Innere Stadt - Politik

Via Facebook und Co. sollen sich Kleingruppen organisieren. Darauf setzte auch US-Präsident Obama. Wadeln stärken, die Brigittenau und die umliegenden Bezirke auf dem Drahtesel erkunden und dabei viel Spaß haben: Die Gruppe "Radfreudfreundinnen und Radfreunde" ist aus der Initiative "Wir sind mehr!" der SPÖ Wien entstanden. Bereits innerhalb weniger Wochen haben sich 65 Gruppen gebildet - und täglich werden es mehr: vom Babyclub Pfeilgasse bis zur Bastelwerkstatt, wo gestrickt, gesägt und...

23.03.2012 Türkischer Staatsbesuch in Wien Der Türkische Außenminister besucht seinen Österreichischen Amtskollegen in Wien. Am Donnerstag besuchte er mit unserem Minister eine Schule in Wien Favoriten, in der der Migrantenanteil besonders hoch ist. Am Heldenplatz begann zur selben Zeit eine Kundgebung in der die Teilnehmer gegen das ihrer Meinung nach Regime in der Türkei. In ihren Ansprachen wiesen auch darauf hin, dass zur Zeit laut Reporter ohne Grenzen 164 Journalisten hauptsächlich aus...

Die Zukunft des ORF-Zentrums am Küniglberg ist ungewiss. Die bz fragte bei Finanzdirektor Grasl nach. Wie sieht der Zeitplan aus? RICHARD GRASL: „Bis Ende März soll es einen ersten Vorschlag geben. Mit einer endgültigen Entscheidung rechne ich noch in der ersten Jahreshälfte 2012.“ Welche Optionen werden geprüft? „Eine Zusammenlegung aller Wiener Standorte am Küniglberg, eine in Sankt Marx und als dritte Möglichkeit die Beibehaltung der bisherigen Standorte.“ Wieviel kostet die Sanierung des...

Neuer Markt: Empfehlung des Arbeitskreises wurde bei Anrainerbefragung nicht berücksichtigt. (si). "Es sollen zwei Varianten, also die Möglichkeit einer Neugestaltung der Oberfläche des Neuen Marktes mit und ohne Garage, erarbeitet und diese einer Bürgerbefragung zugeführt werden", so die Empfehlung des Arbeitskreises Neuer Markt, die von allen Bezirksparteien, beteiligten Bürgerinitiativen, der Wirtschaftskammer sowie dem Kapuzinerorden unterzeichnet wurde. Doch bei der am Samstag beendeten...

Aufgrund zu erwartender gesetzlicher Verschärfungen gibt es heuer besonders viele Anträge. (si). Vergangenen Herbst wurde eine Staffelung der für Schanigärten anfallenden Gebrauchsabgabe nach Lage angekündigt. Doch passiert ist bisher nichts. Höhere Kosten für noblere Lagen sollten gerade in der Inneren Stadt, in der es etwa 500 Schanigärten gibt, die Belastung für Anrainer reduzieren. Doch zumindest in dieser Saison kann davon keine Rede sein: "Wir haben unseren Mitgliedern empfohlen, vor...

Neugestaltung des Grätzels nur dann, wenn Anrainer Amen zu Tiefgarage sagen. (mr). „Jahrhundertprojekt“, „Meilenstein für die Weiterentwicklung“: Mit Superlativen wurde bei der Präsentation der Pläne für die Neugestaltung des Neuen Marktes nicht gespart. Geht es nach Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (VP), soll eine neue Achse von der Albertina bis zum Graben entstehen, parallel zur Kärntner Straße. Der Neue Markt soll künftig nicht mehr als Parkplatz genutz werden, der frei gewordene Raum für...

Direktor Wolfgang Schütz will 74 Stellen kürzen. Das Personal verzweifelt. Mehr Leistung mit weniger Ärzten: diesen gordischen Knoten will Wolfgang Schütz, Direktor der Medizinischen Universität Wien, derzeit lösen. Gemeinsam mit dem Krankenanstaltenverbund (KAV) managt er das Allgemeine Krankenhaus Wien (AKH), er stellt das medizinische Personal. „Unrealistisch“, kritisiert Thomas Szekeres, Vorsitzender des Ärzte-Betriebsrates, die Pläne des Direktors. Bis Ende 2013 werden 74 Vollzeit-Stellen...

