hofrätin Dr.in Lilian Hofmeister, Richterin außer Dienst. Dr.in Hofmeister begleitete die Teilnehmerinnen durch einen spannenden und lehrreichen Tag. Wie vielschichtig das Thema Gleichberechtigung bzw. Diskriminierung ist, zeigten auch die Erzählungen der Teilnehmerinnen auf. Dr.in Hofmeister...

  • Baden
  • Ruth Eschenfelder
Im August 2013 wurde die Fußgängerzone errichtet. Bis 7. März stimmen 49.000 Mariahilfer und Neubauer über den Verbleib ab. | Foto: Foto: Krenek
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Mariahilfer Straße: Knappe Mehrheit für Mahü-Gegner

Exklusiv-Umfrage: Imageverlust wegen Debatte befürchtet, Parkplatznot ist größter Aufreger Die Gegner der Mariahilfer Straße neu verbuchen derzeit einen knappen Vorsprung von 55 Prozent. So das Ergebnis einer Exklusiv-Umfrage, die von der bz-Wiener Bezirkszeitung in Auftrag gegeben und vom Meinungsforschungsinstitut Oekonsult durchgeführt wurde. Brisant: 55 Prozent befürchten aufgrund der Diskussionen einen Imageschaden für die Einkaufsstraße. Am ehesten punktet die „Mahü neu“ mit...

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  • Alexandra Laubner
Die Autoren, von links: Martin Peter Reiter, Historiker und Dr. Johannes Ausserladscheiter, EU Konsulent und Gerichtssachverständiger, anlässlich Ihrer Buchpräsentation in Brüssel.

Österreicher erforschten Europas Entwicklung

WIEN/BRÜSSEL. In Brüssel präsentierten am 14.2. Dr. Johannes Ausserladscheiter und Martin Reiter ihr neuestes Werk „1914 Europa - Europa 2014“. Anlässlich des Gedenkens an den 1.200. Todestag von Karl dem Großen und dem Ausbruch des 1. Weltkriegs vor 100 Jahren haben die Autoren auf 280 Seiten die Geschichte und Hintergründe europäischer Besiedlung, Politik und Kultur – das Werden Europas – von der Vorzeit bis ins Jahr 2014 in kompakter Form zusammengefasst und mit 100 Bilder dokumentiert. Der...

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  • Bernhard Umfahrer
EU-Gebäude Berlaymont Brüssel

Europawahl 2014: In 100 Tagen ist es soweit!

(red/ew)Europawahl 2014 Am 25. Mai d. J. ist es soweit: 400 Millionen Europäer sind aufgerufen, ihre Stimme für das Europäische Parlament abzugeben. Das ist übrigens die zweitgrösste demokratische Wahl der Welt! 751 MEP's (Abgeordnete zum Europa-Parlament) werden gewählt und treten ihr Mandat im Juli 2014 an. Durch sie wird die Politik der EU für die kommenden 5 Jahre bestimmt. Ebenso wird durch sie der Präsident der nächsten EU-Kommission gewählt. Österreich stellt insgesamt 18 Parlamentarier....

  • Wienerwald/Neulengbach
  • Erwin Willinger
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08. Februar 2014; Nachwehen der Kundgebungen sowie des umstrittenen Polizeieinsatzes rund um den Akademikerball 2014

Die Presse wurde massiv an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert, außer uns wurden auch zahlreiche andere Medien meist recht unsanft von den Diensttuenden Polizisten behandelt. ORF Teams wurden ohne Grund zur Seite gerempelt (Am Ring), Fotografen überrannt (Ballaria), Akkreditierte Journalisten an den Sperren des Weges verwiesen, ein „Heute“ Reporter sogar lt. Kollegen zusammengeschlagen, uvm. - die Liste ließe sich wohl endlos fortsetzen, denn was sich die Polizei in Punkto Pressefreiheit am...

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  • Erich Weber
Fischamends Bürgermeister Thomas Ram hat sich im Kampf um "seine" Polizei durchsetzen können. Es gibt mehr Fußstreifen. | Foto: Foto: Gemeinde Fischamend
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Kraftakt um mehr Polizei

Der Polizeiposten Mannswörth ist Geschichte. Dafür konnte Fischamend einen Erfolg verbuchen. FISCHAMEND. Beim gnadenlosen Streichen der Polizeiposten in Niederösterreich steht auch Mannswörth auf der schwarzen Liste. Jetzt bleibt im Raum Schwechat nur noch die Inspektion in der Wiener Straße. Ein herber Rückschlag, den auch Nachbargemeinden wie Fischamend, Kleinneusiedl und Schwadorf bedauern. Dort konnte man nicht nur eine Reduktion der Beamten erfolgreich verhindern. Nach langen Verhandlungen...

