FPÖ – Steiner-Wieser: Tiertransporte in Drittländer müssen umgehend unterbunden werden
- Marlies Steiner-Wieser : Antrag im Salzburger Landtag
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Freiheitliche fordern per Antrag im Salzburger Landtag die Einhaltung von Tierschutzbestimmungen bei Langstreckentiertransporten
Wien (OTS) - „Langstreckentiertransporte in Drittländer, in denen Tierschutzstandards regelmäßig nicht eingehalten werden, müssen verboten werden“, forderte die FPÖ-Tierschutzsprecherin Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser am 20.Februar 2020.
„Die FPÖ wird daher daher, gestützt auf ein EuGH-Urteil, ein dementsprechendes Verbot mit einem Antrag im Salzburger Landtag einfordern“, kündigte die Steiner-Wieser. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Abfertigung von Tiertransporten in Drittstaaten, in denen keine EU-konformen Tierschutzbestimmungen bestehen bzw. eingehalten werden, bis auf weiteres zu versagen sowie eine Liste jener Drittländer auszuarbeiten, in denen nationale und europarechtliche Tierschutzstandards regelmäßig nicht eingehalten werden und hinsichtlich derer eine bedenkenlose Abfertigung von Tiertransporten durch Salzburger Amtsveterinäre generell nicht möglich ist.
„Analog könnten auch andere Bundesländer vorgehen und so dem Tierleid ein rasches Ende bereiten, während von der Initiative von Landwirtschaftsministerin Köstinger, ein Verbot auf EU-Ebene durchzusetzen, wohl kein kurzfristiger Erfolg zu erwarten ist“, erklärte Steiner-Wieser.
Steiner-Wieser bezieht sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches das veterinärmedizinische Verbot eines solchen Tiertransportes nach Usbekistan bestätigte. „Im gegenständlichen Fall hätte das Transportunternehmen nur auf der innergemeinschaftlichen Strecke des insgesamt mehr als 6.000 Kilometer langen Lebendtiertransportes die entsprechenden Tierschutzbestimmungen einhalten können. Für jene Abschnitte, die durch Drittländer führten, konnten keine ausreichenden Ruhe- oder Umladeorte vorgewiesen werden“, so Steiner-Wieser, die weiter ausführt, dass gerade in den letzten Jahren die Zahl der Rindertransporte in den arabisch-muslimischen Raum eklatant zugenommen haben.
Die Freiheitlichen treten jedoch auch gegen qualvolle Tiertransporte innerhalb der EU ein und hinterfragen kritisch, warum etwa Schweine von Rohrbach im Mühlviertel ins 800 Kilometer entfernte Parma transportiert werden müssen, nur um postwendend Original-Parmaschinken im Rohrbacher Supermarkt anbieten zu können, wo gleichwertige heimische Produkte erhältlich sind. „Wir werden nicht lockerlassen und hoffen auf breite Zustimmung sowie rasche Umsetzung des Verbots“, so Steiner-Wieser.
„Die FPÖ hat sich durchgesetzt, das Leid bei Tiertransporten zu verringern“, berichtete mit Freude der Tierschutzsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler, über den
Bundesrats-Beschluss am 5.Mai 2020 .
Gemeinsam mit der SPÖ
ist es den Freiheitlichen gelungen, mittels Antrag Tiertransporte zur Schlachtung ins Ausland zu verhindern. „In Österreich haben wir ein dichtes Versorgungsnetzwerk. Die Transporte zur Schlachtung ins Ausland waren nicht nur sinnlos, sondern aufgrund der Wartezeiten und Witterungen für die Tiere sehr leidvoll. Gut, dass wir dem nun ein Ende setzen konnten!"
Völlig unverständlich sei es für Guggenbichler, dass neben der ÖVP auch die Grünen gegen den FPÖ-Antrag gestimmt haben.
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