11.00 Uhr: Festvortrag von Karl Habsburg-Lothringen, Chef des Hauses Habsburg-Lothringen: Die Rolle der Familie Habsburg in der Zukunft Prälatensaal des Schottenstifts, Wien 1, Freyung 6 / Hof 1 / 1. Stock Wann: 18.03.2012 11:00:00 Wo: schottenstift, Freyung 6, 1010 Wien auf Karte anzeigen

Hitzige Szenen bei der Mitgliederversammlung der Genossenschaft Altmannsdorf Hetzendorf: FP-Gemeinderat Günter Kasal wollte, ausgestattet mit der Vollmacht eines Mitglieds, dem Vortrag des Geschäftsführers Heribert Thurner im Pensionistenheim Föhrenhof lauschen. Das Thema: aktueller Stand in den Verhandlungen mit der Gemeinde über die Erhöhung des Baurechtszinses. Lang währte das Vergnügen nicht: Thurner forderte den Gemeinderat auf, den Saal zu verlassen, der blieb jedoch. Zwei Polizeibeamte...

Imam Shaker Assem sorgt mit einer Islam-Konferenz für Aufregung. Der bz erklärt er das enorme Echo. Aufgrund der Kritik ist die geplante Kalifatskonferenz in Vösendorf nun auf Eis. Wie geht es weiter? SHAKER ASSEM: „Der Bezirk Mödling hat großen Druck ausgeübt, zuletzt sogar den Veranstaltungssaal versiegelt. Uns liegt es fern, die österreichische Bevölkerung zu provozieren. Daher werden wir die Konferenz nicht abhalten.“ Ihnen wurde das Recht entzogen, im Afro-Asiatischen Institut weiter zu...

(si). Dass die Stadt Wien und der Bezirk eigentlich so gut wie pleite sind, wird von Politikern gerne betont. Es fehle an den Geldmitteln, um etwa im Hermann-Gmeiner-Park Toiletten zu errichten, wie dies das Kinderparlament gefordert hatte. Doch für die Fiaker scheint genug Geld vorhanden zu sein: Gut 200.000 Euro lässt sich der Bezirk jährlich die Behebung der durch die Touristen-Attraktion entstandenen Fahrbahnschäden kosten. Dass nun auch noch die Verlegung des Fiaker-Stellplatzes neben dem...

Neuer Markt: Bürgerinitiativen dürfen bei der Formulierung der Fragen nicht ­mitsprechen. (si). Dass Citychefin Ursula Stenzel (VP) in Sachen Umgestaltung Neuer Markt auf die grüne Stadträtin Maria Vassilakou verweist, ärgert die Bezirks-Opposition. „Die Frau Bezirksvorsteherin stiehlt sich aus der Verantwortung und tut so, als würde sie die Sache nichts angehen“, kritisiert Grünen-Klubobmann Alexander Hirschenhauser. „Dabei ist die konkrete Ausgestaltung der angekündigten Bürgerbefragung klare...

Telekom-Affäre: Die Ermittler und der Kronzeuge samt Anwalt haben Angst, abgehört zu werden. Ein jetzt im U-Ausschuss aufgetauchter Aktenvermerk birgt einiges an Sprengkraft: Darin wird erstmals ersichtlich, dass die Fahnder und die Staatsanwaltschaft in der Causa Telekom bereits am Anfang ihrer Ermittlungen ernsthaft befürchtet haben, just von jenen abgehört zu werden, gegen die sie ermitteln – der Telekom Austria. Der gesamte Inhalt des als „streng vertraulich“ gekennzeichneten Aktenvermerks...

Eine Sanierung des Gebäudes am Ring ist längst überfällig. Doch das Thema Plenarsaal regt auf. „Ein Radikalumbau des Nationalratssaales würde eines der letzten Relikte der 50er-Jahre-Architektur vernichten“, ärgert sich der Präsident der Denkmalschutzorganisation „docomono“, Norbert Mayer. Eine „sanfte Sanierung“ käme außerdem wesentlich billiger. Der aus einem Wettbewerb hervorgegangene Umbau-Entwurf sieht massive Änder- ungen vor (siehe Fotos). Zwar ist die Umsetzung des Plans noch nicht...

20.02.2012 Zweite Kundgebung gegen Jugendamtswillkür in Wien Am Montag dem Tag der sozialen Gerechtigkeit, fand in der Innenstadt abermals eine Kundgebung zum Thema Jugendamtswillkür (www.willkuerjugendamt.npage.at) statt. Da gerade das Wiener Jugendamt (Ma. 11) immer wieder Kinder ohne wirklich stichhaltige Begründung den Eltern wegnimmt, wehren sich betroffene immer mehr. Man hat sich zur Plattform gegen Jugendamtswillkür zusammengeschlossen und will mit Kundgebungen sowie allgemeiner...

Im April könnten die Routen erneut geändert werden. Streit im Bezirk eskaliert. (si). Nachdem die seit Mitte Jänner geltenden, kürzeren Strecken von 2A und 3A bisher auf breite Ablehnung stießen, hat nun auch die Volkspartei mit Citychefin Ursula Stenzel ihre Haltung geändert. Im Dezember war noch davon die Rede, dass die neuen Routen erst Ende 2012 auf „mögliche Verbesserungen“ hin untersucht werden. Doch nun ist man bereits nach der Beendigung der Arbeiten im Bereich Am Hof im April für...