  • Schwechat
  • Tom Klinger
Mehr Platz für Fußgänger: Verkehrsexperte Harald Frey will am Franz-Josefs-Kai eine Spur wegnehmen.
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Schwedenplatz: Was nun?

Die Pläne zur Neugestaltung des Schwedenplatzes befinden sich bereits seit letztem Jahr in der Pipeline. Dennoch konnte man sich zwischen Stadt und Bezirk bisher noch nicht auf eine gemeinsame Umsetzung einigen. Im Herbst 2013 wurde das Leitbild zum Schwedenplatz- Neu von Stadt und Bezirk beschlossen. In vorangegangenen Befragungen haben sich Anrainer für eine Reduzierung des Verkehrs, mehr Platz für Fußgänger und eine bauliche Annäherung des Schwedenplatzes an den Donaukanal ausgesprochen....

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  • Mathias Fiedler
ÖVP-Spitzenkandidat Karas: "Sie planen eine politische Diskussion mit zwei Spitzenkandidaten für die Europawahl und räumen den Diskutanten ein, sich ihre Wunschthemen auszusuchen. Das erinnert mich eher an Nordkorea als an Österreich im 21. Jahrhundert." | Foto: WOCHE
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"Erinnert mich an Nordkorea"

Das erste öffentliche Zusammentreffen der Spitzenkandidaten für die Europawahl von ÖVP und SPÖ, Othmar Karas und Eugen Freund, ist geplatzt. Karas: „Nicht bereit, nur über Wunschthemen zu reden.“ Es hätte der Auftakt zur Europawahl für die ÖVP und die SPÖ kommenden Montag in Wien werden sollen. Mehr als 100 Journalisten, Entscheidungsträger und Politikinteressierte haben sich beim Veranstalter, der Wiener Agentur "Unique Relations", für die Diskussion „Österreichs Rolle in der EU und der Welt“...

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  • Karin Strobl
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FAMILIENRECHT 2013/14 – DAS JAHR DANACH

DAS JAHR NACH DEM HUSCH-PFUSCH-GESETZ nach der Aufhebung des §166 ABGB durch den VfGH VATERVERBOT.AT HAT SCHON ZU BEGINN BEDENKEN ANGEMELDET "Gerichte ignorieren Väter" Forderung an das Familienministerium: Ko-Mediation-Förderung Obsorge neu: Viel Unzufriedenheit Seit einem Jahr ist in Österreich die neue Obsorgeregelung in Kraft. Seither können auch nicht verheiratete Väter einen Antrag auf Obsorge stellen - auch gegen den Willen der Mutter. Die Zufriedenheit mit dem neuen Gesetz hält sich...

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  • Jürgen Baumgartner TEAM VATERVERBOT (OST)
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FAMILIENRECHT 2013/14 – DAS JAHR DANACH

DAS JAHR NACH DEM HUSCH-PFUSCH-GESETZ nach der Aufhebung des §166 ABGB durch den VfGH VATERVERBOT.AT HAT SCHON ZU BEGINN BEDENKEN ANGEMELDET "Gerichte ignorieren Väter" Forderung an das Familienministerium: Ko-Mediation-Förderung Obsorge neu: Viel Unzufriedenheit Seit einem Jahr ist in Österreich die neue Obsorgeregelung in Kraft. Seither können auch nicht verheiratete Väter einen Antrag auf Obsorge stellen - auch gegen den Willen der Mutter. Die Zufriedenheit mit dem neuen Gesetz hält sich...

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  • Jürgen Baumgartner TEAM VATERVERBOT (OST)
Auftakt der Plattform ÖAAB-FCG zu AK-Wahl: Fritz Pöltl, Gaby Tamandl, Elisabeth Bulis, Thomas Rasch und Leopold Wagner (vlnr.).
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Der Wahlkampf hat begonnen

Die Plattform ÖAAB-FCG feierte ihren Auftakt zur Arbeiterkammer-Wahl im "bahnorama". Die Ziele sind vor allem stärker werden und mehr Kontrolle in den Gremien. (siv). "Bei der letzten Wahl haben wir es knapp nicht geschafft, den Vizepräsidenten zu stellen. Uns fehlten 80 Stimmen. Dieses Mal werden wir es schaffen", gibt sich Gaby Tamandl kämpferisch. Sie ist die Spitzenkandidatin der Plattform ÖAAB-FCG (Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund-Fraktion Christlicher...

