Innere Stadt

Streit zwischen ÖVP und Grünen nach Koalitionsende im Bund

Lacher, Chatverläufe, aber auch viel Produktivität: das war die letzte Bezirksvertretungssitzung für dieses Jahr im Ersten. Auch der Dauerbrenner, eine verkehrsberuhigte Innere Stadt, wurde behandelt. 

WIEN/INNERE STADT. Die letzte Bezirksvertretungssitzung in diesem Jahr startete eigentlich wie immer. Der einzige Unterschied: bereits vor der Sitzung stellten die Grünen im Foyer ihre orange Bank auf, mit der sie auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen möchten. Mehr dazu hier:

Die Sitzung selbst begann dann aber wie immer mit den Berichten von Bezirksvorsteher Markus Figl und dessen Stellvertreterinnen, Patricia Davis (beide ÖVP) sowie Lucia Grabetz (SPÖ). Der Bezirkschef hob vor allem die Begrünung des Michaelerplatzes hervor. Er bedankte sich auch bei seinem Team für die gute Arbeit in diesem Jahr. Ein Lob, bei dem sich seine Stellvertreterinnen gleich anschlossen.

Große Bedeutung des Gewaltschutzes

Alle drei hoben außerdem die Bedeutung von Gewaltschutz hervor und betonten auch, dass die orange Flagge am Amtshaus bereits gehisst sei. Das Koalitionsende von ÖVP und Grüne auf Bundesebene lässt aber auch den Bezirk nicht wirklich kalt. Die Stimmung zwischen den Parteien war nicht wenig angespannt. Beim Thema verkehrsberuhigte Innere Stadt wurde es dann auch deutlich hitziger. Die ÖVP warf der Grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler hier vor, das Projekt absichtlich zu blockieren.

Kurz zum Hintergrund, es geht allem voran darum, dass die für die Beruhigung vorgesehene Kennzeichenüberwachung bei den Grünen die Sorge aufkommen ließ, dass diese auch Teilnehmer von Demos filmen würde. Man möchte, dass diese für solche Veranstaltungen deaktiviert bleiben. Die ÖVP sprach davon, dass niemand diesen Plan hätte und man das Projekt damit nur blockieren würde.

Interner Chatverlauf

Die Grünen konterten wiederum mit einem internen Chatverlauf zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern. Laut diesem soll der Entwurf nach Bedenken der ÖVP angepasst worden sein. Die Volkspartei hat sich laut der Umweltpartei jedoch nie wieder auf den veränderten Entwurf gemeldet. Ihr Klubobmann Alexander Hirschenhauser sprach davon, "dass man einer Grünen Ministerin vor einer Wahl wohl keinen Erfolg mehr gönnte". Die Volkspartei entgegnete lachend, dass der Schmerz bei den Grünen wohl groß sein wird, wenn eine Koalition ohne sie dieses Projekt auf den Weg bringt. Deutlich besinnlicher ging es dann bei den Anträgen zu.

Diese wurden schnell abgearbeitet und 15 von 17 wurden dabei auch angenommen. In einem der angenommenen Anträge spricht sich der Bezirk unter anderem gegen eine von der Stadt geplante Umgestaltung der Lothringerstraße im Zuge des Heumarkt-Projektes aus. Diese würde nämlich dafür sorgen, dass ein 2004 gestalteter Grünstreifen asphaltiert werden müsste. Insgesamt würden hierfür 31 Bäume abgeholzt werden. 

Alle Anträge der Sitzung

Hier findest du alle Anträge sowie das Abstimmungsverhalten zu diesen:

• Verkehrs- und Wirtschaftskommission: Kontrolle von Schanigärten, bzw. der Vorschriften im Winter – angenommen
• ÖVP, Grüne, Neos, FPÖ: Zweiter Aufzug am Stephansplatz – angenommen
• ÖVP, Grüne, Neos, FPÖ: Keine Verlegung der Lothringerstraße – angenommen
• ÖVP: Wiederaufstellung der im Stadtplan eingezeichneten Fahrradabstellanlagen – angenommen
• ÖVP: Werbeflächen auf Verplankungen in der Schutzzone – angenommen
• SPÖ: Sitzauflagen auf Baumscheiben-Einfassungen
• Grüne: Barrierefreiheit am Dr. Ignaz-Seoüel-Platz – angenommen
• Grüne: Kontrollen zur Einhaltung des Salzstreuverbots -angenommen 
• Grüne: Querung der Färbergassse bei der Mündung in die Wipplingerstraße für Fußgängerinnen und Fußgänger sicherer gestalten – angenommen
• Neos: Echtzeitanzeigen bei den U-Bahn-Stationen Schwedenplatz und Schottenring
• Neos: Keine getrennten Verhandlungen bei Halteverboten. Hier soll das Verfahren zur Antragsstellung nicht mehr getrennt von dem beschließenden Verfahren abgehalten werden – angenommen.

• Neos: Nutzungsbedarf für die Ladezone an der Mahlerstraße 6 soll evaluiert werden – angenommen
• Neos: Radweg am Künstlerhaus – angenommen
• FPÖ: Die Grünflächen beim Rathausplatz sollen auch während der Eventzeit von November 2024 bis März 2025 für die Anrainer zugänglich bleiben – abgelehnt
• FPÖ: Instandsetzung alter Häuser im Bezirk durch die Stadt – abgelehnt
• FPÖ: Problem mit der Staubildung an der Schwarzenbergstraße/Schubetring angehen – angenommen
• FPÖ: abfließenden Verkehr staufrei halten, wenn nötig auch mit geänderten Ampelschaltungen – angenommen

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