Wahl-Analyse Wien-Wahlen-2015 mit Schwerpunkt Kleinparteien

Letzten Sonntag, am 11.10.2015 hat Wien einen neuen Gemeinderat und neue Bezirksvertretungen gebracht. Und unterm Strich hat die Wahl nur 1 wirklichen Profiteur gesehen.

Und dieser Profiteur war – trotz Verlusten von fast 5% und trotz des zweitschlechtesten Gemeinderats-Wahlergebnisses in Wien aller Zeiten – die SPÖ.
Da die etablierten Parteien in den großen Medien viel zu viel Aufmerksamkeit erhalten, während neue und kleine Gruppierungen praktisch tot geschwiegen werden, so werde ich die Erkenntnisse für die größeren Listen kurz abhandeln.

Mediale Inszenierung eines erfundenen Duells & ihre Auswirkungen

Schon vor rund 2 Jahren hat HC Strache – wie schon die 2 Wien-Wahlen zuvor – das „Duell um Wien“ öffentlich ausgerufen und seit 1 Jahr ordentlich hoch gekocht. Und Michael Häupl hat dieses zum 1. Mal aufgegriffen, sich als Retter der demokratischen Werte inszeniert, diese Inszenierung mit einem medialen Trommelfeuer umgesetzt – und trotz herber Wahlverluste Platz 1 deutlich wiedergewonnen.
Unzählige, potentielle Wähler von Grünen, ÖVP, Neos und Linksparteien haben dieses Mal aus Angst vor der FPÖ Michael Häupl und die SPÖ gewählt.

Georg Schröck hat es in einem Tweet treffend auf den Punkt gebracht: „Angstmacherei vor Strache gewinnt gegen Angstmacherei von Strache!“

Selbst die FPÖ hat in dieser Duell-Situation nicht nur profitiert, sondern auch drauf gezahlt:
Zwar hat sie viel mediale Aufmerksamkeit bekommen, sich für viele Wähler als Alternative zum System positionieren können und auch deutlich an Stimmen zugelegt.
Andererseits hat sie aber dadurch Häupl indirekt seine letztendliche Inszenierung als Retter ermöglicht und ihm viele Stimmen beschert. Weiters bin ich der Meinung, dass in dieser großen Angst-Stimmung vor HC-Strache einige (vielleicht 1-2%) Protestwähler aus der politischen Mitte entgegen ihrer ursprünglichen Absicht NICHT FPÖ gewählt haben.

Und in diesem – von den großen Medien tatkräftigst geförderten – künstlich inszenierten 2-Parteien-Duell sind dieses Mal sogar die anderen Establishment-Parteien, also Grüne, ÖVP und Neos, in ihrer öffentlichen Wahrnehmung stark an den Rand gedrängt worden.
Und neue und kleine Listen sind – mit ganz wenigen Ausnahmen – völlig untergegangen.

Wien Anders

Das Links-Bündnis aus KPÖ, Piratenpartei, „Echt Grün“ und Unabhängigen (Linken) hat nach der EU-Wahl-2014 hohe Erwartungen an die heurigen Wien-Wahlen gehabt, ja sich sogar den Einzug in den Gemeinderat erhofft.
Das Wahlergebnis nimmt sich, gemessen an diesem Anspruch, bescheiden aus:
Den Einzug in den Gemeinderat hat ANDAS mit gut 1% der Stimmen überdeutlich verpasst.
Auf Bezirksebene hat das Bündnis, zusätzlich zu den 3 von der KPÖ bereits 2010 errungenen Bezirksrats-Sitzen in Leopoldstadt, Landstraße & Margareten, noch 2 Mandate in Rudolfsheim-Fünfhaus & Ottakring gewonnen.
In Meidling, Alsergrund, Josefstadt und Mariahilf sind Mandate nur um ganz wenige Stimmen verpasst worden.
Ich halte diese Ergebnis angesichts der Rahmenbedingungen aber für recht solide. 5 Mandate gewonnen und den Grundstein für eine Verdoppelung bei den nächsten Wahlen gelegt – das kann sich sehen lassen und ist eine gute Ausgangsposition für die Zukunft.

GfW

Die überwiegend aus türkisch-stämmigen Kandidaten gebildete Multi-Kulti-Liste GfW (Gemeinsam für Wien) hat bei ihrem Erstantritt eine beachtliche Leistung hingelegt – sowohl vor, als auch bei der Wahl.

Sie hat die Kandidatur bei den Gemeinderatswahlen flächendeckend in ganz Wien geschafft, auf Bezirksebene fast flächendeckend.
Und neben zumindest 0,91% der Stimmen bei den Gemeinderatswahlen, so hat sie sogar 3 Bezirksrats-Mandate (in Favoriten, Simmering und der Brigittenau) erobert. Für die Eroberung dieser 3 Mandate hat z.B. die KPÖ wesentlich länger gebraucht.

GfW oder ähnlichen Listen sind durch ihre offensichtlich starken Netzwerke zukünftig weitere Erfolge zuzutrauen.

WWW

Die direkt-demokratische und eher rechtsliberal positionierte Liste WWW (Wir wollen Wahlfreiheit) hat durch die Unterschrift von 5 Team-Stronach Abgeordneten die flächendeckende Kandidatur in Wien geschafft.
Und aus meiner Sicht war sie – vor allem wegen ihrer Forderung nach direkter Demokratie – ein interessantes Angebot an die Wähler. Die Hintergrund-Geschichte als Aktivist für Raucher-Wahlfreiheit von Lokalen des Spitzenkandidaten Heinz Pollischansky mag bei manchen polarisiert haben, aber das heißt eben auch, dass manche Wähler das gut finden.