15.02.2011 Wieder fand in Wien eine Kurdendemo statt Rund 200 Kurden trafen sich am Mittwoch Abend beim Westbahnhof und zogen dann über die Mariahilferstraße zum Ring und weiter zum Parlament. Der 15. Februar gilt für die Kurden als „schwarzer Tag“, denn an diesem Tag 1999 wurde ihr politischer Führer Ötschalan in Kenia von türkischen Sicherheitskräften gefangen genommen. Kurdistan liegt an der Grenze zwischen der Türkei und dem Irak und ist seit Jahrhunderten Spielball der Mächtigen....

Zu unseren bereits veröffentlichten Beiträgen: „Wie viele Menschen in Österreich sind „ARM“ oder warum Kinder Geschäft der AlleinerzieherInnen sind. GESUNDES ÖSTERREICH! http://regionaut.meinbezirk.at/wien-01-innere-stadt/politik/wie-viele-menschen-in-oesterreich-sind-arm-oder-warum-kinder-geschaeft-der-alleinerzieherinnen-sind-gesundes-oesterreich-d133022.html Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS), soziale Auswirkungen und dauerhafte Entsorgung von Unterhaltsverpflichteten...

Das Grüne Prestige-Projekt „Rasen am Ring“ führte laut einer aktuellen Studie zu mehr (!) Abgasen. (si). Rückschlag für Radlobby und Grüne: Einer Studie des Vereins für Kraftfahrzeugtechnik zufolge führen Ringstraßen-Sperren zu einer massiven Verschlechterung der Luftqualität in angrenzenden Wohngebieten. Universitätsprofessor Hans Peter Lenz hatte umfassende Schadstoff-Berechnungen zur Veranstaltung „Rasen am Ring“ im vergangenen Jahr durchgeführt. Das erschütternde Ergebnis: Etwa entlang der...

Wir danken der Veröffentlichung der aktuellen Zahlen der Armutskonferenz und der Stat. Austria im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz aus Jänner 2011, gefunden in der Zeitschrift „gesundes Österreich“ 13. Jahrgang Nr. 3. Diese Zahlen bestätigen unsere Studien, warum Kinder zum Faustpfand der Mütter werden wie diese in unserem Artikel: „Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS), soziale Auswirkungen und dauerhafte Entsorgung von Unterhaltsverpflichteten“...

Die Familien- und Vätervereinigung studiert seit Einführung, die gesellschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Es wurden Studien und Projekte der ASB Schuldnerberatung, des Schuldnerhilfswerk Graz, der AK Ober- und Niederösterreich begutachtet und die jüngsten Erkenntnisse der Innsbrucker Wirtschaftsforschung GAW beurteilt und eigene Umfragen durchgeführt, sowie Datenmaterial der Statistik Austria berücksichtigt. Wie wir feststellen mussten, werden immer...

2006 leitete ein Wasserschaden das Ende des 1923 errichteten Meidlinger Volksbades ein. Die Stadt verkaufte das mit einer markanten Giebelfassade versehene Gebäude um 405.000 Euro an Pan Consult. Diese planen mit dem proportion.at-Architektenteam 24 neue Wohnungen. Eine rot-grüne Mehrheit hatte dem Verkauf im Gemeinderat zugestimmt. Kritik kommt von der Opposition: „Wenn schon das Tröpferlbad nicht weitergeführt wird, so sollte das Gebäude öffentlich genutzt werden“, kritisiert FP-Gemeinderat...

Buh-Rufe für Ball-Gäste Begab man sich am Freitag, dem 27. Jänner, in die Innenstadt so spürte man auf Anhieb die angespannte Atmosphäre. - Der Ball des Wiener Korporationsringes (WKR) fand statt und lockte nicht nur zahlreich adrett gekleidete Gäste in die Hofburg sondern vor allem auch tausende Demonstranten auf die Straßen und zum Heldenplatz. Fragwürdiges Datum Verschiedene Organisationen, wie etwa die israelitische Kultusgemeinde oder die Hochschülerschaft sowie linke Gruppierungen...

Der Wiener Lesetest beweist: Es hängt vom Lehrer ab, wer ins Gymnasium kommt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: „In den Wiener Gymnasien haben wir hunderte Schüler, die eine Leseschwäche aufweisen“, erklärt Günter Haider, Direktor des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE). „Die entscheidende Frage ist: Wie haben sie es dorthin geschafft?“ Unterstützung für Lehrer Dem könnte der Wiener Lesetest nun Abhilfe schaffen....