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  • Sabine Ivankovits
Eine mögliche Fußgängerzone könnte sich vom Lugeck bis zur Postgasse erstrecken.
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Lugeck: Befragung umstritten

Die Anrainer des alten Universitätsviertels am Lugeck werden durch kreisende Kontroverse: VP-Bezirksvorstehung will über eine Fußgängerzone im Grätzel abstimmen lassen. INNERE STADT. Die Befragung wird drei mögliche Lösungen zur Abstimmung anbieten. „Erstens, es bleibt alles beim Alten. Zweitens, es wird ein Nachtfahrverbot eingeführt, welches aufgrund rechtlicher Bestimmungen mit einer Aufhebung der Wohnstraßenregelung einhergeht. Drittens, das Lugeck wird zur Fußgängerzone“, so Stenzel....

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  • Mathias Fiedler
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Proteste beim Akademikerball

Demonstranten und Polizisten reisen aus dem ganzen Land an. Heuer mit mehr Polizisten zum Schutz der Ballbesucher und der Bevölkerung. Wo: Hofburg , Heldenplatz 1, 1010 Wien auf Karte anzeigen

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  • Peter Rainer
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl im Interview mit Chefredakteurin Karin Strobl: "Bin nicht enttäuscht."

"Habe mit Eugen Freund kein Problem"

Burgenlands Landeschef hat den Ländervorsitz übernommen und spart nicht mit Kritik am Bund. von Karin Strobl Außer Kanzleramtsminister Josef Ostermayer ist von den Ankündigungen, mehr Burgenländer zu bestellen, wenig übrig geblieben. Enttäuscht? HANS NIESSL: "Nein. Mir geht es darum, dass die Minister Verständnis für das Burgenland mitbringen. Wir waren einmal der östlichste Teil des Westens und grenzen heute an drei neue EU-Länder. Da brauchen wir jede Unterstützung." Reicht Ihnen die...

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  • Karin Strobl
Markus Schmoll setzt sich mit seiner Petition weiterhin für eine Sanierung des Michaelerplatzes ein.
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Michaelerplatz als Stolperfalle

Das fehlende Füllmaterial zwischen den Pflastersteinen macht den Michaelerplatz zur Holperpartie. Eine Petition kämpft für eine Sanierung. INNERE STADT. Die Pflasterung des Michaelerplatzes ist aufgrund von zurückgehender Verfüllung/Verfugung zwischen den Steinen in einem äußerst schlechten Zustand. Deshalb reichte der Angestellte Markus Schmoll im Mai 2013 eine Petition zur Oberflächensanierung ein. Verkehrssicherheit leidet „Die Mulden zwischen den Steinen sind so groß, dass Verletzungsgefahr...

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  • Mathias Fiedler
Innenministerin Mikl-Leitner: "Genaues Konzept liegt im Februar am Tisch." | Foto: Jantzen
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Innenministerin: "Bei der Sicherheit wird nicht gespart"

Die Ankündigung, Polizeidienststellen zu schließen, sorgt für heftige Aufregung. von Karin Strobl Sie haben weitreichende Reformen angekündigt, unter anderem auch die Schließung von Polizeiposten in ganz Österreich. Warum ist dieser drastische Schritt notwendig? MIKL-LEITNER: „Unsere Zielsetzung ist, die Sicherheit zu erhöhen. Das bedeutet, das objektive und das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Dafür sind zwei Dinge notwendig: Zum einen brauchen wir eine zeitgemäße...

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City- Chefin Ursula Stenzel wünscht sich eine Innenstadt frei von Touristenbussen.

Touristenbusse sollen aus der Innenstadt verschwinden

Die großen Busse, mit denen Wien- Besucher sich die Stadt ansehen können, sollen in Zukunft nicht mehr in den 1. Bezirk fahren dürfen. Die derzeitige Regelung wonach maximal 300 Busse täglich durch die Innenstadt rollen dürfen, ist für VP- Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel keine zufrieden stellende Lösung: „Die Abschaffung der Touristenbusse im 1. Bezirk ist schon lange eine Forderung der ÖVP. Diese riesigen Busse gehören alle aus der Inneren Stadt verbannt. Sie verstopfen die Gassen und halten...

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Daniela Stepp und Andreas Mayer als Team gegen "Buskeiler" am Stephansplatz
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Innere Stadt. Schritte zur Verkehrsberuhigung

Eine verkehrsberuhigte Innere Stadt: dazu gehört auch das Zufahrtverbot von Touristenbussen. Um diesem Ziel näher zu kommen wurde ein Antrag zu einem Verbot am Stephansplatz, auf der Rotenturmstraße und bei der Oper Flyer zu verteilen eingereicht und angenommen. Ab 2014 ist es den sogenannten Buskeilern damit verboten über Passanten, besonders natürlich Touristen, her- und diese mit Bustour-Angeboten zu überfallen. Kleine Schritte Der Straßenverkauf von Bus- oder Konzerttickets sei leider nicht...

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  • Marie-Sophie Engel

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