Allerdings ist WWW als neue Kleingruppierung ohne starkes Netzwerk und ohne Spezialisierung auf Bezirksthemen in der Wahrnehmung der Wähler untergegangen: 0,16 bis 0,32 der Stimmen pro Wahlkreis sind desaströs. Die Frontstellung Rot-gegen-Blau hat ihr übriges zum Wahldebakel beigetragen.

EU-Austrittspartei

Nach dem beachtlichen Erfolg bei der EU-Wahl 2014, als das aus EU-Austrittspartei und NFÖ gebildete Bündnis „EU-Stop“ mit 2,78% der Stimmen die größte der Kleinparteien war, hat sich die EU-Austrittspartei bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen zahlreiche Mandate versprochen.

Dieses Ziel ist allerdings völlig verfehlt worden. EU-AUS, wie sich die Gruppe kurz nennt, hat zwischen 0,28 und 0,62% der Stimmen in den Bezirken erhalten.

Für das schlechte Abschneiden gibt es aus meiner Sicht 3 entscheidende Gründe:
1) Der Zusammenhang zwischen Bezirkspolitik und EU-Austritt war den Wählern nicht zu vermitteln
2) Die selben Menschen wählen bei unterschiedlichen Wahlen teilweise unterschiedliche Gruppierungen. Ergebnisse zwischen verschiedenen Wahlen sind nicht übertragbar.
3) EU-AUS hat, wie auch fast alle anderen Kleinparteien, weder über ein starkes Netzwerk verfügt, noch war sie eine „Spezialistin“ für einen bestimmten Bezirk.

Gute Chancen sehe ich für EU-Austrittsparteien vor allem bei EU-Wahlen.

Bezirks-Spezialisten

Sie waren ein großer Sieger der Wien-Wahlen 2015.
Vor allem die Liste WIFF (in Floridsdorf), aber auch die Listen „Wir im Ersten“ (in der Inneren Stadt) und „Pro Hetzendorf“ (in Meidling) haben sich trotz des polarisierenden und für andere Listen oft erdrückenden Duells „Rot-gegen-Blau“ behauptet.

WIFF hat in Floridsdorf sogar gut 1% der Stimmen zugelegt und 1 Mandat dazu gewonnen. Umso beeindruckender ist dieses Ergebnis nicht nur wegen des in Floridsdorf besonders erdrückenden Duells „Rot-gegen-Blau“, sondern auch, weil sich diese Liste gegen 11 (!) Mitbewerber im Bezirk behauptet hat.
„Wir im Ersten“ und „Pro Hetzendorf“ haben zwar leichte Verluste zu verzeichnen gehabt, ihre vorhandenen Mandate aber gehalten. Und auch sie haben sich gegen harte Konkurrenz durchgesetzt.

Erfolgsfaktoren

Durch das inszenierte rot-blaue „Duell“ hat sich 1 Erkenntnis so klar wie noch nie heraus kristallisiert: Medialen Rückenwind gibt es nur für die großen „Spieler“ in einem Wahlkampf. Doch während sonst alle Establishment-Parteien von der Berichterstattung der großen Medien profitieren, so haben die kleineren Establishment-Parteien dieses Mal auch ansatzweise zu spüren bekommen, was neue und kleine Listen in Wahlkämpfen immer zu erdulden haben: Medial an den Rand gedrängt zu werden.

Besonders erfolgreich dagegen waren bei dieser Wahl kleine Listen, welche 2 Faktoren auszeichnen:
1) Sie verfügen über starke Netzwerke, durch die sie sowohl den Wahlantritt schaffen und auch bei den Wahlen dann auch Mandate erringen – zumindest auf Bezirksebene.
2) Es ist ein großer Vorteil, ein Bezirks-Spezialist zu sein. Die Nicht-Parlamentsparteien, die den Einzug in die Bezirksvertretungen geschafft haben, sind überwiegend Gruppierungen, die sich auf nur 1 Bezirk spezialisiert haben.

Fazit & Erkenntnisse für die Zukunft

Dass sich auf kurze Sicht realpolitisch wenig ändern wird, war schon vor diesen Wahlen klar. Es wird dieses Mal in jedem Fall eine SPÖ-geführte Stadtregierung geben, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wieder Rot-Grün.

Das inszenierte „rot-blaue Duell“ bei den Wien-Wahlen 2015 hat nur 1 uneingeschränkten Profiteur dieses Szenarios gesehen: Die SPÖ.
Alle anderen Gruppierungen, teilweise sogar die FPÖ, haben unter dieser „Frontstellung“ gelitten.

Bei den nächsten Wahlen ist es für alle Oppositions-Listen die große Herausforderung, trotz ähnlicher Inszenierungen Wege zu finden, um erfolgreich zu sein.
Für Kleingruppen scheint dieser Weg nur über starke Netzwerke und nach Möglichkeit auch über die Spezialisierung auf einzelne Bezirke zu führen.

Frischen Wind aus inhaltlicher Sicht und neue Mehrheiten kann es aus meiner Sicht auch in Wien nur dann geben, wenn es zukünftig neue, konstruktiv-kritische Gruppierungen in den Volksvertretungen gibt!